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Quadriga 2024: Swift Response, Fallschirmspringen unter Gefechtsbedingungen zum Schutz der südlichen NATO-Ostflanke
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Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
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- Zeitraum:
- Zeitraum:01.01.2023 - 27.07.2024
Fossile Pläne von Wintershall Dea gestoppt: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Absage neuer Ölbohrungen im Weltnaturerbe Wattenmeer
Berlin (ots) - - Schleswig-Holsteinisches Umweltministerium hat heute mitgeteilt, dass die Pläne für neue Ölbohrungen im Wattenmeer nicht genehmigungsfähig sind - Ende der Ölförderung auf Bohrinsel Mittelplate 2041 damit gesichert - DUH fordert Wintershall Dea auf, auch aus bestehender Förderung frühzeitig ...
mehrJetzt anmelden: In einer Woche startet "80 Sekunden - Neues Bauen" - das Netzwerktreffen der Macher zur Lösung der Baukrise
mehrHendrik Wüst (CDU): Auch schwarz-gelbe Koalition nach Bundestagswahl möglich
Berlin/Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) hält auch eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2025 für möglich. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnerte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle ...
mehrMenschen mit Suizidimpulsen nicht alleinlassen / BPtK: Suizidpräventionsstrategie ist erster wichtiger Schritt
Berlin (ots) - Nach Auffassung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) muss die Suizidprävention in Deutschland dringend gestärkt werden. Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgestellte Suizidpräventionsstrategie legt einen ersten Grundstein, um Suizidversuchen künftig besser vorzubeugen. Aufgabe einer ...
mehrSerap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Klare Vision, klarer Kurs: CDU in Aufbruchstimmung
mehrNach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert Debatte über bessere Schutzmaßnahmen
Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir ...
mehrKarl-Josef Laumann (CDU): Auch um die kümmern, die unterdurchschnittlich verdienen
Berlin/Bonn (ots) - Karl-Josef Laumann (CDU) ruft seine Partei auf, auch soziale Themen zu "beackern". Der auf dem Bundesparteitag der CDU neu gewählte Bundes-Vize der Partei sagte im Interview mit phoenix: "Wenn wir die Bundestagswahl gut gewinnen wollen, müssen wir uns sehr breit aufstellen. Die CDU war immer, wenn sie erfolgreich war, auch die Partei, die sehr ...
mehrPhilipp Amthor (CDU): Haben im Grundsatzprogramm die richtigen Akzente gesetzt
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist überzeugt, dass die Partei in ihrem Grundsatzprogramm die richtigen Akzente setzt, um die Menschen zu erreichen. Bei phoenix sagte Amthor: "Wir haben uns getraut, wieder klare Aussagen zu formulieren zum Thema Leitkultur, Kernenergie, Migration, auch Fehler zu korrigieren. Da haben wir uns jetzt an einer ...
mehrReiner Haseloff (CDU): Zusammenarbeit mit der Linken würde CDU zerreißen
Berlin/Bonn (ots) - Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein ...
mehr"phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut?
Berlin/Bonn (ots) - Programmhinweis: "phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: René Wilke, Die Linke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christine Dankbar, Politik-Chefin Frankfurter Rundschau Thomas Mücke, Extremismus-Experte, Violence Prevention Network Pressekontakt: ...
mehrJohannes Winkel (CDU): Weniger 'Green' mehr 'Deal' in Europa
Berlin/Bonn (ots) - Johannes Winkel (CDU) fordert Korrekturen am European Green Deal der Europäischen Kommission. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "An die Kommissionspräsidentin haben wir von der Jungen Union die ganz klare Forderung: Liebe Ursula von der Leyen, weniger 'Green' mehr 'Deal' in Europa." Europa müsse wettbewerbsfähig gehalten ...
mehrMichael Kretschmer (CDU): Es geht nicht um Koalitionen, sondern um Inhalte
Berlin/Bonn (ots) - Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, Populisten bei Wahlen eine Chance zu geben. Die wollten nur zerstören, sagte der sächsische Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere für die kommende Europawahl, aber auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen deutet sich für Michael Kretschmer ...
