Storys zum Thema Politik

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Zum 75-jährigen Bestehen des Europarats erklärt Anne Brasseur, ehemalige Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung:

Berlin (ots) - "75 Jahre Europarat bedeuten 75 Jahre Einstehen für die universellen Werte, die entscheidend sind für die Förderung einer friedlichen Zukunft und liberaler Demokratien. Der Europarat demonstriert, dass Demokratie nur auf dem Fundament von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gedeihen kann. Nach ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft

Berlin (ots) - Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Schreibfehler auf dem Stimmzettel in Mecklenburg-Vorpommern

Wiesbaden (ots) - Der Stimmzettel für die Europawahl 2024 enthält im Land Mecklenburg-Vorpommern für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bei einer Kandidatin im Nachnamen einen Schreibfehler. Der Nachname der auf Platz 2 geführten Bewerberin Ilka Thoms ist in der Bekanntmachung der Bundeswahlleiterin fälschlicherweise als Thomas aufgeführt. In ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 4. bis 12. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 4. Mai Augsburg: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl Wolfgang ...

PIZ Heer

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Quadriga 2024: Leoparden auf der Autobahn / Panzer aus Pfreimd auf dem Weg nach Litauen

PIZ Heer

Niederländische 13. Leichte Brigade festigt ihre Einsatzbereitschaft

PHOENIX

Kommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow: "Je häufiger Jugendliche TikTok nutzen, desto eher sind sie bereit, populistische Parteien zu wählen"

Leipzig/Bonn (ots) - Je häufiger Jugendliche Soziale Medien wie etwa TikTok nutzen, desto eher seien sie bereit, populistische Parteien zu wählen, dies erklärte Kommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig bei phoenix. "Lassen Sie ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Haushaltsverhandlungen 2025: 13 humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen unterstützen das Signal des BMZ für Deutschlands globale Verantwortung

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geforderten Kürzungsvorschläge für das eigene Budget gestellt. So hat es gestern nach Medieninformationen ein Budget von rund 12,2 Milliarden Euro eingereicht, etwa 2 ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Soziologe Prof. Steffen Mau zu Gast bei Theo Koll - Freitag, 03.05.2024, 18 Uhr

Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" schaut Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin, mit großer Sorge auf die kommenden Landtagswahlen - als Kipppunkt der demokratischen Entwicklung. Und er erläutert im Gespräch mit Theo Koll die These seines noch im Druck befindlichen Buchs, dass das Land ungleich vereint ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Europawahl muss Signal für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen sein

Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2024 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Wenn in wenigen Wochen die Europawahl ansteht, sind ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer für Verbot der AfD

Berlin (ots) - Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Vereinte Nationen müssen sich mit russischer Spionage befassen

Berlin (ots) - Angriffe sind Teil der Moskauer Kriegsführung Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. ...

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

"Zukunftsprogramm" wird seinem Namen nicht gerecht / IVA kritisiert Diskussionspapier des BMEL / Keine Antworten auf Zukunftsfragen / Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte

Frankfurt/Main (ots) - Unwissenschaftlich, unausgegoren und untauglich - mit klaren Worten kommentierte heute der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) die "Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz", mit der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Achtung Änderung: MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Gewalt im Wahlkampf“

Leipzig (ots) - Über dieses Thema spricht Moderator Andreas F. Rook bei „Fakt ist!“ aus Dresden am Montagabend, 06.05.2024, mit seinen Gästen: Bereits 20.30 Uhr als Livestream bei mdr.de, 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD Mediathek SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke liegt nach einem Angriff in Dresden im Krankenhaus. Ein 25-Jähriger wird in Leipzig ...

PIZ Heer

Heeresflugabwehr wird neu aufgestellt

Strausberg, den 03. Mai 2024 (ots) - Erfreuliche Nachrichten für das Deutsche Heer: Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hat entschieden, erneut eine Heeresflugabwehrtruppe aufzustellen. Damit erhält das Heer nicht nur eine ehemalige Truppengattung zurück, sondern auch die Fähigkeit zum Nah- und Nächstbereichsschutz im bodennahen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Novelle des Elektrogesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als ambitionslos und fordert Ausweitung der Sammelpflichten sowie Vorgaben zur Wiederverwendung

Berlin (ots) - - Entwurf des Bundesumweltministeriums für neues Elektrogesetz unzureichend: Rückgabe und Wiederverwendung von Elektrogeräten ohne dringend benötigte Impulse - DUH fordert verpflichtende Sammelziele für jeden Hersteller, Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ...

IBMA, Dachverband der biologischen Pflanzenschutzmittelhersteller A/D

EU-Spitzenkandidaten drücken sich um Antworten zum biologischen Pflanzenschutz und zur Pestizidreduktion

Stuttgart (ots) - Nur Grüne und Bündnis Sarah Wagenknecht kneifen nicht und machen sich für nachhaltige Lösungen stark Die geplante EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable use regulation, SUR) wurde im November vom EU-Parlament mehrheitlich abgelehnt und später von ...

journalist - Magazin für Journalist*innen

journalist-Interview mit Michel Friedman: "Wir müssen die journalistische Gesprächshoheit behalten"

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

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Wechsel an der Spitze des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Erstes Referenzfahrzeug "Schwerer Waffenträger Infanterie" vorgestellt / Nachweisführung kann zeitnah beginnen

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

GALK und BdB positionieren sich zur Wassersensiblen Straßenraumgestaltung

Berlin (ots) - Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) steht voll und ganz hinter den von der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK e.V.) formulierten Anforderungen an baumgerechte Pflanzweisen. Dazu hat die GALK ein Positionspapier veröffentlicht, das die essenzielle Rolle von Bäumen in unserer städtischen Umgebung und vor dem Hintergrund des sich wandelnden ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

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National Guardian 2024 / Fähigkeitsdemonstration der Heimatschutzkräfte in Nordrhein-Westfalen

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit will an der Schuldenbremse festhalten / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Maximilian Krah übertrieben +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite begrüßt Flüchtlingsabkommen der EU – Union in der Sonntagsfrage zur Europawahl deutlich vorn+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Alexion Pharma Germany GmbH

Agenda 2025: change4RARE formuliert politische Forderungen für die Verbesserung der Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen

Terre des Hommes Deutschland e.V.

EU-Abkommen mit dem Libanon: Verantwortung für Kinderrechte lässt sich nicht auslagern

Berlin/Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon: Unter den Auswirkungen von Deals, die Schutzsuchende von den EU-Grenzen fernhalten sollen, leiden besonders Kinder und Jugendliche. "Im Libanon sind Kinder, Jugendliche und ...

PHOENIX

phoenix berichtet live vom Bundesparteitag der CDU in Berlin

Berlin/Bonn (ots) - phoenix berichtet live vom Bundesparteitag der CDU in Berlin Montag, 6. Mai, ab 10.30 Uhr, Dienstag, 7. Mai ab 9.30 Uhr und Mittwoch, 8. Mai 2024, ab 10.00 Uhr Berlin/Bonn - Der 36. Parteitag der Christlich Demokratischen Union (CDU) unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen" findet vom 6. bis 8. Mai im Estrel Congress Center in Berlin statt. Drei Tage lang soll über programmatische Grundlagen und ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Am 5. Mai zum Europäischen Protesttag gilt: SELBSTBESTIMMT LEBEN OHNE BARRIEREN

Berlin (ots) - Am Sonntag, 5. Mai, findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieser wurde 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich begangen. Anfangs ging es darum, eine gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung behinderter Menschen zu ...