Berlin (ots) - Ermittler sprechen von einer "einzigartigen Beweislage" und von einer "Zeitenwende" im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der Grund für die Euphorie sind die entschlüsselten Chats der sogenannten Encrochat-Handys. Verbrecher nutzten den Krypto-Dienst zur Abwicklung von Waffen- oder Drogengeschäften oder für Absprachen über Vergeltungsaktionen. Weil die französische Polizei die Kryptierung vor ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. "Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten", sagt die Grünen-Spitzenkandidatin der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Eine Regierung ohne Grün sei wie Klimaschutz ohne Schutz, so Baerbock. "Eine weitere Regierung, die konsequenten ...
Osnabrück (ots) - Chrupalla fordert "Abschiebung ohne Prüfung" von Afghanistan-Flüchtlingen AfD-Spitzenkandidat: Aufnahme würde neue Sogwirkung erzeugen - Keine "Auslandsabenteuer" mehr für Bundeswehr Osnabrück. AfD-Co-Chef und Spitzenkandidat Tino Chrupalla will keine Afghanistan-Flüchtlinge mehr nach ...
Frankfurt (ots) - Das Zutrauen der Deutschen in Aktien und Fonds ist im Vergleich zum Vorjahr so stark gestiegen wie in keine andere Form der Altersvorsorge. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag der HDI Versicherung. Der Fondsverband BVI berichtet über die höchsten Zuflüsse in Aktienfonds seit dem Jahr 2000. Und in Aktien-ETFs sind in diesem Jahr so viele Gelder geflossen wie nie ...
Halle/MZ (ots) - Wegen Materialmangels kommt es auf vielen Baustellen in Sachsen-Anhalt inzwischen auch zu monatelangen Bauverzögerungen. "Ein Viertel unserer Unternehmen geben an, dass sie große Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung haben", sagt René Sieburg, Geschäftsführer des Baugewerbe-Verbands ...
Halle/MZ (ots) - Die Finanzprobleme des angeschlagenen Bahnunternehmens Abellio führen auch zu hohen Anwaltskosten beim Land Sachsen-Anhalt. Das belegt ein internes Papier aus dem Landesverkehrsministerium von Thomas Webel (CDU), das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Die für die Kabinettssitzung am Dienstag bestimmte Vorlage benennt die ...
Regensburg (ots) - Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht muss eingedämmt werden. Dieses Ziel des neuen Tierarzneimittelgesetzes ist begrüßenswert, zumal Antibiotika als Masthilfe missbraucht oder prophylaktisch verabreicht wurden, um Massentierhaltung auf engstem Raum zu ermöglichen. Die Folge sind antibiotikaresistente Keime, die auch uns Menschen gefährlich werden. Dass aber nun der kranke Bello oder die leidende Mietz kein rettendes Antibiotikum ...
Halle/MZ (ots) - Seit Ende April weiß Laschet, dass er sich als Kanzlerkandidat der Union durchgesetzt hat. Ein Team hätte also im Mai vorgestellt werden müssen, nicht drei Wochen vor der Bundestagswahl. Die Männer und Frauen, die nun mit ihren Themenfeldern an Laschets Seite kämpfen, sind durchaus eine gute Wahl. Abgesehen von Friedrich Merz sind sie einer breiten Öffentlichkeit aber nicht bekannt. Sie haben auch ...
Frankfurter Rundschau, 04.09.2021 (ots) - In der Endphase des Wahlkampfs grenzen sich die Grünen scharf von Union und FDP ab. Sie täten zu wenig, um die soziale Spaltung zu überwinden. "Im Gegenteil: Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee, wie sie die Investitionen, die ...
Halle/MZ (ots) - Vermutlich ist es für manchen Ungeimpften nicht angenehm, den eigenen Impfstatus dem Arbeitgeber mitzuteilen. Nur: Da sich daraus auch künftig für niemanden Impfpflicht ableiten lässt, könnte man denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, die Situation durchaus zumuten. Auf der anderen Seite steht das Interesse aller Menschen, dass ihre Gesundheit am Arbeitsplatz möglichst gut geschützt ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschets Zukunftsteam Laschet braucht angesichts seiner dramatisch schlechten Umfragewerte allerdings mehr als eine Botschaft an die Wählerschaft. Zumal auch diese unklar bleibt: Was soll denn nun im Falle eines Wahlsiegs aus Friedrich Merz werden? Will ein Kanzler Laschet den vom konservativen Unionsflügel gefeierten Sauerländer zum Minister mit Zuständigkeit für ...
Frankfurt am Main (ots) - Pro: Dass Beschäftigte in Kitas, Schulen und Heimen offenlegen sollen, ob sie geimpft oder genesen sind, wird mit Konsequenzen für Ungeimpfte verbunden sein. Sie müssen womöglich eine andere Arbeit machen oder sich häufiger kostenpflichtigen Tests unterziehen. Das sind angemessene Zumutungen, denn die Aufgabe, die zu schützen, die sich nicht selbst schützen können, wiegt schwerer. Sie ...
Berlin (ots) - Die Klimabewegung kündigt für die kommende Woche große, dauerhafte Proteste in Berlin an. Bereits am Montag soll im Berliner Regierungsviertel ein Klimagerechtigkeitscamp von Gruppen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion errichtet werden. Unter dem Motto "Wir bleiben, bis ihr handelt!" ...
Berlin (ots) - Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet - und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es ...
