Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.03.2018 - 23.03.2018
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Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Dienstleistungskarte vom Tisch
Köln (ots) - Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag zur umstrittenen Dienstleistungskarte abgelehnt. Davor hatten bereits vier beratende Ausschüsse die Ablehnung empfohlen. Das Europäische Parlament hat damit auch auf die scharfe Kritik des Handwerks reagiert. "Das klare Nein zur elektronischen Dienstleistungskarte war absolut notwendig. Mit dieser Abstimmung ist das Gesetzgebungsvorhaben endgültig gescheitert. ...
mehrBayernpartei: Seehofers "Ballade von Recht und Ordnung" ist nicht glaubwürdig
München (ots) - Der frischgebackene Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Regierungserklärung verlauten lassen, dass nun alles viel besser wird. Er will nicht nur die Spaltung der Gesellschaft überwinden, sondern er kündigt bei dieser Gelegenheit auch gleich einen Masterplan für Abschiebungen und eine Null-Toleranz-Politik etwa bei der Grenzsicherung an. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Bildungssenatorin Scheeres: Kitas in Einzelfällen überbelegen
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat bekräftigt, dass der Senat alles tun wird, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen. Das Land nehme mehr als 200 Millionen Euro in die Hand, um 30.000 weitere Plätze zu schaffen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio des rbb. In der Verantwortung seien aber auch die Bezirke: "Die ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Lebensmittelwirtschaft zur Regierungserklärung von Julia Klöckner: Ideologiefreie Lebensmittelpolitik richtiger Weg
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Antrittsrede zur Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik gratuliert Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zu ihrem neuen Amt. Er ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Reform der Pflegeausbildung: Paritätischer mahnt zügige Klärung noch offener Fragen an
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Bildung der Bundesregierung nun zügig die Umsetzung der Pflegeausbildungsreform anpackt und einen ersten Entwurf der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung auf den Weg gebracht hat. "Details müssen nun geprüft werden, aber wir sind froh, dass es endlich ...
mehrKai Vogel: Keine Spaltung beim ÖPNV zwischen Ost und West
Kiel (ots) - TOP 21 - Bericht zur Ausweitung des Hamburger Verkehrsverbundes (19/580) Vielen Dank Herr Minister für den mündlichen Bericht. Uns kam es insbesondere darauf an, dass der Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Steinburg versprochen hat, dass als Zwischenlösung vor einem Nordtarif der HVV Beitritt des Kreises Steinburg unterstützt werden soll. Überschriften der vergangenen Monate ...
mehrJemen: Seit drei Jahren Krieg, Hunger und Krankheit / "Aktion Deutschland Hilft" fordert Stopp von Waffenlieferungen in den Jemen
Bonn (ots) - Seit März 2015 herrscht im Jemen Krieg zwischen Rebellengruppen und der arabisch-westlichen Militärkoalition. Immer wieder sterben Zivilpersonen bei Bombenangriffen und in den Kriegsgefechten. Die Zahl der Menschen, die im Jemen auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen sind, steigt weiter an. Seit ...
mehrLeikert: Meilenstein bei den Brexit-Verhandlungen erreicht
Berlin (ots) - EU 27 stimmen der Übergangsfrist zu - Betroffene können sich auf Umstellung vorbereiten In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den jüngsten Ergebnissen der Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zugestimmt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Einigung auf eine ...
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Beschluss des ZDF-Fernsehrates zum Tagesordnungspunkt Länder-AG "Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"
Mainz (ots) - 1. Der Fernsehrat nimmt das Schreiben des Intendanten vom 16.03.2018 zum Sachstand der Länder-AG "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zur Kenntnis. 2. Der Fernsehrat bekräftigt seinen Beschluss vom 29.09.2017. Der Fernsehrat erwartet, dass das ZDF auch weiterhin ...
