Düsseldorf (ots) - Das Einbürgerungsverbot bei Polygamie soll doch jetzt schon Gesetz werden und nicht erst im Herbst. "Wir werden anstreben, das Einbürgerungsverbot für Personen mit Mehrehen schon in das laufende Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts einzubringen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Düsseldorfer ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler In einem fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag werben Sie dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden beizubehalten. Soll die Gesellschaft kein moralisches Recht auf meinen Körper erhalten? Annalena Baerbock: Klar ist: Wir brauchen Verbesserungen bei der ...
Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der Basketball-Bundesliga, Stefan Holz, will Fußballklubs dafür gewinnen, dem FC Bayern München nachzueifern und in den Basketball zu investieren. "Natürlich können wir Fußballvereinen erläutern, wieso es für sie attraktiv ist, es Bayern München gleich zu tun und ...
Berlin (ots) - Als Werbung für ein offenes Europa und als Wahl-Appell erstrahlt der Berliner Hauptbahnhof bis zur Europawahl am 26. Mai in den Eurofarben blau und gelb. Das bestätigte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Eigentlich war die Aktion nur zum ...
Düsseldorf (ots) - Der Bezirksleiter der IG Metall NRW, Knut Giesler, fordert Sicherheiten für die Arbeitnehmer: "Für die IG Metall war das Joint Venture auch immer mit Gefahren für Arbeitsplätze verbunden. Darum haben wir dafür gesorgt, dass ein Tarifvertrag den Beschäftigten im Falle des Zustandekommens des Joint Ventures langfristig Sicherheit geben wird. ...
Düsseldorf (ots) - Die Aktionäre von Thyssenkrupp begrüßen die Strategiewende. "Die Absage der geplanten Teilung von Thyssenkrupp ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit den geplanten Doppelstrukturen wäre es nicht zu einer Kostenentlastung gekommen. Dass auch die Anleger einem solchen Weg nicht vertraut haben, zeigt die desaströse Entwicklung des ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat eine 30-köpfige Besondere Aufbauorganisation gegründet, die BAO Fokus", erklärte Geisel "nd.DieWoche", der ...
Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ruft die Bürger auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) schreibt Maas: "Wer nicht wählt, unterstützt diejenigen, die Europa zerstören wollen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft nur den Extremisten." Er hoffe daher nach der Wahl auf ...
Osnabrück (ots) - Wir sind Kirche: Papst-Beschluss ist "plausibel, konkret und notwendig" Sprecher Christian Weisner lobt neue Vorschriften zum Umgang mit Missbrauch Osnabrück. Die katholische Organisation "Wir sind Kirche" hat den aktuellen Beschluss von Papst Franziskus zum innerkirchlichen Vorgehen bei Fällen von sexuellem Missbrauch gelobt. Der Sprecher der ...
Osnabrück (ots) - Simone Lange: Die SPD braucht eine "echte Parteireform" Flensburger OB plädiert für Doppelspitze und Trennung von Amt und Mandat - Ein Jahr nach der Niederlage im Kampf um Parteivorsitz hofft sie weiter auf innerparteilichen Wettbewerb Osnabrück. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem Lufthansa am Donnerstag mehr als 100 Flüge absagen musste, weil eine Drohne am Flughafen Frankfurt für eine Unterbrechung des Flugverkehrs gesorgt hatte, wird das Unternehmen gegen den Steuerer der Drohne eine Klage auf Schadenersatz von einigen Hunderttausend Euro prüfen, falls er gefasst wird. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat in der Debatte um die Nationalhymne eine Besinnung auf die Tradition der Revolution von 1848 gefordert. "Wir brauchen ein großes gesamtdeutsches Gespräch über den Stand der Deutschen Einheit. Doch dafür brauchen wir keine neue Nationalhymne", sagte ...
Bielefeld (ots) - Der Schritt war ebenso richtig wie überfällig: Endlich verpflichtet Papst Franziskus alle Amtsträger der katholischen Kirche, Missbrauchs- und Vertuschungsfälle ausnahmslos zu melden. Nun kann man unmittelbar in den Chor der Kritiker einstimmen und beklagen, dass eine entscheidende Einschränkung bestehen bleibt: Eine Pflicht zur Einschaltung der weltlichen Justiz fehlt noch immer. Es gibt aber ...
Bielefeld (ots) - Den kriminellen Clans wird in Nordrhein-Westfalen der Kampf angesagt. Endlich! Die Großfamilien, die seit den 70er-Jahren aus dem Libanon eingewandert sind, bereiten Staatsanwaltschaft und Polizei seit Jahrzehnten große Schwierigkeiten. Zu lange wurde das Problem kleingeredet oder ignoriert - oft aus missverstandener Toleranz. Die langjährige Scheu, die Kriminalität durch diese Migrantengruppen beim ...
Bielefeld (ots) - Teurer, kleiner, umkämpfter: Auf diese Formel lässt sich die Lage am Wohnungsmarkt in Deutschland nicht verknappen. Es gibt vielmehr gegenläufige Entwicklungen zwischen einzelnen Regionen oder Stadt und Land. OWL ist dabei wie so oft ein Abbild der Republik. Glücklicherweise - zumindest bislang - ohne ganz große Auswüchse bei Wohnungsnot und Mietenexplosion oder Leerstand und Landflucht. Hierin ...
Stuttgart (ots) - Ein starkes Stopp-Signal sendet der Ethikrat nicht. Ausdrücklich erklären die Ethiker die menschliche Keimbahn "nicht für unantastbar". Damit geht ein bedenklicher Prozess ungebremst weiter: Pränataldiagnostik und vorgeburtliche Bluttests sind heute schon Standard. Die Keimbahn-Eingriffe gehen noch einen Schritt weiter. Je besser und zuverlässiger die Verfahren funktionieren werden, desto mehr wird ...
