Regensburg (ots) - Die Frage, wieso ein Neonazi-Trio mit mehreren Helfern fast zehn Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte, ist nach wie vor ungeklärt. Doch zumindest hat die Politik nun reagiert. Auf allen Ebenen. Es gibt Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, einen ...
Hagen (ots) - NPD-Verbotsverfahren: Justizministerin skeptisch Hagen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sieht sie dafür keine besseren Chancen. Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD gewesen seien: ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern nach der Verhaftung des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Nach der neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der ...
Osnabrück (ots) - Endlich einschreiten Welche Erleichterung - die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle gefasst. Kein Zweifel: Die massiven Fahndungsanstrengungen haben Erfolg. Die Sicherheitsbehörden zeigen endlich jene Härte und Konsequenz, die sie beim Blick nach rechts allzu lange vermissen ließen. Mit der neuen Festnahme wächst freilich auch das Entsetzen darüber, wie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In geübter Manier geht die Linke beim Haushalt in die Vollen. Was kostet die Welt? Mehrausgaben in Milliardenhöhe, um damit bei ihrer sozialen Klientel zu punkten, steht der vergleichsweise bescheidene Sparvorschlag entgegen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das ist politisch spektakulär, aber unrealistisch. Und nicht zu Ende gedacht: Den in NRW unter Beobachtung stehenden Linken mag der Geheimdienst ...
Bonn (ots) - Nachricht: BONN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat FDP-Chef Philipp Rösler in Schutz genommen. "Es bringt nichts, jemanden, der neu im Amt ist, mit seinem Vorgänger zu vergleichen", sagte sie in einem Interview dem Bonner General-Anzeiger. Rösler habe einen "anderen ...
Halle (ots) - Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern müssen, bevor sie eingestellt werden, versichern, dass sie keine Verbindung zur Linkspartei unterhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Standard-Erklärung, die ...
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler Er ist einer der letzten Zeitzeugen des Warschauer Ghettos. Und was er gestern bei der Gedenkfeier für die Opfer des Holocaust im Bundestag zu sagen hatte, das war beklemmend, ließ die Zuhörer minutenlang stumm verweilen. Marcel Reich-Ranicki, vielen eher als ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Obwohl wir in Zeiten unentwegt herumfliegender Worthülsen leben, können politische Reden doch etwas bewegen. Es kommt darauf an, wer spricht. Marcel Reich-Ranicki hat uns gestern ins Gewissen geredet und viele Menschen berührt. Mit leiser Stimme hat er geschildert, wie wir Deutschen Tod, Unheil, ...
München (ots) - Geplante Themen: Euros nach Athen: Ein Fass ohne Boden? Die Finanznöte der Griechen werden immer größer. Und die Sorgen vieler Deutschen auch: Wie teuer kommt sie die Griechenland-Krise letztendlich zu stehen? Welche Rolle kann und muss Deutschland überhaupt bei der Euro-Rettung spielen? Darum ging es auch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, der ...
Lüneburg (ots) - Während der Verfassungsschutz Dossiers Ïber 27 Abgeordnete der Linkspartei anfertigt - offenbar auch mit geheimdienstlichen Methoden, können Neonazis jahrelang unbehelligt morden und Terror verbreiten. Wie effektiv arbeiten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder? Der Berliner ...
Bielefeld (ots) - Verfassungstreue ist nicht verhandel-, wohl aber beobachtbar. Deshalb ist es richtig, wenn der Verfassungsschutz auch Politiker in den Parlamenten und an ihrer eigenen Parteibasis beim Wort nimmt. Mehr müssen die gewählten Abgeordneten von Linken und NPD in dieser Republik gar nicht fürchten. Aberwitzig ist die Vorstellung von Gregor Gysi, die ...
Köln (ots) - Zschäpe & Co.: Der braune Terror wird weiblich - Frauen in der Nazi-Szene Frauen spielen in der rechten Szene eine immer größere Rolle. Ihre politische Motivation dabei wird oft unterschätzt. Beate Zschäpe, mutmaßliches Mitglied der Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau, ist das jüngst ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer ...
Leutkirch (ots) - Ein Drittel der Linken-Fraktion steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Über solch eine Meldung hätte man vor einem halben Jahr vielleicht noch geschmunzelt und sich gefragt, ob der Verfassungsschutz nichts Wichtigeres zu tun hat. Doch seit dem Bekanntwerden der rechtsextremen Terrormorde in Deutschland und den Verstrickungen einiger V-Leute mit der NPD kann eine solche Meldung nur Empörung ...
