Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Schwerin (ots) - Zur Einrichtung einer "Zentralen Stelle Arbeitsmigration" durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zum 1. April 2024 sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Michael Beermann: "Um internationale Pflegekräfte für eine Tätigkeit in ...
Rems-Murr-Kreis (ots) - Die Piratenpartei kritisiert die geplante Schließung von zwei weiteren Notfallpraxen im Rems-Murr-Kreis durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) als gravierenden Schritt zurück in der Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Zusammenlegung der ...
Presse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum (CIR)
Würzburg/Bonn (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, bekräftigt beim Fernsehsender phoenix erneut die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie. "Das ist unsere Verpflichtung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber", macht der Bundestagsabgeordnete und ...
AfD - Alternative für Deutschland
Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Bremen/Bonn (ots) - Der Epidemiologe Prof. Hajo Zeeb, Leibniz-Institut für Präventionsforschung, spricht sich für eine bessere Vorbereitung auf pandemische Situationen in Deutschland aus. Gleichzeitig halte er Teile der vergangenen Corona-Schutzmaßnahmen für gerechtfertigt. Inmitten der Forderungen nach einer Aufarbeitung zum Umgang mit dem Virus betont der Wissenschaftler, dass Schutzmaßnahmen wie Ausgangssperren ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. Die ökosozialistische 'Transformation'-Politik verbrennt Abermilliarden, um eine vorhandene ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern im Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes aufs Schärfste: Demnach soll bei der Zulassung neuer Offshore Windanlagen in Beschleunigungsgebieten auf wichtige Umweltstandards, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend, mahnen die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen und fordern die Umsetzung der Vorhaben aus dem ...
Nürnberg (ots) - "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im März zwar ab, allerdings weniger als sonst in diesem Monat. Die konjunkturelle Flaute macht sich also nach wie vor am Arbeitsmarkt bemerkbar. Insgesamt behauptet er sich aber weiter relativ gut", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur ...
journalist - Magazin für Journalist*innen
AfD - Alternative für Deutschland
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Münster (ots) - Laut einer heute veröffentlichten Studie des Europäischen Verkehrssicherheitsrats (ETSC) sind 2022 auf europäischen Landstraßen 10.000 Menschen bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen. Auch in Deutschland ist das hauptursächliche Problem der "Mischverkehr" auf diesen Straßen. Vom Fahrrad über die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und LKW bis zum ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Ausbildungszahlen in der Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Bevor ein falscher Eindruck entsteht, empfehle ich die Grundrechenarten: Minus sieben Prozent plus drei Prozent ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) warnt der AOK-Bundesverband vor massiven Mehrkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung. Ursache ist die mit dem Gesetzesentwurf geplante Einführung von geheimen Preisen für neue Arzneimittel. Dr. Carola Reimann, ...
Berlin (ots) - Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche Strukturschwäche Anlässlich der heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Prognose der Forschungsinstitute sind das Gegenteil von Beruhigung. Wir als Union machen uns Sorgen um die Kraft und den Standort Deutschlands. Um unseren Wohlstand zu halten, um Relevanz ...
Berlin (ots) - ACE, Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Deutsche Verkehrswacht und TÜV-Verband gemeinsam für Aufklärung und Verkehrssicherheit Auf Initiative des ACE Auto Club Europa setzen sich die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, die Deutsche Verkehrswacht und der TÜV-Verband gemeinsam für mehr Verkehrssicherheit im Rahmen der ...
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung auf, digitale Parkraumüberwachung zu ermöglichen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart - Mögliche Lösung für sicheren öffentlichen Raum: Ordnungsämter können durch Scan-Fahrzeuge falsch geparkte Autos umfassend und effizient kontrollieren - DUH begrüßt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Matthias Kopp, Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass in der AfD Gedankengut vertreten werde, das die Kirche nicht gutheißen könne. "Das heißt, dass wir der AfD hier klare Grenzen aufzeigen. Das hat natürlich zu einem Proteststurm der AfD geführt, die sich über uns im Vatikan beschweren. Das ...
Berlin (ots) - 20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 27. April zu ...
Berlin (ots) - Die Pharmabranche ist eine Schlüsselindustrie für die deutsche Wirtschaft und sichert die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Doch im internationalen Standort-Wettbewerb droht Deutschland zurückzufallen, zeigt die Studie "Gesundheitsstandort Deutschland: Entwicklungen und Potenziale - Die Rolle ...
Berlin (ots) - 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Koalition hat viele Vorhaben noch nicht umgesetzt Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "15 Jahre gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - das wäre eigentlich ein Grund zum Feiern, wenn die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Brüssel/Bonn (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne) hat am Rande des EU-Agrarministertreffens in Brüssel Kritik an den beabsichtigten Lockerungen der Umweltauflagen geübt. "Das ist das Problem, das wir in Brüssel haben. Man geht immer in die Extreme", erklärte der deutsche Landwirtschaftsminister im Fernsehsender phoenix. Vor ...
Berlin (ots) - Zum aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) erklärt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, in einer ersten Reaktion: "Dieses Gesetz ist ein bunter Gemischtwarenladen, es fehlt der rote Faden. Überzeugende ...