Frankfurt (ots) - Korsett gestrafft - aber die Luft zum Atmen reicht noch. So lässt sich die neue Prognose der Steuerschätzer auf den Punkt bringen. Die deutliche Korrektur bei den Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren bis 2023 ist nicht so erschreckend, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Ein Großteil davon folgt aus Steuerrechtsänderungen, ...
Regensburg (ots) - Das politische Berlin ist angesichts der gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren gut und gerne gewöhnt hat, sprudeln nicht mehr so kräftig. 124,3 Milliarden Euro fehlen Bund, Ländern und Kommunen bis 2023, ...
Düsseldorf (ots) - Es ist schwierig, sich dem Fall des mutmaßlich tausendfachen Kindesmissbrauchs in Lügde sachlich zu nähern. Die grausamen Taten, das offenkundige Wegsehen und Nicht-wahrhaben-wollen der Nachbarn auf dem kleinen Campingplatz, die permanenten Ermittlungspannen, die Vertuschungsversuche, aber auch das Versagen der Jugendämter - all das macht fassungslos. Auch die Frage, warum zwei Jugendämter zu ...
Düsseldorf (ots) - Jeder redet über die Wohnungsknappheit in deutschen Städten. Seit Jahren. Und es hat sich schon einiges getan. Etwa die Grundgesetzänderung, die eine Verstetigung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ermöglicht. Doch das reicht längst nicht aus. Wenn die Bürgermeister besonders belasteter Großstädte die Beseitigung des Mangels wirklich ernst nehmen, müssen sie sich ehrlich machen und ...
Düsseldorf (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wohl geahnt, welches Echo er mit seiner Kritik an der deutschen Nationalhymne auslösen wird. Der Wunsch nach einer gemeinsamen Hymne von Ost und West wird "nur für empörte Aufmerksamkeit sorgen", sagte er unserer Redaktion. Er sollte recht behalten. Obwohl die Deutschen noch immer zurückhaltend beim Bekunden nationaler Gefühle sind, nehmen sie ...
Bielefeld (ots) - Besser als ihr Ruf präsentiert sich die Bundesregierung. Dass sie durchaus in der Lage ist, geplante und vereinbarte politische Vorhaben auch umzusetzen, zeigt sie bei der von der Wirtschaft händeringend ersehnten Erleichterung des Zuzugs von Fachkräften aus dem Ausland. Wer entsprechend ...
Stuttgart (ots) - Für Alarmstimmung oder Hysterie besteht kein Anlass. Die hohen Milliardensummen, die jetzt als zukünftiger Fehlbetrag im Raum stehen, sind zwar durchaus beeindruckend. Es lohnt sich aber, in Erinnerung zu rufen, dass die staatlichen Einnahmen im Zuge eines geringeren Wirtschaftswachstums nicht sinken, sondern lediglich in einem deutlich geringeren ...
Halle (ots) - Ramelows These, dass vielen im Osten die Hymne fremd geblieben sei, mag stimmen. Gleichwohl war "Einigkeit und Recht und Freiheit" das, was zumindest die Mehrheit der Ostdeutschen 1990 wollte. Überdies ist eine Hymne immer kondensierte Geschichte. Und sie braucht eine Geschichte - zuweilen eine widersprüchliche wie die deutsche mit ihrer heute zu recht verfemten ersten und ihrer zu recht gesungenen dritten Strophe. Wer die dritte Strophe singt, der tut dies ...
Halle (ots) - Europa muss selbstbewusster, aber auch selbstsicherer auftreten. Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht hat, dass er einen protektionistischen Kurs fahren würde, hätte man begreifen müssen, dass die EU künftig auf sich selbst gestellt ist - gestützt auf ein dichtes Netz von Handelspartnern, mit denen man nicht nur über die Zollfreiheit, sondern auch über politische Grundwerte Einigkeit erzielt. Aber eben auch ...
Berlin (ots) - Man kann sich kaum vorstellen, dass sich die SPD - wie bisher geplant - Ende des Jahres auf einem Parteitag auf vier bis fünf zentrale Botschaften für den nächsten Bundestagswahlkampf einigen kann. Denn die programmatischen Vorstellungen gehen bei den Sozialdemokraten weit auseinander. Während der ...
Straubing (ots) - Diese Gemeinschaft mag über den richtigen Kurs streiten - das gehört dazu. Aber sie muss anschließend mit einer Zunge sprechen. Das fehlt. Und es wäre so nötig gewesen, zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament - noch dazu in einer Phase, in der auf allen Chef-Etagen in den Institutionen Abschiedsstimmung herrscht und ein charismatischer Realist an der Spitze fast schon schmerzhaft ...
Osnabrück (ots) - Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null Verdi-Chef: Ausgeglichener Haushalt "kontraproduktiv" - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung fordert Verdi-Chef Frank Bsirske eine Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen Haushaltes. "Angesichts der weniger stark als ursprünglich ...
Berlin (ots) - Die Pflegeexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, hat sich kritisch zu den Vorschlägen der SPD zu einer veränderten Pflegefinanzierung etwa über Steuerzuschüsse geäußert. "Vor jeder Wahl macht die SPD ihren sozialpolitischen Bauchladen auf, danach ist alles wieder vergessen", ...
Köln (ots) - Aussagen des Ausbildungsleiters für die Priesteramtskandidaten des Erzbistums Köln, Pater Romano Christen, zur Krankhaftigkeit der Homosexualität haben im Erzbistum Empörung ausgelöst. Der Vorsitzende des Kölner Diözesanrats, Tim Kurzbach, verlangte im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
