Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Caffier begrüßt Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz/Identitäre Bewegung Deutschland verfolgt rechtsextremistische Bestrebung
Schwerin (ots)
Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt die heutige Erklärung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, da sie sich mit ihrem Wirken und Agieren klar gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt.
Hierzu erklärt Innenminister Lorenz Caffier: "Nicht zuletzt die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder haben dazu geführt, dass die ideologische Ausrichtung der IBD hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung belegt werden konnte. Migranten aus nichteuropäischen Kulturen werden von den "Identitären" als besondere Bedrohung für die eigene Ethnie und die eigene Kultur gesehen. Ziel der Protagonisten ist deshalb die Schaffung "einer Gegenkultur zur herrschenden Ideologie". Dieses Ziel wird oftmals versucht über öffentlichkeitswirksame Aktionen oder rechtsextremistische Hetze in den Sozialen Medien zu erreichen."
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die IBD in der Vergangenheit wiederholt mit medienwirksamen Aktionen in Erscheinung getreten, die zum Teil die Straftatengrenze, wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, überschritten haben. Die IBD hat zwischenzeitlich einen organisatorischen Schwerpunkt in Rostock gebildet, namhafte Aktivisten haben ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Vor diesem Hintergrund ist die heutige Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz besonders zu begrüßen.
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