Düsseldorf (ots) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die Gesetzgebung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. "Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht", sagte Litsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Als Beispiele nannte er die Terminservice-Stellen für die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das seit Mitte August geltende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes "Pro Generika", Bork Bretthauer, keine Hilfe zum Abbau von Versorgungsengpässen bei Medikamenten. "Notwendig wäre, dass ...
Berlin (ots) - Der Name ist glatt gelogen: Es geht in Berlin nicht mehr um einen Deckel, damit die Mieten nicht mehr steigen. Es geht um die Enteignung breiter Volksschichten. Das, was im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelt wurde, ist ein massiver Eingriff in die ...
Berlin (ots) - Ehrlich gesagt: Wo ich am kommenden Sonntag mein Kreuz machen werde, weiß ich noch nicht. Ja, es sind Wahlen in Brandenburg - aber nie war es so schwer, sich zu entscheiden. Nicht nur, weil die Politik auf dem Land ohnehin oft als etwas wahrgenommen wird, das eher im Fernsehen spielt als in der Realität. Sondern weil es diesmal tatsächlich um etwas ...
Bielefeld (ots) - Von Pariser Zuständen, wo die E-Tretroller zur regelrechten Plage geworden sind, ist Bielefeld weit entfernt. Trotzdem bekommen die ersten Ostwestfalen ein Gespür dafür, dass die angesagten Leihfahrzeuge für Zähneknirschen im Stadtverkehr sorgen können. Hier und da versperren sie zum Beispiel Fuß- oder Fahrradwege. Und nicht alle ...
Bielefeld (ots) - Ist die Forderung nach einem deutlich höheren Pfand auf Bierflaschen und -kisten eine Schnapsidee? Ganz und gar nicht - es geht den Brauern in einem knallharten Wettbewerb um wirtschaftliche Interessen. Also ums Geld. Und das ist nachvollziehbar. Denn bei den derzeitigen Pfandsätzen droht mit jeder Kiste und jeder Flasche, die aus dem Kreislauf ...
Bielefeld (ots) - Die Vögel werden immer weniger. Bienen und andere Insekten sowieso. "Wenn alle Bienen tot sind, hat der Mensch noch vier Jahre", war jüngst ausgerechnet auf einem Auto-Aufkleber zu lesen. Plastik vermüllt unsere Meere. Seit Monaten brennen die sibirischen Steppen. In dieser Woche lesen wir von Bränden ungeahnten Ausmaßes im brasilianischen ...
Bremen (ots) - Die Bremer AfD steuert drei Wochen vor ihrem Landesparteitag auf einen offenen Machtkampf zu. Wie der WESER-KURIER (Montagausgabe) berichtet, hat der Landesvorsitzende Frank Magnitz im sechsköpfigen Vorstand eine Mehrheit gegen sich. Ob der 67-Jährige erneut als Vorsitzender kandidieren wird, ist ...
Düsseldorf (ots) - Die Bürger und gerade die Familien rücken wegen der stark steigenden Mieten in den Metropolen stärker zusammen. Anders lassen sich die neuen Zahlen zum Mietmarkt in Deutschland nicht interpretieren: Bundesweit kennt zwar der Trend zu immer mehr Quadratmetern pro Bürger weiter keine Grenze, ...
Düsseldorf (ots) - Drei Jahre liegen zwischen diesen Erklärungen zweier US-Präsidenten: "Es wird kein bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA in absehbarer Zeit geben." Und: "Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können." 2016 warnte Barack Obama den damaligen Premierminister David Cameron vor einem Ausstieg seines Landes aus der Europäischen Union - das Vereinigte Königreich ...
Halle (ots) - Milliardensummen stehen bereit, doch Sachsen-Anhalt nutzt das bisher nur zum Teil. Ja, die Anträge sind kompliziert. Trotzdem darf man erwarten, dass ein strukturschwaches Land mehr aus solchen Möglichkeiten macht. Zumal in den Haushaltsverhandlungen der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition aktuell wieder um jeden Cent gerungen wird. Wer Chancen nicht nutzt, darf sich später nicht beklagen. Absehbar ...
Halle (ots) - Die beste Konjunkturpolitik ist derzeit eine mäßigende Außenpolitik. Sicher, die Berliner Einflussmöglichkeiten auf Trump sind begrenzt. Ähnliches gilt für den Atomkonflikt um den Iran. Sehr viel größer ist der Einfluss allerdings, den die Bundesregierung auf den Brexit nehmen kann. Vordergründig muss Angela Merkel darauf drängen, dass das bestehende Austrittsabkommen mit der EU bestehen bleibt und ...
Halle (ots) - Auch wenn der direkte Dialog dem Austausch gehässiger Twitter-Meldungen vorzuziehen ist und es bei Konflikten keine bessere Alternative gibt als unermüdliche Diplomatie - angesichts der mageren Resultate der vergangenen G-7-Treffen drängt sich die Frage auf, ob diese Form noch zeitgemäß ist. Steht der kolossale Aufwand im Verhältnis zu seinem Nutzen? Und so sinnvoll die bilateralen Begegnungen an ...