mehrMartin Habersaat: Mit unrealistischen Versprechen wäre keinem der Beteiligten geholfen
Kiel (ots) - TOP 18: Kirchen auf Eiderstedt retten (19/568) Eiderstedt hat mit nur circa 16.000 Einwohnern auf 300 Quadratkilometern mit 18 Kirchen eine ungewöhnlich hohe Dichte an alten Kirchenbauten. Fast alle stammen aus dem späten Mittelalter, meist aus dem 12. Jahrhundert. Diese Überversorgung mit Kirchen liegt nicht an der weitsichtigen Vorausplanung der ...
mehrReligiös motivierte Gewalt in Indien nicht schönreden / Bundespräsident Steinmeier blendet Thema Christenverfolgung aus
mehrDemocracy Without Borders e.V.
Ein Weltparlament soll die Demokratie stärken
Berlin (ots) - Von der Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO erhofften sich am Donnerstag (22.03.) die Gesprächspartner einer Veranstaltung am Pariser Platz in Berlin Impulse für eine demokratische Reform der Weltorganisation. Die von Demokratie ohne Grenzen zusammen mit dem WeQ Institute organisierte Diskussion drehte sich um die Bedrohung der Demokratie durch Politikverdrossenheit, populistische ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Klares Ja zum staatlichen Tierwohllabel - verpflichtend für alle Vermarktungswege, Ausgleich über Tierwohlfonds
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft ist bereit für ein staatliches Tierwohllabel und sagt Agrarministerin Julia Klöckner ausdrücklich ihre Unterstützung auf dem Weg zu einem solchen Label zu. Dieses klare Bekenntnis zu einem staatlichen Tierwohllabel hat das Präsidium des Zentralverbandes der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Kein gesellschaftlicher Zusammenhalt ohne Inklusion von Menschen mit Behinderungen - 9 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Berlin (ots) - Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Aus diesem Anlass empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der neuen Bundesregierung, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist als Gegenprogramm zu Bestrebungen, Menschen ...
mehrBeate Raudies: Dass Jamaika jetzt einen Schuldentilgungsplan aufstellen kann, ist der erfolgreichen Arbeit der Küstenkoalition zu verdanken
Kiel (ots) - TOP 26: Generationengerechtigkeit leben - Schuldentilgungsplan entwickeln (Drs-Nr.: 19/591) Eigentlich reden wir heute über Selbstverständlichkeiten. Nach §§ 9 Abs. 1 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 ist der ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nimmt Einsamkeit als großes Problem wahr +++ Achtung Sperrfrist+++
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 22. März 2018, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Bürgerinnen ...
mehrDas Erste, Freitag, 23. März 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jürgen Hardt, CDU, Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Thema: Zölle 8.10 Uhr, Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Thema: Zölle Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
mehrStefan Weber: Gute Gesetze zeichnen sich insbesondere durch ihre Übersichtlichkeit aus
Kiel (ots) - TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz der Bundesärztekammer am Mittwoch, 04. April 2018 in Berlin Behandlungsfehler-Statistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Fehler vermeiden will, muss wissen, wo sie passieren. Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern gehören zu den wenigen Einrichtungen im deutschen Gesundheitswesen, die genaue Daten zu Art und Häufigkeit ärztlicher Behandlungsfehler ...
mehr- 3
(Berichtigung: Ägyptens Christen erinnern an blutigen Palmsonntag 2017 / Vor Präsidentschaftswahlen ist Sicherheit der Christen zu wenig gewährleistet / Formulierungen im ersten und letzten Absatz wurden geändert)
mehr Bernd Heinemann: Aufklärung ist die beste Prävention
Kiel (ots) - TOP 29: Drogenpräventionsprojekte an Schulen / "Partyprojekt Odyssee" (Drs-Nr.: 19/595) Die deutsche Beobachtungsstelle für illegale Drogen und Drogensucht des European Monitoring Centre hat für illegale Drogen errechnet, dass 30% der Deutschen mindestens einmal im Leben illegale Drogen konsumieren. Bei den 12-17-jährigen Deutschen beträgt der Konsum danach für "die letzten 12 Monate schon 7,3% mit ...
