Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Unabhängige Expertenkommission nimmt Arbeit auf/Innenminister Caffier informiert Kabinett
Schwerin (ots)
Am 12. Juni 2019 hatte Innenminister Lorenz Caffier öffentlich angekündigt, eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen Mitarbeiter der Landespolizei einzurichten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin sind Ergebnis intensiver eigener Ermittlungstätigkeit des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern(LKA)
Heute informierte der Innenminister das Kabinett darüber, dass die ersten abstimmenden Gespräche am 26.Juni im Innenministerium erfolgt sind und die Expertenkommission nun in dieser Woche die inhaltliche Arbeit aufnehmen wird.
"Die Vorfälle haben deutlich gemacht, dass die Organisation der Spezialeinheiten sowohl in struktureller als auch in personeller Hinsicht einer Prüfung unterzogen werden muss", macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich. "Ich danke den drei Experten ausdrücklich für die Bereitschaft, kurzfristig diese wichtige Aufgabe zu übernehmen."
In die unabhängige Untersuchungskommission wurden folgende Personen als deren Mitglieder berufen.
Der Erste ist Heinz Fromm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er ist ein integrer Fachmann auf dem Gebiet des Extremismus. Der Zweite ist Friedrich Eichele, Präsident der Bundespolizei und ehemaliger Kommandeur der GSG 9 a. D. Er kennt das Innenleben von Spezialeinheiten genau. Der dritte Experte ist Herr Dr. Manfred Murck, er ist Soziologe und der ehemalige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes. Dr. Murck ist zudem ein ausgewiesener Experte zum Thema "Innere Führung".
Die Gruppe wird noch personelle Unterstützung erfahren und bei ihren Untersuchungen alle rechtlichen Möglichkeiten in Anspruch nehmen um ein unabhängiges Arbeiten der Kommission zu gewährleisten.
Im Rahmen des Untersuchungsauftrages obliegt der unabhängigen Untersuchungskommission die Klärung insbesondere folgender Fragestellungen: Liegen Hinweise dafür vor, dass Angehörige der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern Mitglieder rechtsextremistischer Gruppierungen sind oder waren und/oder sich in entsprechenden Netzwerken betätigen bzw. betätigt haben? Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Angehörige der Spezialeinheiten dem "Reichsbürger"- oder "Prepper"- Milieu zuzurechnen sind oder Kontakte zu Gruppen oder Personen aus derartigen Zusammenhängen unterhalten oder unterhalten haben? Gibt es Hinweise, dass die Struktur und Organisation der Spezialeinheiten, deren Einbindung in den Behördenaufbau, deren Aus- und Weiterbildung sowie etwaige Defizite bei der Führung die Hinwendung zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Netzwerken oder zur "Prepper"-bzw. "Reichsbürger"-Szene begünstigt haben oder begünstigen können?
Die Kommissionsmitglieder haben in dem ersten Gespräch bereits angekündigt, auch mit allen Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien Kontakt aufnehmen zu wollen. Es wird erwartet, dass die Kommission ihre Ergebnisse und Empfehlung bis zum 31. Oktober 2019 vorlegen.
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