Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren unbedingten Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartnerin genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner ...
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert für den Wiederaufbau in den Flutgebieten an Erft und Ahr eine Ausrichtung am Klimaschutz. Angesichts notwendiger Milliardenhilfen sei es "umso klarer, dass wir mit staatlichen Geldern nicht alte, fossile Strukturen erhalten oder reaktivieren ...
Köln (ots) - "Weniger Selbstzweifel, mehr Kampfesmut" Zu "weniger Selbstzweifel und mehr Kampfesmut" hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach seiner Partei geraten. Im Wahlkampf der Union sei "noch viel Luft nach oben". In einem Interview mit der Kölnischen/Bonner Rundschau (Donnerstagsausgabe) ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen bereit zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan Ministerpräsident Weil: "Sind gut vorbereitet" - SPD-Politiker sieht "moralische Verpflichtung" und den Bund in der Pflicht Hannover. Das Land Niedersachsen ist grundsätzlich bereit, weiteren hilfesuchenden Menschen aus Afghanistan Schutz zu bieten. "Wir sind gut vorbereitet ...
Osnabrück (ots) - Özdemir: Scholz steht bei Klimaschutz völlig blank da Ex-Grünen-Chef attackiert SPD-Kandidat und warnt vor Rot-Schwarz-Gelb Osnabrück. Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die SPD und deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz attackiert. "Die Scholz-SPD steht gerade beim Klimaschutz vollkommen blank da. Wer die wählt, bekommt ein fossiles ,Weiter so', aber die Zeit des symbolischen Klimaschutzes und der ...
Osnabrück (ots) - Streeck: 2G weder sozial noch medizinisch sinnvoll Virologe bezweifelt Sinn von dritter Impfung gegen Corona Osnabrück. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat sich gegen 2G-Begrenzungen ausgesprochen, also nur noch Geimpfte und Genesene bestimmte Angebote nutzen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Streeck, Getestete auszuschließen "ist weder sozial noch ...
Frankfurt (ots) - Ein großer Teil der Menschen in Deutschland vertritt die Meinung, dass mit der Pflege alter Menschen keine Profite erzielt werden sollten. Sie haben entweder alte Eltern oder sind selbst bald alt und fürchten sich davor, dass an der Qualität der Pflege zugunsten der Gewinne gespart wird. Sieben von zehn der größten Pflegeheimbetreiber in ...
Berlin (ots) - Berlin ist ja schon länger nicht mehr das gern verlachte Armenhaus der Republik, auch wenn sich das noch nicht in jeden Winkel des Landes herumgesprochen hat. Aber so viel Anerkennung wie am Mittwoch zur Eröffnung des Pandemie-Frühwarnzentrums der Weltgesundheitsorganisation hat die Hauptstadt wohl selten aus so berufenem Munde bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, der ...
Köln (ots) - Endlich eine gute Nachricht aus Sicht der Lufthansa: Der Konzern setzt größere Flugzeuge ein und bietet zusätzliche Verbindungen auf innerdeutschen Linien an. Die Nachfrage ist da. Möglich gemacht hat das die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem mehr als fünftägigen Streik bei der Bahn. Auch Lkw-Spediteure werden daran gut verdienen. Diese hoffentlich nur vorübergehende Verkehrswende rückwärts ...
Frankfurt am Main (ots) - Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Ein Spruch, der nichts an Aktualität eingebüßt hat. Noch immer betreiben der Bund und die Länder eine Verkehrspolitik, als gäbe es keine Klimaziele. Das Straßennetz wird ungebremst weiter ausgebaut, und hinterher wundern sich alle, wieso die Kohlendioxid-Senkungsmarken gerade in diesem Sektor verpasst werden. Die großen Umweltverbände fordern nun ...
