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Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
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- Zeitraum:
- Zeitraum:01.01.2023 - 27.07.2024
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob: "Mit der neuen Software werden bestehende Daten im ...
mehrSorge/Kippels: Karl Lauterbachs Politikstil kommt an seine Grenzen
Berlin (ots) - Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken, Georg Kippels: Tino Sorge: "Minister Lauterbach bleibt seiner Linie treu und bringt auch bei ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Wachstumsinitiative: Ernährungsindustrie bemängelt fehlenden Spitzenausgleich für Gas
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben
Berlin (ots) - Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Es ist gut, dass die angedachten Kürzungen insbesondere im Bereich der Infrastruktur abgewendet werden konnten. In den Etats für Verkehr und Bau ist aber noch Luft nach ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, im Bayerischen Landtag, auf öffentlichen Plätzen und Volksfesten kann von den Gemeinden verboten werden. Das schützt die passiv betroffene ...
mehrKatarina Barley (SPD, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament): "Bei Giorgia Meloni hört es bei uns wirklich auf"
Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...
mehrReimann: Beitragsstabilität zählt nicht mehr
Berlin (ots) - Neben vier weiteren gesundheitspolitischen Gesetzen ist heute der Haushalt für das Jahr 2025 im Kabinett beschlossen worden. Die Bundesregierung plant auch für das Wahljahr 2025 keine höheren Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV und SPV) für versicherungsfremde Aufgaben zu entlasten. Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des ...
mehrDaniel Caspary (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament): "Wenn Ursula von der Leyen scheitert, dann haben wir Chaos in Europa"
Straßburg/Bonn (ots) - Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer warnt: Bundeshaushalt verschärft soziale Ungleichheit
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf 2025, der heute vom Kabinett verabschiedet werden soll: "Die getroffene Einigung geht zu Lasten besonders unterstützungsbedürftiger Menschen. Das fördert die soziale Spaltung, statt Zusammenhalt zu stärken", so Dr. Joachim Rock, designierter Hauptgeschäftsführer des ...
mehrIntegrationskurse: Kürzungspläne der Bundesregierung sind katastrophaler Fehler
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Haushaltsausschuss-Vorsitzender Braun (CDU): "Hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit"
Berlin (ots) - Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Braun äußerte am Mittwoch im rbb24 Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Er greift schon die Zukunftsrücklage der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau: Steffen Vogel ist neuer Vorsitzender
München (ots) - Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken" ein. Diese Kommission besteht nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis sind Teil der ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Klimaschutz und Wirtschaftspolitik besser verknüpfen / Neues EU-Parlament muss Molekülwende voranbringen
Berlin (ots) - Das neu gewählte EU-Parlament steht vor großen Herausforderungen - gerade bei der Verknüpfung von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik. "Ein wichtiger Baustein ist dabei die Molekülwende, welche die Energiewende ergänzt, die bislang vor allem nur eine Stromwende ist. Ohne dass jetzt schnell ...
mehrHardt: Kandidatur von Trump und Vance sorgt für Klarheit im US-Wahlkampf
Berlin (ots) - Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert. Als Vize wurde J.D. Vance benannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit
mehr100 Tage Vorkommando Panzerbrigade 45 in Litauen
Vilnius, Litauen, 17. Juli 2024 (ots) - Für die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr, die "Litauen-Brigade", markierte die Ankunft ihres Vorkommandos am 8. April in Litauen einen bedeutenden Meilenstein. Seit dem Eintreffen vor 100 Tagen arbeiten die rund 20 Soldatinnen und Soldaten intensiv an den Vorbereitungen zur vollständigen Stationierung der Brigade, die bis 2027 abgeschlossen sein soll. Oberst André Hastenrath, ...
mehrBundesminister der Verteidigung besucht Soldatinnen und Soldaten in Delitzsch am 23. Juli 2024
2 DokumentemehrEntkerntes Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht umgehend Verfassungsbeschwerde ein und erhebt weitere Klimaklage
Berlin (ots) - - DUH erhebt zur Durchsetzung dringend notwendiger Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam mit elf jungen Menschen Verfassungsbeschwerde - Alle zu den Klimaschutzprogrammen gewonnenen Klimaklagen der DUH werden auch nach Änderung des Klimaschutzgesetzes in Revisionsverfahren fortgesetzt - Neues Verfahren: ...
mehrEin Drogenkonsumraum in München? Das geht nicht!
