Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
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- Zeitraum:
- Zeitraum:01.01.2023 - 27.07.2024
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TÜV-Verband begrüßt Annahme des AI Acts im EU-Rat
Berlin (ots) - AI Act schützt Gesellschaft vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen. Etablierung eines Leitmarkts für sichere KI "Made in Europe". TÜV-Verband fordert unbürokratische Umsetzung. Nachschärfung konkreter Klassifizierungsregeln sowie Leitlinien für KMU und Beteiligung aller Stakeholder inklusive Benannter Stellen im Advisory Forum notwendig. Der TÜV-Verband begrüßt die Annahme des EU AI Acts durch ...
mehrTillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung
Berlin (ots) - Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach ...
mehrEuropawahl 2024: Frist zur Berichtigung der Wählerverzeichnisse endet bald
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin empfiehlt Wahlberechtigten, die bis zum 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, umgehend mit ihrer zuständigen Gemeinde zu klären, ob sie ordnungsgemäß in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden. Noch bis zum 24. Mai 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Wählerverzeichnis einzusehen und ...
mehrWirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF mit Defiziten
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Direkte Stromverbindung zwischen Großbritannien und Deutschland: Schleppender Ausbau der Windenergie macht Deutschland zu einem Strom-Importland
Düsseldorf (ots) - VDI-Energieexperte Harald Bradke mit einer Einordnung zum Spatenstich Ein unterseeisches Stromkabel soll künftig erstmals die Energienetze von Großbritannien und Deutschland verbinden. Heute ist Spatenstich. VDI-Energieexperte Prof. Harald Bradke sieht eine Entlastung der Verbraucherinnen und ...
mehrAuszubildende aus dem Ausland: eine wachsende Stütze für den Ausbildungsmarkt // BA-Presseinfo Nr. 20
Nürnberg (ots) - Immer mehr Menschen aus dem Ausland absolvieren in Deutschland eine Ausbildung. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden wächst seit Jahren kontinuierlich an. Hatten im Oktober 2013 noch 6,3 Prozent eine ausländische Nationalität, waren es 10 Jahre später, ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Widerstand gegen Krankenhausdiktat der Ampel
mehrmedico international begrüßt das Ersuchen auf Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung
Frankfurt/Main (ots) - Am heutigen 20. Mai 2024 verkündete das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts die Ausstellung von fünf Haftbefehlen gegen Mitglieder der Regierung des Staates Israel sowie gegen Führungspersonal der ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
20. Mai 2024 - ein ordnungspolitischer Sündenfall für den Mittelstand / Ein Bürokratiemonster ohne jegliche Zielsetzung aus Brüssel belastet die mittelständische Zigarrenindustrie
mehrKlinikatlas und Krankenhausreform müssen am Nutzen für Patientinnen und Patienten gemessen werden
Berlin (ots) - Nach der heutigen Präsentation des sogenannten "Klinik-Atlas" und dem Kabinettsbeschluss zum Krankenhausreformgesetz (KHVVG) vom vergangenen Mittwoch erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer "Es ist gut und richtig, Patientinnen und Patienten bei der Auswahl eines Krankenhauses ...
mehrMayer: Bundesinnenministerium zeigt keinen Respekt für Sportler der Bundespolizei
Berlin (ots) - Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und Sportler der Bundespolizei in Bad Endorf sowie die Feier in Kienbaum kürzlich aus finanziellen Gründen abgesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. bis 25. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 17. Mai Brüssel: Letzte Sitzung des Europäischen Bürgerpanels zu ...
mehrHoyer zum MFG: Auf dem Spiel stehen Beitragserhöhungen zugunsten von Pharma-Gewinnen bei null Versorgungsmehrwert
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundesrat schließt sich Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK, der Forderung der Länder zur Streichung der Geheimpreise aus dem Gesetzesentwurf an und sagt: "Wir begrüßen die heute ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor
Berlin (ots) - Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit ...
mehrPresse- und Informationsamt der Bundesregierung
75 Jahre Grundgesetz - Programmhöhepunkte beim Demokratiefest in Berlin
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Bundespräsidenten Steinmeier auf, dem heute vom Bundesrat entkernten und verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz die Unterschrift zu verweigern
Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das entkernte Klimaschutzgesetz passieren zu lassen, folgt als nächster Schritt die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Frank-Walter Steinmeier auf, die Unterschrift zu ...
mehrEU-Kommission: Viagogo zu besserem Verbraucherschutz verpflichtet
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik
Berlin (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigiert. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Hohe Baufertigstellungszahlen sind Vergangenheit - Blick in die Zukunft bleibt düster
Berlin (ots) - "Die Fertigstellung von 295.000 Wohnungen ist schon jetzt Vergangenheit - die Zahl wird 2024 nicht zu halten sein." Mit diesen Worten kommentiert Felix Pakleppa die Meldungen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen im März 2024. Demnach wurden im März insgesamt noch 18.464 WE in Wohn- und Nichtwohngebäuden insgesamt genehmigt. "Das sind ...
mehr"Zehntausende Tote und keine Gerechtigkeit." Neuer UN-Bericht über die Kriegsverbrechen in Sri Lanka
Frankfurt am Main/Berlin (ots) - Auch 15 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka gibt es weiterhin keine Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein heute veröffentlichter UN-Bericht thematisiert die anhaltende Straflosigkeit und Gewalt gegenüber Tamil:innen. "Wir trauern um zehntausende Tote, um so ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Bundestagsabgeordneter Papendieck begrüßt Votum für Tesla-Erweiterung
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, Mathias Papendieck, hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Gemeindevertretung von Grünheide der geplanten Erweiterung des Tesla-Werksgeländes zugestimmt hat. Papendieck sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, mehr Logistikflächen seien nötig. Bisher erfolgten die ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung wieder stärken / KZBV zum Tag der Selbstverwaltung am 18. Mai 2024
Berlin (ots) - Als Teil der Selbstverwaltung kommt der zahnärztliche Berufsstand seinen Aufgaben seit jeher in bewährter Weise nach. Dazu gehört, die Versorgung präventionsorientiert auszurichten und sie gleichwertig sicherzustellen, sodass die Menschen unabhängig von Wohnort und sozialem Status Zugang zur ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt beide Klimaklagen gegen die Bundesregierung - Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachgebessert werden - Urteil entfaltet Wirkung weit über das aktuell geltende Klimaschutzgesetz hinaus und zwingt ...
mehrHaase: Steuereinbruch deutliches Warnsignal
Berlin (ots) - Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer ...
mehrKrings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Berlin (ots) - Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb ...
mehrNicolaisen: Demokratie lebt vom Herzblut der Beteiligten
Berlin (ots) - Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Demokratie lebt vom ...
mehr"phoenix persönlich": Migrationsforscherin Prof. Naika Foroutan zu Gast bei Theo Koll - Freitag, 17.05.2024, 18 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität Berlin, über die viel kritisierte Erklärung zu den propalästinensischen Protest-Camps, Antisemitismus an den Hochschulen, über ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dyneon-Aus: CSU-Fraktion setzt sich für Weiterbetrieb ein
München (ots) - Um Arbeitsplätze und den Industriestandort des Chemiedreiecks zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss für den Weiterbetrieb des PFAS-Herstellers Dyneon im Chemiepark Gendorf ein. Nach Einschätzung der Landtagsfraktion gefährdet die vom US-Konzern 3M beschlossene Dyneon-Schließung bis zu 1000 Arbeitsplätze in Burgkirchen und aufgrund des ...
mehrForest Stewardship Council (FSC)
Verabschiedet sich Hessen von der verantwortungsvollen Waldwirtschaft?
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