Halle/MZ (ots) - In der Sache - und das weiß auch die Kanzlerin - ist klar: Für Scholz kommt eine Koalition mit der Linken nicht ernsthaft in Betracht. Warum also schließt er ein Linksbündnis nicht glasklar aus? Weil das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün einen Weg eröffnen könnte, über den die FDP in die Ampelkoalition findet. Parteichef Christian Lindner könnte den eigenen Anhängern dann sagen: Die FDP geht aus ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist gerne Vorreiter: Hier kann betrachtet werden, was jahrelange Regierungsverantwortung der Grünen bedeutet. Finanzminister Danyal Bayaz betont stolz, dass mit dem neuen System zum Melden von Steuersündern die Digitalisierung vorangetrieben werde. Doch statt sich bei dem Thema endlich auf Schulen oder auf lästige, aber notwendige Behördengänge zu konzentrieren, wird nun erst mal ...
Halle/MZ (ots) - Der Westen, die Nato, die EU und Deutschland werden das Drama Afghanistan so aufarbeiten müssen, dass sie für kommende Einsätze klarere Linien ziehen. Denn es wird nächste Einsätze geben, jedenfalls, wenn man wiederum andere Fehler nicht wiederholen will. Man denke an die fehlende Hilfe der internationalen Gemeinschaft, als Jesiden durch den IS im Nordirak einem Völkermord zum Opfer fielen. Zu ...
Berlin (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will noch vor der Bundestagswahl am 26. September eine Einigung von Bund und Ländern beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Das Projekt der großen Koalition, das vor allem ein Anliegen der zurückgetretenen Familienministerin Franziska Giffey ...
Hamburg (ots) - Der Vorstandschef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, gibt sich kurz vor dem Volksentscheid in Berlin über eine mögliche Enteignung kämpferisch. "Selbst wenn das Votum entsprechend ausfällt, sind die Wohnungen ja noch nicht automatisch enteignet", sagt Buch der Wochenzeitung DIE ZEIT und ...
Osnabrück (ots) - Dieter Nuhr: Als Messdiener den Zungenkuss gelernt "Erste Bühnenerfahrung" in der Kirche - Heute nicht mehr gläubig - Kabarettist wünscht sich Debatte über Relativität im Wahlkampf und hat den Umgang mit einem Shitstorm gelernt Osnabrück. Kabarettist Dieter Nuhr (60) hat als Messdiener seine "erste Bühnenerfahrung" gesammelt. "Eigentlich bin ich kein Mensch, der von Natur aus auf die Bühne ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Städte und Gemeinden registrieren bei der Briefwahl regelrecht einen Nachfrage-Boom. "In einigen Kommunen haben sich binnen einer Woche schon so viele Menschen gemeldet wie bei der gesamten Bundestagswahl 2017, sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Ruthemeyer geht davon aus, dass jeder Zweite auf die Briefwahl zurückgreifen wird. ...
Osnabrück (ots) - Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv" FDP-Chef bekräftigt Absage an Steuererhöhungen - Große Vorbehalte gegen Ampel-Koalition Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv". "SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, ...
Osnabrück (ots) - Streit um Nato und Bundeswehr: Linke kontert Kritik von SPD und Grünen Bartsch kritisiert "maßlose Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze" Osnabrück. In der Debatte um ihre ablehnende Haltung zur Nato und zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Linkspartei scharf auf Kritik der Grünen und der SPD reagiert. Dietmar Bartsch, Chef ...
Regensburg (ots) - Es sind Sätze wie aus einer anderen Welt: Weil die Deutsche Bahn unter Sparzwängen leide, weil ihr Züge und Personal fehlten, sei ein Streik in einer solchen Situation schwierig. Man reibt sich verwundert die Augen. Doch das waren die Worte des kampfeslustigen Chefs der Gewerkschaft der ...
Halle/MZ (ots) - Nach zunehmenden Konflikten mit Wölfen zeichnet sich in Sachsen-Anhalt ein Strategiewechsel beim Umgang mit den Raubtieren ab: Im Anschluss an einen Vorfall in der Altmark fordern Politiker und Jäger eine härtere Hand gegen aufdringliche Wölfe. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle ...