Berlin (ots) - Kunst sollte man nicht erklären. Manchmal muss man aber. Die Deutsche Aidshilfe hat letzte Woche zur "Einweihung des ersten Drogenkonsumraums im Freistaat Bayern" am 19.7. in München eingeladen. Aufgrund zahlreicher Rückfragen stellen wir klar: Eine Einweihung findet statt - aber selbstverständlich keine reale Eröffnung eines Drogenkonsumraums, die in Bayern illegal wäre, und kein Drogenkonsum. Bei ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Abwehrender Brandschutz im In- und Ausland / Neue Flugfeldlöschfahrzeuge für die Bundeswehr
mehrDavid McAllister unterstützt von der Leyens Entscheidung: "Orban hat bereits in den ersten zwei Wochen Grenzen überschritten"
Bonn (ots) - Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), aufgrund von unabgestimmten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn zu verzichten, stößt ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD zum Haushalt 2025: Bezahlbares Deutschlandticket für alle statt Luxus-Dienstwagen für wenige
Berlin (ots) - Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren. Am Mittwoch will sich das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU): "Wir werden noch eine Weile auf Quereinsteiger setzen müssen."
Berlin (ots) - Gegen den akuten Lehrkräftemangel muss Berlin nach Einschätzung des Senats auch künftig auf Quereinsteiger aus anderen Berufen setzen. Im rbb24 Inforadio sagte Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Dienstag, aktuell seien über 2.000 Quer- und Seiteneinsteiger in der ...
mehrChinesisches Anti-Spionage-Gesetz: NOWEDA warnt vor möglichen Lieferengpässen bei Arzneimitteln
mehrWasserstoff: Habeck übergibt Förderbescheide an GET H2 Partner
Münster/Berlin (ots) - - 4,6 Mrd. Euro Förderung von Bund und Ländern im Rahmen des IPCEI-Programms - Unterstützt werden Erzeugung, Transport und Speicherung von Wasserstoff - Erste Elektrolyseure und Leitungen sollen schon 2025 in Betrieb gehen - GET H2 Leitungen sollen Teil des Wasserstoff-Kernnetzes werden Mit rund 4,6 Mrd. Euro fördern Bund und Länder 22 Wasserstoffprojekte in Deutschland. ...
mehrAntibiotikamangel: "Wir können nur noch 50 Prozent des Bedarfs decken"
Berlin (ots) - Neuer Engpass bei Medikamenten gegen sexuell übertragbare Infektionen (Gemeinsame Pressemitteilung von dagnä, DAH und DAHKA) In Deutschland sind wieder wichtige Medikamente zur Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten knapp. Wie die Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärzt:innen für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä), die ...
mehrReimann: Gesundes-Herz-Gesetz komplett missraten
Berlin (ots) - Zur heutigen Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium zum "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Kritik. Die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann sagt dazu: "Dieser Gesetzentwurf ist komplett missraten. Die Ampel-Koalition täte gut daran, ihn schnell zurückzuziehen. Statt die Primärprävention endlich konsequent zu fördern und durch bevölkerungsweite Maßnahmen den ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands Grenzen dauerhaft zu schützen ist ein Skandal. Die Bilanz seit dem 7. Juni bestätigt erneut die Forderung der AfD-Fraktion ...
mehrBundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz - Deutsche Umwelthilfe: "Werden wirksamen Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen"
Berlin (ots) - Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten - gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten wie Juristen. Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat hat nun auch Bundespräsident Steinmeier seine Unterschrift geleistet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
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