Halle/MZ (ots) - Dennoch tun auch die schärfsten Nord-Stream-Kritiker gut daran, mit der Pipeline leben zu lernen. Sie gehört auf das Engste eingebunden in die Versorgungsnetze Europas. Die EU muss zudem endlich eine solidarische Energiepolitik verwirklichen, die den Namen verdient. Das würde dazu beitragen, neue historische Fehler zu vermeiden. Zum Beispiel den erneuten Ausbau der Atomindustrie in Europa. ...
Halle/MZ (ots) - Die Spitzenpolitiker sind für eine Menge Chaos verantwortlich. Aber für die Schwächen eines Impfstoffs können sie nun wirklich nichts. Das liegt in der Verantwortung der Hersteller. Hier können Politiker deren Chaos nur bestmöglich verwalten. Und das tun sie im Fall von Astrazeneca. Wenn die Ständige Impfkommission (Stiko) auf Fälle von Hirnvenenthrombosen verweist, müssen sie auf die Bremse ...
Berlin (ots) - Laut Olaf Scholz soll jeder "seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten". Mit solch markigen Sätzen versucht sich der Bundesfinanzminister als SPD-Kanzlerkandidat und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit zu inszenieren. Passend dazu segnete das Bundeskabinett seinen Entwurf für ein "Steueroasen-Abwehrgesetz" ab. Doch Olaf Scholz wäre nicht Olaf ...
Berlin (ots) - Der Fall ist brisant, wenn auch nicht überraschend: Sächsische Elite-Polizis- ten haben massiv Munition geklaut und damit ein nicht genehmigtes Trai- ning auf einem Schießplatz in Güstrow bezahlt. Und zwar bei einem mut- maßlich zeitweisen Mitglied der extrem rechten Prepper-Gruppe "Nord- kreuz" ...
Berlin (ots) - Planwirtschaft ist Mist. Das jedenfalls ist das gängige Urteil, wenn's um den dahingeschiedenen Realsozialismus geht. Doch ganz ehrlich: Man würde schon gerne wieder planen können, seien es Urlaubsreisen oder Konzertbesuche. Und so ertönt mit schöner Regelmäßigkeit der Ruf nach einem verlässlichen Ausstiegsszenario aus den derzeitigen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist richtig, wenn die EU-Kommission Polen wegen der so genannten Justizreform verklagt, mit der die in Warschau regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Damit verschärft Brüssel zwar zu Recht den Druck auf Polen. Doch dürfte dies nicht reichen, um die PiS-Regierung umzustimmen. Schließlich hat sie seit 2015 nicht nur die Justiz eingeschränkt, sondern auch staatliche ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steueroasen als halbherzig kritisiert. "Ein richtig scharfes Schwert ist er nicht", sagte DSTG-Chef Thomas Eigenthaler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Für sich genommen seien darin zwar wirkungsvolle ...
Berlin (ots) - Nur rund jedes zehnte Ferienapartment, das in Berlin über Airbnb vermietet wird, ist bei den Bezirken auch registriert. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" in ihrer Donnerstagsausgabe. Mit Stand Ende 2020 "wurden 2275 Wohnungen zur Nutzung als Ferienwohnung genehmigt. Davon 1688 mit Registriernummer in einer Haupt- ...
Berlin (ots) - Die seit Dienstag geltenden Test-Pflicht nimmt vielen Deutschen die Lust am Fliegen. Das zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag von Tagesspiegel Background. 33,4 Prozent finden diese Art des Reisens durch die Testpflicht eindeutig unattraktiver, 8,1 Prozent finden sie eher unattraktiver. Für 42,3 Prozent der Teilnehmer hat sich nichts ...
Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung geplante Datenraum Mobilität nimmt Gestalt an. Von mehr als 55 möglichen Anwendungsfällen zeigt der Mobilitätsdienstleister FreeNow ein erstes konkretes Beispiel, wie das Datennetzwerk genutzt werden kann. "FreeNow greift auf die im Mobilitätsraum zur Verfügung stehenden Daten des Deutschen Wetterdienstes zurück", sagte ...