mehrifo-Präsident Clemens Fuest appelliert an Politik: "Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem"
Bonn (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die deutsche Politik aufgefordert, nachdrücklicher auf die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft zu reagieren. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem", so Fuest im Fernsehsender phoenix. Neben der Verteuerung von Energie ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Paqué/Leutheusser-Schnarrenberger: Wir stehen solidarisch an der Seite aller demokratischen Politikerinnen und Politiker, die sich für unsere offene und pluralistische Gesellschaft einsetzen
Berlin (ots) - Der brutale Angriff eines mutmaßlich rechten Schlägertrupps auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke ist aufgrund seiner Brutalität schockierend - aber nicht überraschend. Drohungen und körperliche Übergriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer häufen sich. Allein in Sachsen wurden ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Jugendkriminalität eindämmen - Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken
mehrFür eine Woche wird Gesundheitspolitik in Mainz gemacht
Mainz (ots) - Mainz, 06.05.2024 - Am morgigen Dienstag beginnt der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz - das "Parlament der Ärzteschaft". Vier Tage lang versammeln sich dort 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Für das gesundheitspolitische Großereignis haben sich ...
mehrDaniel Günther (CDU): Wir sind auf Zuwanderung angewiesen
Berlin/Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU) will das Thema Arbeitsmigration stärker im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund. Ein solcher Parteitag könnte gar nicht mehr stattfinden, weil so viele Menschen in den Branchen, die diesen Parteitag ...
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Quadriga 2024: Bundeswehr zeigt mit NATO Partnern die Bündnisverteidigung in Litauen
2 Dokumentemehr AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Steinmeier ist kein Bürgerpräsident
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Bayerische Staatsregierung wegen Verstoß gegen Umweltinformationsgesetz bei der Offenlegung aller Akten zu "Dreckiger Luft in München"
Berlin (ots) - - Auf die Anträge der DUH auf Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan München verweigern Staatskanzlei und die Staatsministerien für Umwelt sowie Inneres die Offenlegung im Rahmen der gesetzlich geregelten Frist - Nur Landeshauptstadt München erfüllt gesetzliche Frist nach Bayerischem ...
mehrAnja Hirschel - Beschwerde wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch biometrische Gesichtserkennung
Berlin (ots) - Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die bekannt gewordene Nutzung biometrischer Gesichtserkennung durch die Berliner Polizei eingereicht. Diese willkürliche ...
mehrEuropawahl 2024: Am 19. Mai endet Antragsfrist für Deutsche im Ausland sowie Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten
Wiesbaden (ots) - Bis zum 19. Mai 2024 können im Ausland lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, erhalten außerdem ...
mehrHoyer zum GVSG: Mehr Geld für Ärzte ohne Stärkung der Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - "Mit der Streichung der ursprünglich vorgesehenen Primärversorgungszentren und weiterer inhaltlicher Versorgungselemente wie der Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske ist das Gesetz größtenteils substanzlos geworden. Der Anspruch, die Gesundheitsversorgung in der Kommune zu stärken, ist in der aktuellen Fassung nicht mehr erkennbar. Nun geht es ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Leben und arbeiten in Europa: Kein Nachteil bei der Rente
Berlin (ots) - Für viele Menschen gehört es mittlerweile zum Alltag, in verschiedenen europäischen Ländern zu leben und zu arbeiten. Damit hierdurch keine Nachteile in der sozialen Absicherung entstehen, zeigt die Deutsche Rentenversicherung Bund anlässlich des Europatages am 9. Mai, welche Bedeutung Europa für das Thema soziale Sicherheit über die Grenzen hinweg hat. Das Europarecht stellt sicher, dass ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Chance für reale Verbesserung der Patientenversorgung jetzt nutzen / KZBV zur Verbändeanhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) findet der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges, erneut klare Worte: "Das Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz ist vielleicht die letzte Chance für ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Göring-Eckardt: "Demokratie verteidigen, bei allen auch harten Unterschieden"
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. Damit hat Göring-Eckardt am Montag im rbb24 Inforadio auf die Attacke auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl reagiert. "Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich ...
mehrSilverfort Research: Zwei Drittel der Unternehmen übertragen Passwörter von On-Prem- auf Cloud-Umgebungen und erhöhen so das Risiko von Cyberangriffen auf die Cloud
Tel Aviv, Israel, und Boston, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Das Unternehmen präsentiert seinen proprietären Identity Underground Report 2024 vor – den ersten Identitätsbericht, der sich zu 100 % auf die Häufigkeit und Verbreitung von Identitätsbedrohungen (ITEs) konzentriert Ransomware-Bedrohungsakteure ...
mehrDer Regierungskommission fehlt die Kompetenz für die ambulante Versorgung
Berlin (ots) - Zu der 10. Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Es wird mehr und mehr zu einem Problem, dass die aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzte Regierungskommission Politikempfehlungen abgibt, ohne über das notwendige ...
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