Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: Parteitaktische Blockade der CDU im Bundesrat macht unser Land unsicherer
Schwerin (ots)
Innenminister Christian Pegel hebt die Arbeit der Ermittlungskräfte von Polizei und Justiz im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Schwerin hervor.
"Ich danke den hochengagierten Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizei und der Justiz, die zunächst den Tatverdächtigen ermittelt haben und jetzt mit großem Nachdruck nach ihm fahnden. Ich unterstütze auch die Bitte der Polizei an die Bevölkerung, die Augen nach dem Täter offen zu halten. Sollten Sie aber glauben, ihn zu erkennen, rufen Sie bitte die Polizei - bitte handeln Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit nicht selbst!", appellierte der Innenminister am Mittwochmorgen.
Zugleich bedauerte der Minister erneut, dass im Bundesrat eine nach seiner Überzeugung wichtige und hilfreiche Gesetzesanpassung durch die CDU-geführten Bundesländer abgelehnt wurde. "Diese Blockade aus rein parteitaktischen Gründen schadet unserem Fall und vielleicht auch den Menschen in unserem Land. Denn mit einer angepassten Regelung hätte die Polizei ein Instrumentarium mehr, um nach dem flüchtigen Täter zu fahnden", verdeutlicht Pegel.
Durch die aktuelle Reaktion der CDU-Landtagsfraktion auf seine Kritik sieht sich der Minister bestätigt: "Das hilflose Argumentieren um das eigentliche Problem herum zeigt, dass auch die CDU-Landtagsfraktion hier im Land weiß: Da hat die CDU im Bundesrat einen groben Fehler gemacht. Das Lamentieren darüber, dass man aber noch andere Regeln gewollt habe, zeigt deutlich, dass auch die CDU weiß, dass die geplante Regelung wichtig ist und den Sicherheitsbehörden jetzt fehlt. Diese Blockade im Bundesrat macht unser Land unsicherer und zwar aus rein parteiegoistischen Gründen der Unions-geführten Ländern", so Pegel.
Änderung der Strafprozessordnung zur Terrorismusbekämpfung geplant
Mit Artikel 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung der früheren Ampel-Koalition im Bund sollte eine Ergänzung der Strafprozessordnung (StPO) erfolgen.
"Diese Ergänzung der Strafprozessordnung hätte der Polizei jetzt erlaubt, im Internet und vor allem in sozialen Medien mit Hilfe vorhandener Fotos des Tatverdächtigen Millionen von Bilddaten automatisiert durchsuchen zu lassen, um die Fahndung nach ihm zu unterstützen. Diese Möglichkeit hätte den Instrumentenkasten der Polizei bei der Fahndung sehr wirksam unterstützt, da vor allem jüngere Menschen intensiv die sozialen Medien nutzen und auch zufällig durch andere mit ihrem Gesicht auf Bild- und Filmdateien auftauchen können", führte der Minister aus und ergänzt: "Schade, dass der Polizei dieses Instrument durch die Blockade im Bundesrat nicht an die Hand gegeben wurde. Erfreulich ist aber, dass die CDU-Landtagsfraktion, wenn auch wortreich umschifft, mit ihrer eigenen Pressemitteilung anerkennt: Dieses Instrument ist sinnvoll, wichtig und hätte gerade jetzt auch geholfen."
Spekulationen vor Sondersitzung des Innenausschusses unseriös
Zu den Ausführungen der CDU-Landtagsfraktion zum Tatverdächtigen eines Messerangriffs in Wismar auf eine Spaziergängerin, verwies der Innenminister auf den Wunsch der Landtagsfraktionen für eine Sondersitzung des Innenausschusses an diesem Freitag: "Ich wundere mich, dass eine Sondersitzung beantragt wurde, um Informationen zu erhalten, dann aber schon vorweg zu Lasten der Arbeit der Ausländerbehörde im Landkreis Nordwestmecklenburg spekuliert wird", so Pegel.
Die Akten verdeutlichten, dass die Ausländerbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg, die Polizei und die Justiz sich mehrfach um Entscheidungen bemüht hatten, um den dortigen Tatverdächtigen in Gewahrsam zu nehmen. Die am Ende getroffenen Entscheidungen der Justiz und der unabhängigen Gerichte seien für die Behörden maßgeblich.
"All' dieser versuchte Pulverdampf führt aber an der unerfreulichen Folge der CDU-Blockade eines wichtigen Sicherheitsgesetzes im Bundesrat nicht vorbei: Der geplante neue Paragraph 98d der Strafprozessordnung fehlt jetzt und hätte heute bei der Suche nach dem Tatverdächtigen eines Tötungsdeliktes helfen können", resümiert der Minister.
Er bleibe bei seiner Auffassung, die er in der Diskussion zu diesem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2024 ausgeführt hat: "Ich habe bereits im Oktober den Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Sicht eines Ländervertreters gesagt, dass ich überzeugt bin, dass die große Mehrzahl der Menschen in unserem Land fest davon ausgeht, dass der Staat und seine Strafverfolgungsbehörden zur Terrorabwehr und zur Bekämpfung schwerster Straftaten schon längst alles technisch Machbare tun und nutzen dürfen, um solche Straftaten aufzuklären. Und ich habe schon damals im Bundestag gemahnt, dass große Teile der Menschen in unserem Land - wie ich finde: berechtigt - nicht verstehen werden, weshalb der Staat auf solche digitalen Möglichkeiten nicht zurückgreifen kann und darf. Und am Ende weshalb die Gesetze nicht schnellstmöglich so geändert werden, dass dies möglich wird", so Pegel.
Hintergrund
Es war geplant, die Strafprozessordnung (StPO) um einen neuen § 98d StPO zu ergänzen. Dieser sollte (auszugsweise) lauten:
"(1) Zur (...) Ermittlung des Aufenthaltsorts, eines Beschuldigten (...), nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, durch Erkennung des Gesichts (...) dürfen deren biometrische Daten aus einem Strafverfahren mit biometrischen Daten aus im Internet öffentlich zugänglichen Lichtbild- und Videodateien nachträglich mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung abgeglichen werden, wenn
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter (...) [eine] schwere Straftat begangen, (...) hat,
die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und
(...) die Ermittlung des Aufenthaltsortes auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. (...)"Siehe auch: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-drittstaatenangehoerige-1023860
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