Berlin (ots) - Die Landeskirchen treiben die Kirchenaustrittsgebühren weiterhin mithilfe der Berliner Verwaltung ein. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine Schriftliche Anfrage des Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Krankenhausgesellschaft: Konsequent Notbremse ziehen reicht gegen dritte Corona-Welle aus Künftiger DKG-Chef Gaß sieht positive Impf-Effekte - Zweitimpfungen "maximal" hinauszögern Osnabrück. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen bundesweiten härteren Lockdown gegen die dritte ...
Osnabrück (ots) - Merkel-Beraterin Viola Priesemann: Sonne und Wärme könnten helfen, uns den Komplett-Lockdown zu ersparen Forscherin hofft auf baldigen Wettereffekt von 20 Prozent - "Lockerungen wären aber verfrüht und gefährlich" Osnabrück. Die Max-Planck-Forscherin und Kanzlerin-Beraterin Viola Priesemann hält einen baldigen Anti-Corona-Effekt durch steigende Temperaturen für möglich. "Sonne und Wärme werden ...
Osnabrück (ots) - Sechs Monate nach dem Brand im griechischen Lager Moria: Pro Asyl fordert neues Aufnahmeprogramm Geschäftsführer Burkhardt: "Griechische Inseln werden zu Freiluft-Gefängnissen" Osnabrück. Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria hat die Organisation Pro Asyl ein neues Programm ...
Osnabrück (ots) - Grütters: Kultureinrichtungen mit Hygienekonzepten schnell öffnen Kulturstaatsministerin: Kultur hilft gegen Vereinsamung - Warnung vor Sparmaßnahmen Osnabrück. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plädiert dafür, möglichst schnell Kulturinstitutionen mit funktionierenden Hygienekonzepten zu öffnen. "Aus wissenschaftlicher Sicht spricht nichts dagegen", sagte Grütters im Interview mit ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellt sich im Streit um die richtige Strategie gegen Corona an die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und die lautet: Unsere Währung im Kampf gegen die Pandemie ist momentan im Wesentlichen die Reduzierung von Kontakten", sagte der Gütersloher CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden ...
Frankfurt (ots) - Wann kommt die Fusion von DekaBank und Helaba? Nicht weniger als dreimal wurde die Frage am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz der DekaBank gestellt, und dreimal mauerte Bankchef Georg Stocker, verwies erst auf die Eigner der Bank und dann auf die Priorität der Krisenbewältigung, ehe er beim dritten Mal die Verärgerung nicht mehr verbergen ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Armin Laschet will Kanzler werden. In einer Zeit, in der sich CDU und CSU insgesamt noch nicht recht klar darüber sind, ob sie das auch wollen, lässt der CDU-Chef beim Auftakt zu einer Programmdebatte daran keinen Zweifel. Der Plan ist taktisch aufbereitet. Vor der Beteiligungskampagne zu den politischen Zielen im Wahlkampf hat sich Laschet Rückendeckung bei den Kreisvorsitzenden seiner ...
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Kritik am Föderalismus im Corona-Krisenmanagement zurückgewiesen. "Ich glaube, dass in dieser Pandemie auch viel richtig gelaufen ist", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Im europäischen Vergleich sei die Todesrate in Deutschland "sehr niedrig". Auch seien die ...
Halle/MZ (ots) - Was die IG Metall in Nordrhein-Westfalen in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern durchgesetzt hat, ist ein Meilenstein. Die Erhöhung der Löhne und Gehälter wird kumuliert und kann bei wirtschaftlichen Problemen in zusätzliche Freizeit umgewandelt werden. Damit lässt sich sogar die von den Gewerkschaftern geforderte Vier-Tage-Woche einführen, ...