Frankfurt (ots) - Die Inflation im Euroraum hat im August wieder einmal alle Erwartungen übertroffen und mit einem regelrechten Sprung von 2,2 % auf 3,0 % den höchsten Stand seit einer Dekade erreicht. Damit ist sie zwar noch deutlich entfernt von Niveaus wie in den USA, wo seit Monaten eine Fünf vor dem Komma steht. Und weiter spricht vieles dafür, dass es schon Anfang 2022 wieder moderatere Raten geben wird. Der ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts bisheriger Verkehrsstaatssekretär Sebastian Putz (CDU) soll nach dem Wunsch von CDU-Landeschef Sven Schulze in gleicher Funktion ins Bildungsministerium wechseln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf gut informierte Kreise. Schulze selbst wollte die Personalie nicht ...
Halle/MZ (ots) - Bedauerlicherweise ist Lokführerchef Weselsky mit seinem Auftritt im Bahnkonzern nicht allein, denn auch Vorstandschef Richard Lutz hat sich in den vergangenen Tagen nicht für den diplomatischen Dienst empfohlen. Zwar drückt er sich vornehmer aus als Weselsky, ist im Kern aber genauso kompromisslos. Es spielt für den Tarifkonflikt keine Rolle, ob erneut fünf oder zehn Tage gestreikt wird. Am Ende ...
Halle/MZ (ots) - Soll der Arbeitgeber aber den Corona-Impfstatus von Arbeitnehmern abfragen dürfen? Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert. Manch einer will seinem Arbeitgeber lieber nicht erzählen, dass er ungeimpft ist. Doch Druck darf der Arbeitgeber nicht ausüben. Zugleich gilt aber, dass optimaler Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Zeiten der Pandemie ein hohes Gut ist. Dieser ließe sich einfacher ...
Köln (ots) - Darf ein Arbeitgeber den Corona-Impfstatus seines Personals erfassen? Für so eine Möglichkeit wären vermutlich viele Berufstätige dankbar. Sie würden am Arbeitsplatz gern wieder unbefangen aufeinander zugehen, wenn sie nur wüssten, dass alle Beteiligten geimpft sind. Aber so einfach ist das alles nicht: Die Bundesregierung hat sich aus guten ...
Stuttgart (ots) - Völlig zu Recht muss mit Gesundheitsdaten hochsensibel umgegangen werden. Dennoch: Dass die Impfquote bei den Erwerbstätigen nicht höher ist, kann nicht tatenlos hingenommen werden. Wenn man allgemeine Impfzwänge vermeiden will, könnten Ausnahmeregeln wie eine Auskunftspflicht helfen, die ausdrücklich auf die aktuelle pandemische Notlage beschränkt bleibt. Wenn denn zum Beispiel die 2G- oder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Er halte den Vorschlag aus Gründen des Infektions- und Arbeitsschutzes grundsätzlich für eine gute Idee, sagte Laumann der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (WAZ, Mittwoch). Einen Vorstoß für eine entsprechende ...
Berlin (ots) - Die Linke weist eine "Einmischung" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in künftige Koalitionsgespräche zurück. "Die Zeiten sind vorbei, in denen im Konrad-Adenauer-Haus entschieden wird, wer im Kanzleramt sitzt und wer an der Bundesregierung beteiligt ist", sagte Linken-Bundeschefin Susanne Hennig-Wellsow dem Tagesspiegel. Merkel hatte sich zuvor an diesem Dienstag ungewöhnlich scharf vom Bemühen des ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt werden die Schulen am Donnerstag ohne neue Luftfilteranlagen in das Schuljahr starten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach Auskunft des Bildungsministeriums waren die Kreise und kreisfreien Städte im Land dazu aufgerufen, bis Ende August den Bedarf an Luftfiltern zu melden. Erst danach werde dieser analysiert und die Geräte ...