Osnabrück (ots) - Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Parlamentsvizepräsident glaubt wegen Zweifeln am Wahlrecht, dass Neuwahlen "nicht ausgeschlossen" sind Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend ...
Osnabrück (ots) - Milan Peschel fühlt sich in Baumärkten wohl Schauspieler legt auf seinem Hof in Vorpommern gern selbst Hand an und liest seiner Frau jeden Sommer ein Buch vor Osnabrück. Schauspieler Milan Peschel (53) teilt eine Vorliebe mit vielen anderen Männern: "Baumärkte sind schon ganz geil, da gefällt's mir gut", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der in Berlin lebende ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesnetzagentur droht sich demnächst zu einer mächtigen "Superbehörde" zu entwickeln, die weitgehend unabhängig von Regierung, Parlament und Gerichten bedeutende Entscheidungen über die Strom- und Gasnetze und ihre Betreiber trifft. Das ist die Folge der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem 2014 begonnenen ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Sache so vertrackt ist, haben wir der schwarz-roten Koalition zu verdanken, die 2015 ein vermurkstes Paragrafenwerk auf dem Weg gebracht hat: Das Tarifeinheitsgesetz. Es schreibt vor, dass bei konkurrierenden Arbeitnehmerorganisationen in einem Betrieb für alle Beschäftigten die Tarifverträge gelten, die von der Gewerkschaft mit den jeweils meisten Mitgliedern ausgehandelt werden. Damit sollte ...
Halle/MZ (ots) - Es gibt immer die Möglichkeit, dass sich Bürger an die Behörden wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass irgendwo Betrug, Missbrauch, Gewalt oder andere Gesetzesverstöße geschehen. Und von dieser Möglichkeit sollte man im Zweifel auch Gebrauch machen. Bei einer Online-Plattform nur für Steuerdelikte macht es sich der Staat hingegen sehr bequem. Zugleich wird ein Klima befördert, das mit Blick auf ...
Köln (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht davon aus, dass die SPD nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen wird, auch wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen solchen Pakt nicht befürwortet. "Am Ende entscheidet dort sowieso nicht Scholz, sondern die linke Parteiführung um Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und ...
Köln. (ots) - Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, will die Meinungsmache in rechten Internetforen begrenzen. "Die Menschen werden heute zum Teil durch Lügen und Falschmeldungen, die in geschlossenen Internetforen verbreitet werden, radikalisiert", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wir müssen einen Weg finden, mit ...
Köln (ots) - Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Politikerin aus Ostdeutschland zur Forschungsministerin in einer künftigen Bundesregierung ernannt wird. "Ich würde mir wünschen, dass eine Frau aus den neuen Bundesländern Forschungsministerin in einer ...
Berlin (ots) - Lange schien es, dass die neue israelische Regierung von Premierminister Naftali Bennett den Konflikt mit den Palästinensern einfach aussitzt; schon beim jüngsten Besuch in Washington standen andere Themen im Vordergrund. Die Palästinenserfrage wird einfach ausgeschwiegen. Nun wird deutlich, dass auch die Nachfolger des Hardliners Netanjahu rote ...
Berlin (ots) - Der Forderung nach einer Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr kann gar nicht entschieden genug beigepflichtet werden. Doch mit einer Debatte über Auslandseinsätze allein, geführt unter Parlamentarier*innen, wie sie jetzt von der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) gefordert wird, ist ...
Köln. (ots) - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, macht den von seiner Partei geforderten Austritt Deutschlands aus der Nato nicht zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl. "Wenn es eine rechnerische Mehrheit für Mitte-Links mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thyssenkrupp-Vorstandschefin Martina Merz mahnt mehr Unterstützung der Politik beim anstehenden Aufbau einer klimaneutralen Stahlproduktion an. "Ich erkenne eine große Bereitschaft der Politik, die Stahlindustrie bei der Transformation zu begleiten. Alle Parteien haben die Bedeutung der Industrie für die Wirtschaftsregion Europa und Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Gebetsmühlenartig beteuert die Deutsche Bahn im weiter eskalierenden Tarifkonflikt, vor allem dem Kundeninteresse verpflichtet zu sein. Dies kann man angesichts des jüngsten Angebots nur als Heuchelei werten. Aber auch GDL-Chef Claus Weselsky kann bei aller Wortakrobatik nicht mehr über den Eindruck hinwegtäuschen, dass es ihm bei seinem knallharten Kurs zuallererst darum geht, die Mitgliederbasis zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die bisher als "europäisches Leuchtturmprojekt" gepriesene Fernwärmeschiene Rhein Ruhr (FWSRR) ist in der Schublade verschwunden. Laut Landesregierung wurde das Aus schon zu Jahresbeginn beschlossen. "Die Steag Fernwärme GmbH, die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH und die Energieversorgung Oberhausen AG sind im 1. Quartal 2021 nach eingehender und intensiver Beratung übereingekommen, die Planungen ...
Berlin (ots) - Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung. Noch immer seien viele Aktivistinnen in Afghanistan, sie müssten um ihr Leben fürchten. Hauser sagte der "Heilbronner Stimme": "Unsere afghanischen Kolleginnen sind immer noch in ...
Köln. (ots) - Grünen-Vorsitzende für bundesweite Verpflichtung zu Solardächern bei Neubauten - "wie FCKW-freie Kühlschränke vor 20 Jahren" Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Wirtschaftspolitik der großen Koalition als realitätsfern kritisiert. Mit Blick auf das Ziel Klimaneutralität seien ...