Stuttgart (ots) - Manchmal kann man es nur falsch machen - so wie jetzt die CDU mit ihrem Chef Armin Laschet. In normalen Zeiten wäre seine Rede vom Dienstag womöglich als das gefeiert worden, was sie war: eine inhaltliche Kursbestimmung für die Zukunft einer um programmatische Orientierung ringenden Union. Es sind aber keine normalen Zeiten. Seine auf die Zukunft schielende Grundsatzrede, die sonst vielleicht noch ...
Halle/MZ (ots) - Die Union macht zurzeit ähnliche Fehler, wie die SPD auf ihrer Talfahrt von 30 Prozent zu heute rund 15 Prozent. Sie hat an Trittsicherheit verloren, es gibt kein klares Machtzentrum und der Anspruch, die Zukunft zu gestalten, bleibt blass. Nun gibt es zwar mit Armin Laschet einen neuen Parteichef. Doch der steht schon mit dem Rücken zur Wand. Er hat am Dienstag einen guten Auftritt hingelegt, als er ...
Halle/MZ (ots) - Verpflichtende Corona-Tests in Firmen einzuführen, könnte das Infektionsgeschehen bremsen. Doch bevor die Politik zur Tat schreitet, sollten zwei wichtige Fragen geklärt werden: Gibt es ausreichend Tests am Markt? Einige Firmen sprechen von vier Wochen Lieferzeit. Eine Verpflichtung ist nur möglich, wenn die auch eingehalten werden kann. Zudem muss die Frage der Kosten geklärt werden. Sollen Firmen, ...
Berlin (ots) - Tarifverhandlungen sind hierzulande eine recht ritualisierte Angelegenheit. Daran ändert die Coronakrise nichts. So einigte sich die Gewerkschaft IG Metall in Nordrhein-Westfalen nach sieben Verhandlungsrunden und einigen Warnstreiks mit der Arbeitgeberseite auf einen Pilottarifvertrag für die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Corona-Krise hat über Monate verdeckt, dass die Union in einer Führungskrise steckt, die Machtfrage für die Ära nach Merkel ungeklärt ist und es keine strategische Ausrichtung für das Superwahljahr 2021 gibt. Die Maskenaffäre schadet der Union zusätzlich. Sie ist aber nicht der Grund der bedrohlichen Krise. Nun gibt es nach verlustreicher Schlacht zwar mit Armin Laschet einen neuen Parteichef. Zur Ruhe gekommen ist die Union aber ...
Saarbrücken (ots) - In saarländischen Impfzentren soll entgegen ursprünglichen Plänen nun auch am Ostersonntag geimpft werden. Das erfuhr die Saarbrücker Zeitung aus gut informierten Kreisen. Die Entscheidung folgt offenbar dem von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) angekündigten Impfmarathon. Damit reagiert das Land auf das Eintreffen von 81 900 Biontech-Impfdosen aus einer EU-Sonderzuteilung für Grenzregionen. ...
Berlin (ots) - Mehr als 5500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben sich bisher mit Covid-19 infiziert. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der "Heilbronner Stimme". Der Sprecher der Bundeswehr erklärte: "Seit Beginn der Pandemie konnten insgesamt 5542 gemeldete Covid-19-Fälle bei Soldatinnen und Soldaten registriert werden, von ...
Saarbrücken (ots) - In der Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen hat Professor Tim Meyer, Internist der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und Leiter des Instituts für Sport- und Präventivmedizin an der Universität des Saarlandes, die vollumfängliche Öffnung des Sports für Kinder und Jugendliche ...
Berlin (ots) - Der am 6. Mai 1921 in Wien geborene Schriftsteller Erich Fried wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass laden das Kulturmagazin Melodie & Rhythmus sowie die Tageszeitung junge Welt zur Filmschau und Galaveranstaltung über einen frei zugänglichen Livestream am Samstag, den 8. ...
Berlin (ots) - Vor rund einem Jahr war Tim Bray noch Vizepräsident von Amazon Web Services, der Cloudsparte des Onlinekonzerns. Er kündigte seinen Job aus Protest gegen das Feuern von Whistleblowern, die über Arbeitsbedingungen in Amazon-Warenhäusern in der Corona-Pandemie informiert hatten. Heute fordert er im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
