Ravensburg (ots) - Diese Bilder wecken Erinnerungen an die Terrormiliz "Islamischer Staat". An die Zeit, in der die Islamisten in Städte einmarschierten, plünderten, Denkmäler demontierten und mit Waffen posierten. Der IS-Propaganda, mit der die Miliz ihr Vorrücken in Syrien und im Irak demonstrierte, folgten Massaker und Willkür. Die Freie Syrische Armee (FSA) ...
Hagen (ots) - Streik ist ein legitimes Mittel der Arbeitnehmerseite, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zweimal haben Gewerkschaft und Arbeitgeber bereits verhandelt, doch einer Lösung des Tarifstreits im öffentlichen Dienst sind sie noch keinen Zentimeter näher gekommen. Dass Verdi schon jetzt die Eskalationsstufe Ausstand wählt, zeigt erstens, wie entschlossen sie ist und zweitens, dass sie große Teile ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt Sachen, die es eigentlich nicht geben darf. Die man so lange nicht für möglich hält, bis sie tatsächlich passieren. Und selbst dann schüttelt man noch ungläubig den Kopf und sagt sich: Das kann doch gar nicht wahr sein! In diese Kategorie fällt der Fall der säumigen NRW-Polizei, die seit Monaten ihre Lieferanten nicht mehr pünktlich bezahlt. So weit ist es schon gekommen, dass ein ...
Düsseldorf (ots) - Eine Konstante des Handelns von Donald Trump ist, dass er die Dinge partout anders handhaben will als seine Vorgänger, die er sämtlich für Versager hält. Der Bruch von Regeln und Konventionen hat bei Trump System. Wenn er einen drohenden Handelskrieg als "gut und leicht zu gewinnen" bezeichnet, dann tut er das auch, um zu schockieren und Druck aufzubauen. Wir sollten das in Europa zwar ernst ...
Düsseldorf (ots) - Auf den öffentlichen Dienst kommen massive Probleme zu. In den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente oder in Pension. Im ohnehin schon starken Wettbewerb mit der freien Wirtschaft, die oftmals attraktivere Bedingungen bietet, dürfte es dann noch viel schwieriger werden, geeignetes Fachpersonal zu finden. Doch eben dies ...
Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder ist ein ganz normaler Höfling des russischen Zaren. Wie so viele andere auch, genießt der deutsche Ex-Kanzler von seinem »Freund« und »lupenreinen Demokraten« Wladimir Putin die Zuwendungen, die dieser geben kann: Macht und Geld. Warum sollte man den Aufsichtsratschef eines ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil der Börse zum verpatzten Start von Henkel in den neuen Turnus ist recht vernichtend ausgefallen: Die im Dax notierten Vorzüge gaben in der Spitze um fast 6 Prozent nach. Zugegeben, bis zum Handelsende grenzte sich das Kursminus auf 2,3 Prozent ein. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Düsseldorfer in den vergangenen ...
Regensburg (ots) - Als Wladimir Putin Anfang März die neuen "unbesiegbaren Atomwaffen" Russlands präsentierte, wurde auf der Computeranimation der US-Staat Florida ausgelöscht. Durch ein atomares Inferno, das neueste russische Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat auslösen könnten, die in der Nato knapp als ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber werden es nicht auf den großen Knall ankommen lassen - nicht in einer Phase von Rekordsteuereinnahmen, in der Bund und Kommunen von einer ansehnlichen Mitarbeiterbeteiligung ausgehen müssen. Der Kernkonfliktpunkt schlummert in einem Detail: der geforderten Mindestanhebung von 200 Euro. Die soziale Komponente würde einen Abschluss für die Kommunen erst richtig teuer machen. Möglich, ...
Berlin (ots) - Im vergangenen Herbst setzte der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), seinen Hilferuf zum Großen Tiergarten ab: Der Senat müsse sich endlich um die überhandnehmenden Zeltlager von Obdachlosen in Berlins Citypark kümmern. Die campierenden Obdachlosen wurden konsequent vertrieben, bessere Beleuchtung installiert, Sträucher ...
Düsseldorf (ots) - Der Soziologe und bekannte Fanforscher Gunter Pilz rät Fußballklubs und Polizei von einer ausschließlich restriktiven Haltung im Umgang mit den Ultra-Fans ab. "Den Ultras in einem wichtigen Punkt entgegenkommen, aber dafür gleichzeitig auch Entgegenkommen von ihnen verlangen, etwa beim Umgang mit Gewalttätern. Das geht exakt in die richtige ...
Berlin (ots) - Es kam, wie es kommen musste und wovor der Verfassungsschutz seit Langem warnt. Eskalieren die Spannungen zwischen Kurden und Türken, dann wird der Konflikt auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Seitdem türkische Soldaten die syrische Kurden-Hochburg Afrin einkesseln, werden in Berlin, Stuttgart, Köln oder im Sauerland Moscheen beschmiert, ...
Berlin (ots) - Es ist zu hoffen, dass Bundespräsident Steinmeier nicht leeres diplomatisches Wort gedroschen hat, als er Russlands Präsident zur Wiederwahl gratulierte. Er hoffe, Wladimir Putin möge seine Amtszeit dafür nutzen, »der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken«. Putin regiert auch die ...
Halle (ots) - Jetzt aber bewegt sich erstmals etwas. Die Kassen fordern nicht mehr pauschal, dass Kliniken geschlossen und Betten abgebaut werden. Sie sprechen stattdessen von einer klug gemachten Klinikstruktur, bei der eine Zentralisierung und Spezialisierung im Vordergrund steht. Die Kliniken wiederum geben erstmals zu, dass sich das Prinzip "Alle machen alles" schon wegen des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ...