mehrKirsten Eickhoff-Weber: Daniel Günther drückt sich schon wieder vor seiner Verantwortung
Kiel (ots) - TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika Koalition zu Änderungen des Landeplanungsgesetzes. Der Entwurf kommt völlig nackt daher, ohne Begründung. Das ist bemerkenswert. Muss es doch eigentlich unser Interesse als Parlamentarier sein, so zu agieren und zu argumentieren, ...
mehrDr. Ralf Stegner: Drumrum schnacken statt anpacken
Kiel (ots) - Zu den Verzögerungen bei der Planfeststellung des Fehmarnbelttunnels und dem SPD-Dringlichkeitsantrag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die aktuellen Zeitvorgaben stammen noch von Reinhard Meyer und der Küstenkoalition und wurden von CDU und FDP damals scharf kritisiert. Ähnlich wie bei der Windenergie haben CDU und FDP auch beim Fehmarnbelttunnel mit falschen Versprechen ...
mehrLegislaturperiode 2017-2021: Das erwartet der Verband Bildungsmedien von der neuen Regierung
Frankfurt am Main (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD benennt das Thema Bildung als eines der politischen Schlüsselthemen für die nächsten Jahre. Der Verband Bildungsmedien e. V., die zentrale Interessenvertretung der Bildungsmedienverlage, hat dazu klare Positionen formuliert: Digitalpakt zügig ...
mehrSerpil Midyatli: Kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung: Die SPD will einen CSD-Empfang im Landeshaus, zu dem auch die Regebogenfahne gehisst werden soll
Kiel (ots) - TOP 28: Für mehr Vielfalt und Toleranz - CSD-Empfang im Landeshaus veranstalten (Drs-Nr.: 19/594, 19/620) Der Christopher Street Day findet seit 48 Jahren weltweit statt - in den Monaten von Mai bis August auch hier in Schleswig-Holstein. Auch wenn der Protestmarsch an ein Fest erinnert, ist uns allen ...
mehrJUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
INSA-Umfrage: Björn Höcke ist der unglaubwürdigste AfD-Politiker
Berlin (ots) - Den mit Abstand schlechtesten Rückhalt bei AfD-Wählern hat derzeit Björn Höcke, der heftig umstrittene AfD-Frontmann des rechten "Flügels" und thüringische Landes- und Fraktionschef seiner Partei. Das ergab eine im Auftrag der Zeitung Junge Freiheit Anfang der Woche erstellte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Dazu wurden 2.066 Personen ...
mehrphoenix Im Dialog: Alfred Schier im Gespräch mit Hans-Werner Sinn - Freitag, 23. März 2018, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn, dem oft das Etikett "neoliberal" angeheftet wird, bekennt sich "Im Dialog" mit Alfred Schier zu sozialdemokratischen Grundwerten. Ihn habe der Gerechtigkeitsgedanke fasziniert, das Los der kleinen Leute, "zu denen wir ja selber gehörten", erklärt Sinn, der in ...
mehrNeuer UN-Bericht zu Hungerkrisen / Welthungerhilfe: Kriege und Konflikte bleiben die größten Hungertreiber
Bonn/Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben heute einen neuen Bericht über die weltweite Ernährungslage vorgestellt. Danach waren im letzten Jahr 124 Millionen Menschen in 51 Ländern in akuter Gefahr, weil sie sich nicht mehr alleine ernähren konnten. Sie litten unter einer Hungerkrise. Das sind 11 ...
mehrBayernpartei: Frau von der Leyen die größte bekannte Fehlbesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums
München (ots) - Die frisch recycelte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ die Öffentlichkeit wissen, die Bundesrepublik müsse mehr "Verantwortung" übernehmen. Aus diesem Grund brauche die Bundeswehr eine bessere Ausstattung. Nur so können mehr Auslandseinsätze absolviert werden. Kritikern, die ...
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