Cottbus (ots) - Man muss die Linkspartei nicht lieben. Und ihre oftmals populistischen Ansagen schon gar nicht. Eine nahezu flächendeckende Beobachtung der Bundesprominenz durch den Verfassungsschutz rechtfertigt das jedoch in keiner Weise. Dass Leute wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen sollen, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Die Praxis ist offen und legal, versteht sich aber nicht (mehr) von selbst. Sie wirkt in diesen Tagen eher befremdlich, weil sich das Amt zuletzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht mit Ruhm bekleckert hat. Da drängt sich die Frage auf, ob die Prioritäten noch stimmen. Ist das Amt aus der Zeit gefallen? Hält es, als ...
Halle (ots) - Die Tatsache, dass allein das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete und 11 Landtagsabgeordnete der Linkspartei beobachtet, ist ein Skandal. Denn darunter sind zahlreiche Pragmatiker der Partei - Menschen also, die nicht radikal sind, sondern an den Radikalinskis in den eigenen Reihen verzweifeln: Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann, Dietmar Bartsch, Jan Korte oder Petra Pau - um einige zu ...
Hannover (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Schröder: "Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird." Ein Verbot wäre auch "ein Stück weit Prävention", betonte der SPD-Politiker. Denn jemand, der ...
Osnabrück (ots) - Erst der Anfang Ein Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsterrorismus? Bundesinnenminister Friedrich setzt große Hoffnungen in die neue Neonazi-Datei. Bitter freilich, dass erst zehn Menschen sterben mussten, bevor die Politik der Gefahr von rechts die Aufmerksamkeit widmete, die sie schon seit Langem verdient. Natürlich kann man es nur begrüßen, ...
Köln (ots) - Köln. Regierungssprecher Steffen Seibert setzt trotz der jüngsten politischen Pannen mit Internet-Diensten wie Facebook und Twitter weiter auf die neuen Medien. "Ich halte es für selbstverständlich, dass sich eine Regierung bemüht, in allen wichtigen Medien präsent zu sein und zu informieren", ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch. Man könne sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht darauf verlassen, dass am Ende "das Ergebnis steht: der Terror ist ein typisches NPD-Phänomen", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NPD und Neonazis versuchen zunehmend, Frauen und Mädchen für die rechtsextremistische Szene einzuspannen. Dabei verzichten sie bewusst auf Hetzparolen und stellen sich als Opfer von Provokationen politischer Gegner dar, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe). "Dies soll von dem in Wahrheit äußerst aggressiven und gewaltbereiten Auftreten vieler ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Rechtsextremismus ist kein rein männliches Phänomen, und fremdenfeindliche Weltbilder finden sich bei Männern und Frauen. Aus Sicht von Neonazis und Kameradschaften ist es nur logisch, wenn sie mehr weibliche Anhänger zu ködern versuchen. Die Männer-NPD steckt fest. Ihre Pläne, die parlamentarische Speerspitze für rechte Gesinnung zu bilden, sind in NRW völlig fehlgeschlagen. Nur ein paar ...
Osnabrück (ots) - Nur ein Strohfeuer Die CSU brennt, so Ministerpräsident Horst Seehofer in traditionell-bayerischer Brachial-Rhetorik nach der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Mit ergänzenden Ideen zur Einführung der Rente mit 67 befeuerte die Partei zwar ein wenig ihr soziales Profil. Aber ansonsten werden die von den Christsozialen angesteckten Flammen bald als Strohfeuer ausglühen. Denn am meisten zündelt die ...
Bielefeld (ots) - Was ist nur mit der CSU los? Es gab noch keine Kreuther Klausur, auf der die zuvor ins Gespräch gebrachten Projekte Stück für Stück demontiert wurden. Kraftvolle Politik sieht anders aus. Da wollte die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der NPD (und anderen verfassungsfeindlichen ...
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mahnt in der Debatte um ein NPD-Verbot zur Vorsicht. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit V-Leuten in der rechtsextremen Partei sei "ein prozessuales Risiko", sagte di Fabio im Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen sind ein Volk von Protestierern und Demonstranten geworden. Das ist gut, denn sie nehmen damit ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Sie gehen gegen einen Bahnhof auf die Straße, sie protestieren gegen die Dichtigkeitsprüfung der häuslichen Abwasserleitungen, sammeln in ...