Halle (ots) - Was es heißt, wenn Europa in außenpolitischen Belangen nicht mit einer Stimme spricht, konnte man jetzt betrachten: Die EU-Außenminister befassten sich bei einem Treffen in Brüssel mit dem jüngsten Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien - und waren sich nicht einig, wie der Vorgang zu bewerten sei. Zwar bekundeten die Minister ihre ...
Halle (ots) - Am Wochenende hat die Deutsche Bahn auf eindrucksvolle Art und Weise alle gängigen Vorurteile über sich bestätigt: unflexibel, nicht kundenfreundlich, nicht krisenfest. Zwei Schneeflocken, und alles bricht zusammen. Zwei Jahre lang hat die Bahn den halleschen Hauptbahnhof umgebaut. Gleise, Weichen, Signale - alles hochmodern. 20 Zentimeter Schnee genügten, um der Technik den Garaus zu machen. Das Gleiche in Leipzig. Vor einem Jahr wurde mit viel Getöse ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum türkischen Einmarsch in Afrin: Sicher sind auch die Vertreter der syrischen Kurden keine Heiligen, sie unterdrücken politische Gegner und haben ihrerseits Araber aus eroberten Gebieten vertrieben. Aber sie sind keine Islamisten, sondern deren erbitterte Feinde. Sie sind mit dem Westen verbündet und die einzige säkulare Kraft in der Region. Dass Europa die ...
Berlin (ots) - Die SPD darf bei dem Versuch, sich zu erneuern, nach Ansicht des Historikers Peter Brandt nicht "die Verbindung zur organisierten Arbeiterbewegung, sprich: den Gewerkschaften, kappen". Diese gehöre zum "Wesentlichen ihrer Existenz", sagte Brandt im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Zudem müsse die Sozialdemokratie ...
Berlin (ots) - Berlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach dem Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Kritik an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen. Es sei "Unsinn", dass seine linksorientierte Regierung Einfluss auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte Ramelow dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Alles, was im ...
Berlin (ots) - Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) von informierter Seite. Die Berufung von Kukies gilt als wichtigste Personalentscheidung des neuen ...
Osnabrück (ots) - Bundesbank sieht EU-Steuern und Europäischen Währungsfonds skeptisch Präsident Weidmann: Mehr Geld für Brüssel kein Selbstzweck - Kontinuität von Scholz erwartet - Solide Haushalte "kein deutscher Tick" - EZB-Anleihekäufe sollen enden Osnabrück. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist auf Distanz zu zentralen ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat an Kreise, Städte und Gemeinden appelliert, stärker auf die bereitstehenden Landesmittel zur Sanierung maroder Schulen zuzugreifen. Von 500 Millionen Euro waren im vergangenen Jahr lediglich 223 Millionen abgerufen worden, wie aus einer Auflistung ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge auch als Arbeitsmigranten zu betrachten. "Anerkannte Flüchtlinge haben alle Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Und viele nutzen diese ja auch, etwa indem sie eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) hat sich vom Begriff der Leitkultur distanziert. "Ich mag den Begriff nicht sonderlich, denn er führt uns nicht weiter", sagte Widmann-Mauz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir müssen ...
Bielefeld (ots) - Manche Eltern sind von ihrem Smartphone geradezu besessen. Sie schauen es öfter an als ihre Kinder und schenken einem Gerät mehr Zuwendung als einem Menschen. Weil Kinder von ihren Eltern lernen und ihr Verhalten nachahmen, drohen auch sie sich in der digitalen Welt zu verlieren - verbunden mit all den Risiken, die bei der Tagung der Ärztekammer in ...
Bielefeld (ots) - Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt sich auf die Seite der Dieselfahrer. Weder sie noch die Steuerzahler sollten auf den Kosten für eine Umrüstung der betroffenen Autos hängen bleiben, verkündete er am Wochenende vollmundig. Scheuer will mit den Autoherstellern verhandeln und dabei keine »Samtschuhe« anziehen. Hört! ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Putin bleibt der uneingeschränkte Herrscher im Kreml. Seine Herrlichkeit aber droht zu verblassen. Der Ausgang dieser Wahl stand vorher fest. Zu schwach waren die zugelassenen Gegenkandidaten, zu fest ist der Würgegriff, in dem die Staatsgewalt Land und Leute hält. Umso drängender stellt sich die Frage: Wie umgehen mit dem Mann, der seit ...
Düsseldorf (ots) - Die Kontrollen an den Außengrenzen wird Deutschland auch über den Mai hinaus beibehalten müssen. In diesem Punkt hat Seehofer Recht. Der Rest der Bundesregierung sieht das nicht anders. Die Antwort auf die Gefahren, die ein offenes Europa mit sich bringt, kann auf Dauer aber nicht Abschottung sein. Daher ist der einseitige Verweis des Innenministers auf deutsche Grenzkontrollen nicht die Lösung der ...
Hagen (ots) - Nun also Wladimir der vierte. Dass Wladimir Putin die russische Präsidentschaftswahl klar für sich entschieden hat, ist so überraschend wie der nächste Sonnenaufgang über Wladiwostok. Der einzige Gegenkandidat, der ihm einen größeren zweistelligen Stimmenanteil hätte wegnehmen können - Alexej Nawalny -, durfte wegen eines dubiosen Steuerverfahrens nicht antreten. Putins vierte Amtszeit als Kremlchef ...
Düsseldorf (ots) - Russland hat gewählt. Doch eine echte Wahl im demokratischen Sinn hatten die Russen nicht. Alle Herrschaft in dem Riesenreich geht eben nicht vom Volk aus, sondern vom Kreml: von Wladimir Putin. Und den meisten Beteiligten an diesem Potemkinschen Akt einer schon nicht mehr gelenkten, sondern nur noch vorgegaukelten Demokratie dürfte klar gewesen ...
