POL-AK NI: Polizeischutz für die Demokratie ist auch Selbstschutz für die Polizei! Niedersächsische Polizei startet Bildungskonzept zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft
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Bad Nenndorf (ots)
Am 15.11.2019 fand unter dem Motto: "Polizeischutz für die Demokratie" in Bad Nenndorf eine große Veranstaltung der Polizei Niedersachsen statt. Vor rund 300 Führungskräften sowie Personalvertreterinnen und Personalvertretern der niedersächsischen Polizei eröffnete der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose, die Veranstaltung. Er hatte gemeinsam mit dem Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, der den Impuls für das neue Bildungskonzept gegeben hatte, in die Wandelhalle eingeladen.
Pistorius betonte in seiner Eröffnungsrede das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen in die Integrität und Verlässlichkeit der Polizei: "Dass die allermeisten Menschen in unserem Land ihrer Polizei so sehr vertrauen, ist außergewöhnlich. Dieses Vertrauen verdienen sich die Polizeibeamtinnen und -beamten jeden Tag wieder im Einsatz durch ihre hervorragende und verlässliche Arbeit neu. Unser Leben in Freiheit und Demokratie ist nicht selbstverständlich und ein wichtiger Bestandteil dieser Gesellschaft ist eine den Werten unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes verpflichtete Polizei. Darum habe ich zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei diesen Vorstoß zu einem neuen Bildungskonzept an den Start gebracht. Es freut mich, dass er in der Basis, den Personalvertretungen und den Führungskräften auf breite Zustimmung und Unterstützung trifft. Unsere Polizei tritt damit geschlossen gegen Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und unterstreicht hierdurch auch ihr bisheriges Selbstverständnis."
Bad Nenndorf sei, so Direktor Rose, unter anderem deshalb als Veranstaltungsort gewählt worden, weil hier ein starkes bürgerlich-demokratisches Engagement dazu geführt hat, dass Feinde der Demokratie nicht ungehindert ihre Propaganda verbreiten konnten. Und folglich sei dieser Ort genau der richtige, um hier als Polizei ein Zeichen zu setzen für den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie. Er freute sich, auch die Repräsentanten von Stadt und Samtgemeinde Bad Nenndorf, des Landkreises Schaumburg sowie des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" als Gäste begrüßen zu können.
Dieses proaktive Handeln spiele auch in der polizeilichen Strategie der nächsten Jahre eine zentrale Rolle. Wörtlich heißt es dort: "WIR bewahren unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen". Diesem Ziel sind damit alle Angehörigen der Polizei Niedersachsen besonders verpflichtet.
Wie wichtig es sei, dass sich die Polizei geschlossen hinter dieses Ziel stellt, das verdeutlichte der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates, Martin Hellweg, in seinem Redebeitrag. Er wies darauf hin, dass es ohne eine freiheitliche Demokratie weder Mitbestimmung noch freie Gewerkschaften gäbe.
Welche Folgen es für die Polizei haben kann, wenn eine freiheitliche Demokratie verloren geht, darüber referierte der Leiter der neu geschaffenen Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte, Dr. Dirk Götting, am Beispiel der Geschehnisse am Ende der Weimarer Republik.
Das mit der Auftaktveranstaltung an den Start gebrachte Bildungskonzept der Polizeiakademie setzt vor allem im Bereich der Fortbildung neue Akzente, wie Dr. Heike Matthias-Ripke zu berichten wusste. Sie ist als Professorin und Abteilungsleiterin innerhalb der Akademie für die Konzeptumsetzung verantwortlich. In diesem Zusammenhang wird bei der Qualifikation von Multiplikatoren, die sich um die Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses der Polizeiangehörigen in den Dienststellen engagieren sollen, auf eine Zusammenarbeit mit dem Landesdemokratiezentrum und mit einem zivilgesellschaftlichen Verein gesetzt, dem Verein "Gegen Vergessen. Für Demokratie e.V.". Dieser Verein verbinde in hervorragender Weise Geschichte und Aktualität, in dem er sich für die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur ebenso einsetzt, wie für die Förderung der Demokratie.
Der Geschäftsführer des Vereins, Herr Dr. Michael Parak, gab in seiner Rede einen kurzen Überblick über bereits erfolgreich abgeschlossene und noch laufende Projekte.
Dass es neben dem institutionellen Ansatz vor allem auf die Einstellung und Haltung eines jeden Einzelnen ankommt, das stellte der Polizeiseelsorger Pastor Frank Waterstraat vom Kirchlichen Dienst in Polizei und Zoll in den Mittelpunkt seines Veranstaltungsbeitrages.
Zum Schluss der Veranstaltung stellte sich Herr Innenminister Boris Pistorius noch den Fragen des interessierten Publikums.
Rückfragen bitte an:
Polizeiakademie Niedersachsen
Torben Schnepel
Telefon: 05021/844-1020
E-Mail: pressestelle@akademie.polizei.niedersachsen.de
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