Storys zum Thema Politik

Welttierschutzgesellschaft e.V.

Affenqual für Likes auf Social Media: Politik muss handeln

Berlin (ots) - Misshandlungen von Tieren für Klicks und Reichweite sind in den sozialen Netzwerken zuhauf zu finden: Insbesondere Bilder oder Videos junger Affen, wie sie unter Einfluss von Drogen stehen, missbraucht oder - bis zum Tod - gequält werden, nehmen zu. Die Welttierschutzgesellschaft (WTG) kritisiert, dass der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz, der noch in diesem Monat der Bundesregierung zum Beschluss ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

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Lieber zu Ende denken - Lebensmittelwirtschaft startet Aufruf zur Europawahl

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung

Europäisches Parlament

Europawahl: Vorstellung der Wahllisten und -benachrichtigung, Briefwahlkampagne mit den größten deutschen Musikfestivals | Do., 16.05., 14 - 15 Uhr, Berlin

Berlin/Brüssel (ots) - Spätestens am 19. Mai haben alle wahlberechtigten Menschen in Deutschland ihre Benachrichtigung für die Europawahl am 9. Juni erhalten. Gemeinsam mit dem Pressesprecher der Bundeswahlleiterin präsentieren wir am 16. Mai die Wahllisten für alle 16 Bundesländer und erläutern praktische ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Neue Prognose: Versicherten in der Sozialen Pflegeversicherung droht starker Beitragsanstieg

Berlin (ots) - Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) hat die Beitragsentwicklung in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis 2040 hochgerechnet. Fazit: Der demografische Wandel und neue Leistungsansprüche setzen die umlagefinanzierte Pflegeversicherung massiv unter Druck. Die Versicherten der SPV müssen in den nächsten Jahren mit stark steigenden Beiträgen ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

SPD lehnt nicht tierschutzkonforme Bau- und Fallenjagd ab / Klares Statement auch zum Wolf

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Verband DIE PAPIERINDUSTRIE veröffentlicht Positionen zur Europawahl 2024

Brüssel (ots) - Die deutsche Papier- und Zellstoffindustrie veröffentlicht ihre Positionen zur Europawahl - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund - Bekräftigung des Engagements für europäische Werte Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE e.V. hat seine Positionen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage fordert der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV - Revision angekündigt

Die Bundeswahlleiterin

Barrierefrei wählen zur Europawahl 2024

Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) ausgegeben. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Vor Tourismusgipfel: "Der Landgasthof hat noch Digitalisierungspotenzial"

Berlin (ots) - In Berlin treffen sich am Montag Politiker, Wissenschaftler und Branchenvertreter zu einem Tourismusgipfel. Der Tourismusverband nennt als größte Herausforderungen unter anderem die Bürokratie, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Wie Generalsekretär Sven Liebert im rbb24 Inforadio sagte, dürfen besonders kleine und mittlere Betriebe auf ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Angriffe auf Politiker: Giffey sieht Strafrechtsverschärfung kritisch

Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Sie hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche ...

Bundesärztekammer

Danke Mainz, auf Wiedersehen in Leipzig! / 128. Deutscher Ärztetag beendet

Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag, das "Parlament der Ärzteschaft", ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Vom 7. bis 10. Mai kamen 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland in Mainz zusammen, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eine Übersicht über die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages, ...

Bundesärztekammer

Suizidprävention gesetzlich verankern und ausreichend finanzieren / 128. Deutscher Ärztetag

Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz vorzulegen, wie es der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend fast einstimmig gefordert hatte. Die vom Bundesgesundheitsminister vorgestellte ...

Bundesärztekammer

Maßnahmen für ein klimaneutrales Gesundheitswesen konsequent umsetzen / 128. Deutscher Ärztetag

Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat konsequentere Maßnahmen für ein klimaneutrales Gesundheitswesen gefordert. Klimaneutralität müsse bei allen anstehenden Reformen und Umstrukturierungen im Gesundheitswesen mitgedacht werden. Dringend erforderlich sei, die Reduzierung des eigenen ...

Bundesärztekammer

Sanitätsdienst der Bundeswehr stärken und strukturell weiterentwickeln / 128. Deutscher Ärztetag

Mainz (ots) - Das Bundesministerium für Verteidigung plant, den Sanitätsdienst der Bundeswehr und die Streitkräftebasis in einem neuen Unterstützungsbereich aufgehen zu lassen. Die Abgeordneten des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz hoben die besondere Bedeutung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr als ...

