Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel ruft zur Vorsicht vor Desinformation und Fake News vor Bundestagswahl 2025 auf
Schwerin (ots)
Landesinnenminister Christian Pegel mahnt im Vorfeld der Bundestagswahl 2025, besonders vorsichtig vor Desinformation und Fake News zu sein. "In einer Demokratie ist der Schutz einer freien und fairen Wahl essenziell. Desinformationen und gezielte Falschnachrichten stellen eine Gefahr für die Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Wir alle sind gefordert, diesen Bedrohungen entschieden entgegenzutreten", so Pegel.
In Zeiten, in denen soziale Medien und digitale Plattformen zunehmend zur Hauptquelle von Informationen werden, sei es besonders wichtig, kritisch mit Inhalten umzugehen. Fake News würden oft gezielt verbreitet, um Misstrauen in staatliche Institutionen, demokratische Prozesse oder politische Akteure zu säen. Pegel warnt vor den möglichen Folgen: "Desinformation gefährdet nicht nur den demokratischen Diskurs, sondern auch das Vertrauen in die Wahlen selbst. Das dürfen wir nicht zulassen."
Verfassungsschutz informiert über Desinformation
Bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 hat der Minister deutlich gemacht, dass vermehrt Bedrohungen durch Cyberangriffe, Spionage oder gezielte Kampagnen von Desinformation vor allem mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verzeichnen waren. "Wir bemerken, dass die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in den Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten rückt, aber auch Akteure im Inneren nutzen gezielt Desinformationen für sich. Es ist erkennbar, dass extremistische Akteure der unterschiedlichsten Phänomenbereiche gezielt über soziale Medien insbesondere die junge Zuschauerschaft mit teilweise unverfänglichen Antworten auf alltägliche Lebensfragen an sich zu binden versuchen, und ihnen ihre extremistischen Positionen näherzubringen, um so neue Anhänger zu mobilisieren." (Siehe Pressemitteilung Nr. 158/2024)
Konkrete Hinweise zum Schutz vor Desinformation
Der Innenminister rät dazu, Informationen vor allem aus verlässlichen und seriösen Quellen zu beziehen. "Prüfen Sie die Herkunft einer Nachricht, hinterfragen Sie ungewöhnliche Behauptungen und achten Sie darauf, ob Quellen genannt werden. Unser Ziel muss es sein, uns nicht manipulieren zu lassen. Die Wahl 2025 ist eine zentrale Weichenstellung für unser Land. Jede und jeder Einzelne trägt Verantwortung, diese Wahl vor Einflussnahme von außen und vor gezielter Manipulation zu schützen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", betont der Minister.
Christian Pegel appelliert auch an die Bürgerinnen und Bürger, aktiv ihren Beitrag zu leisten: "Informieren Sie sich umfassend, setzen Sie sich kritisch mit politischen Themen auseinander und hinterfragen Sie zweifelhafte Informationen. Prüfen Sie Informationen bitte vor allem dann besonders sorgsam, wenn Sie diese teilen wollen. Helfen Sie uns allen auf diese Weise bitte, Fake News nicht dadurch, dass Sie diese über Ihre Accounts teilen, für die mit Ihnen digital Befreundeten als seriös und von jemandem, dem sie vertrauen, als richtig eingeschätzt, erscheinen zu lassen. Nur gemeinsam können wir die Integrität unserer Demokratie schützen."
Weitere Informationen und Hinweise finden Sie auf den Internetseiten des Innenministeriums: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/, auf den Seiten des Bundesinnenministeriums sowie der Landeswahlleitung und der Bundeswahlleiterin.
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