POL-PDPS: Anmeldung von Versammlungen durch Landwirte in der Vorweihnachtszeit
Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südwestpfalz und der Polizei Pirmasens
Pirmasens (ots)
In der Vorweihnachtszeit wurden durch Landwirte Versammlungen mit dem politischen Anliegen "Noch leuchten wir, nach Mercosur wird sich das ändern" im Bereich des Landkreises Südwestpfalz in Form von Aufzügen mit Traktoren angemeldet. Die Versammlungsbehörde hat dies unter bestimmten Auflagen genehmigt. Als Hilfsmittel werden dabei durch die Landwirte unter anderem auch Lichterketten und Plakate an den Traktoren angebracht. Im Vorfeld der Aufzüge am 13.12. und 14.12.2024 fand ein Kooperationsgespräch unter Beteiligung der Anmelder der Versammlungen, Vertreter der Versammlungsbehörde sowie der Polizei statt. Hier wurden unter anderem die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung sowie zu beachtende Auflagen für einen störungsfreien Ablauf der Aufzüge erörtert. Denn anders als in den Vorjahren steht bei den Fahrten am 13. und 14. Dezember 2024 die Versammlung im Vordergrund, mit der die Landwirte auf ihre politischen Anliegen hinweisen.
Wir bitten im Vorfeld alle Verkehrsteilnehmenden um Rücksichtnahme und Verständnis, wenn es im Zuge der Versammlungen zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen sollte.|PDPS
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