Bundesärztekammer

128. Deutscher Ärztetag / Praktisches Jahr im Medizinstudium angemessen vergüten

Mainz (ots) - Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ) sind keine kostenlosen Stationshilfen, sondern angehende Ärztinnen und Ärzte. Sie sollen im Rahmen ihres Praktischen Jahres auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit in der Patientenversorgung vorbereitet werden. Vor diesem Hintergrund stellten sich heute die Abgeordneten des 128. Deutschen Ärztetages klar ...

Bundesärztekammer

128. Deutscher Ärztetag / "ePA für alle" konzeptionell nacharbeiten und erproben

Mainz (ots) - Die Ärzteschaft in Deutschland sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Konzeption der elektronischen Patientenakte (ePA). Die sogenannte "ePA für alle" soll ab dem 15. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten von den Krankenkassen automatisch angelegt werden und Patientendaten digital zusammentragen. Mit der "ePA für alle" sollen mehr ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 11. bis 18. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 11. Mai Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ...

PHOENIX

Dr. Nils Schmid (SPD): Wir sollten keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben

Reutlingen/Bonn (ots) - Nach der russischen Übung der Nuklearstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Russland äußert Nils Schmid im Gespräch mit phoenix, dass "wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten." Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der NATO funktioniere aber. Es bleibe dabei ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zum Tag der Pflegenden: Wenn das GVSG im parlamentarischen Prozess wieder mit Inhalten gefüllt wird, profitiert auch die Pflege

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2024 warnt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Jens Martin Hoyer davor, dass das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) in seiner jetzigen Form eine verschenkte Chance auch für die Aufwertung der Pflegeberufe ist. ...

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Herzliche Einladung: Demokratiefest in Berlin zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes / Veranstaltungskalender veröffentlicht

PHOENIX

"phoenix persönlich": Landrat Werner Henning (CDU), zu Gast bei Inga Kühn / Freitag, 10.05.2024, 18 Uhr

Heilbad Heiligenstadt/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Werner Henning, CDU, Landrat im Landkreis Eichsfeld, über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, die Herausforderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, seine Erfahrungen mit der Bezahlkarte und den ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter fordern mehr Kompetenzen für Pflegekräfte / Johanniter sprechen sich am Tag der Pflege für eine schnelle Umsetzung des geplanten Pflegekompetenzgesetzes aus

Bundesärztekammer

Ärztetag stärkt Unabhängigkeit ärztlicher Fortbildung

Mainz (ots) - Mainz, 10.05.2024 - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat einer grundlegend überarbeiteten (Muster-)Fortbildungsordnung (MFBO) für Ärztinnen und Ärzte zugestimmt. Damit sollen künftig strengere Regelungen für das Sponsoring von Fortbildungsveranstaltung gelten. Unter anderem würden bei den Anerkennungskriterien für ärztliche Fortbildungsveranstaltungen stärker die Gebote von Neutralität, ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekerschaft befürwortet die Telepharmazie und lädt zum Symposium ein

Berlin (ots) - Die Apothekerschaft befürwortet die Telepharmazie und die Versorgungsmöglichkeiten, die sich durch telepharmazeutische Angebote für die Patientinnen und Patienten ergeben. "Nicht immer sind Apothekenteams und die von ihnen versorgten Patientinnen und Patienten im gleichen Raum. Hier kommt die Telepharmazie ins Spiel. Wir wollen die Telepharmazie aus ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Pro-palästinensische Proteste: Berliner Wissenschaftssenatorin kritisiert offenen Brief

Berlin (ots) - Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen. Das sei legitim. "Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also wir haben es ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Chrupalla (AfD): Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären "Quatsch"

Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag "Quatsch" und führte aus: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts ...

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei: Rückkehr zur 40-Stunden Woche - ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert

Reutlingen (ots) - Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist die 40-Stunden-Woche längst überholt. Angesichts der jüngsten Kommentare des CDU-Politikers Michael Kretschmer über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle machen die Piraten auf die modernen Probleme unserer Arbeitswelt aufmerksam. Der Mensch und sein Wohlbefinden sollen im Vordergrund stehen, ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft zum Ärztetag 2024: Lauterbachs Gesetzgebung verursacht ein versorgungsmedizinisches Trümmerfeld

Essen, Mainz (ots) - In seiner Rede auf dem diesjährigen Ärztetag stellte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach weitere Gesetzentwürfe vor. Ankündigungen, die bei der Freien Ärzteschaft (FÄ) nur noch Kopfschütteln verursachen, zumal diese Gesetze von vielen Ärztinnen und Ärzten eher als Bedrohung denn ...

ARD Das Erste

Aiwanger bei "maischberger": "Kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten ausgepfiffen werden"

Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. "Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass die Leute auf ...