Stuttgart (ots) - Die internationale Nachkriegsordnung ist mit dem G-7-Gipfel von Biarritz weiter erodiert. Das, was einmal "der Westen" genannt wurde, existiert nur noch in Bruchstücken. . . . Der diesjährige Gastgeber Emmanuel Macron hat die Realität anerkannt. Angesichts offenkundigen Streits in der Handelspolitik, beim Klimaschutz oder in Sicherheitsfragen wird gar nicht versucht, um jeden Preis ein abgestimmtes ...
Stuttgart (ots) - Mit seinem Angriff auf Stellungen der iranischen Streitkräfte sendet Israel eine überraschend harte Botschaft an Teheran - und eine wichtige: Israel wird sich wehren, immer deutlicher und immer offener. Wenn sich der Feind aus Israels Sicht, der mit der Auslöschung des jüdischen Staats droht, ...
Berlin (ots) - Die kritische Zivilgesellschaft in Sachsen ist klein und in stetiger Bedrängnis. Dass sie nicht wie in Berlin Hunderttausende für die »Unteilbar«-Demo in Dresden mobilisieren konnte, war wenig überraschend. Und doch kamen 40 000 Menschen, davon ein kleinerer Teil mit Bus und Zug angereist, ...
Regensburg (ots) - Lässt sich aus der Geschichte lernen? Die Frage ist so uralt wie offen. "Theoretisch ja, praktisch nein", lautet eine Antwort, für die es ungezählte empirische Belege gibt. Da wären zum Beispiel die fundamentalen Lehren, die sich aus der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs ziehen ließen, der ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Stadt Köln nach dem Tötungsdelikt am Eberplatz zu schnellen konkreten Maßnahmen aufgefordert. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) sagte Reul am Sonntag, es müsse über die Schließung einer Gastwirtschaft auf dem ...
Straubing (ots) - Was immer bei den Gesprächen herauskommt: Macron legt sich mächtig für eine Entspannung der Lage ins Zeug, er ist ein würdiger G 7-Vorsitzender. Erfreulich ist darüber hinaus, dass die G 7 sich auf Hilfe für die Amazonas-Brandgebiete geeinigt haben, was keineswegs selbstverständlich ist. Schließlich sind Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Brüder im Geiste, die wenig für Klima- und ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege: "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - In der SPD werden erste Rücktrittsforderungen an die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher laut. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ warf der Linken-Politikerin "Versagen auf ganzer Linie" vor. "Sie ist eine Fehlbesetzung, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin, sie muss ...
Berlin (ots) - Der ehemalige langjährige Ministerpräsident Brandenburgs und kurzzeitige SPD-Vorsitzende, Matthias Platzeck (SPD), hat vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland vor "demokratiezersetzenden" Tendenzen gewarnt und gleichzeitig Verständnis für die Wut der Ostdeutschen gezeigt, die zu viele Krisen ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege. "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Düsseldorf (ots) - Der US-Autohersteller Tesla prüft auf der Suche nach einem Standort für eine Fabrik offenbar auch Flächen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Begehung möglicher Flächen hat demnach bereits stattgefunden. In der vergangenen Woche hatte das niedersächsische Wirtschaftsministerium bestätigt, dass sich der ...
Berlin (ots) - Brasiliens Regenwälder brennen - und damit die Lunge der Erde. 30 Arten sterben täglich unwiederbringlich, schätzen Experten. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, ein knallharter Makler seiner selbst, brandmarkte zunächst Hilfsangebote als Kolonialismus. Dann setzte ein Umdenken ein: "Wir werden entschlossen handeln, um die Feuer unter ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht in der Sonntagsausgabe folgende Information: Frei zur sofortigen Veröffentlichung bei Quellenangabe Bei Rückfragen: Stefan Kirschner BERLINER MORGENPOST Seite 1/Nachrichten Tel.: +49 30 8872 - 77888 Mietendeckel: Bausenatorin legt Miet-Obergrenzen fest Mieter ...
Berlin (ots) - Die Staatengruppe der G7 ist nach Ansicht der argentinischen Sozialforscherin Luciana Ghiotto genauso wenig wie die G20 in der Lage, "alternative und tragfähige Vorschläge zur Lösung der globalen Krisen zu machen". Die Vorschläge der G7 seien "weiter den transnationalen Unternehmen und dem Kapital ...
Osnabrück (ots) - Peter Maffay hatte Suizidgedanken nach Krebsdiagnose Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht - Von einem auf den anderen Tag Alkohol und Nikotin entsagt - Zukunftspläne für Zeit nach dem 70. Geburtstag Osnabrück. Rockstar Peter Maffay (69) hat an einem Tag Anfang der 90er-Jahre mit Suizidgedanken gespielt: "Ich bekam eine Diagnose meines Hausarztes, der sagte, ich hätte Lungenkrebs. Er sei sich ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die SPD-Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer wirtschaftlich für vertretbar "Wenn die Steuersätze so niedrig sind, wie es derzeit diskutiert wird, ist ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: "CDU in Sachsen sollte Minderheitsregierung wagen" Niedermayer sieht "notwendiges Signal" - CDU-Umgang mit Rechtspopulisten hat zu "Jetzt erst recht"-Haltung geführt Osnabrück. Als Reaktion auf das Erstarken der AfD in Sachsen wirbt Parteienforscher Oskar Niedermayer für eine Minderheitsregierung in dem Bundesland nach der Wahl ...
