POL-PPRP: Straftaten im Zusammenhang mit Spielautomaten - Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt
Ludwigshafen (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und Polizeipräsidium Rheinpfalz
Nachtrag zur Pressemeldung vom 13.06.2024 unter https://s.rlp.de/nUKfb
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - führt gegen drei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels, der Markengesetzverletzung, der Steuer- und Abgabenhinterziehung sowie der gewerbsmäßigen Fälschung technischer Aufzeichnungen. Die Beschuldigten sollen in mehreren von ihnen betriebenen Gaststätten im Raum Ludwigshafen am Rhein illegale Spielautomaten aufgestellt haben.
Zwecks Auffindung weiterer Beweismittel wurden durch Beamte der Kriminalpolizei Ludwigshafen am Rhein und des Finanzamts Neustadt an der Weinstraße - Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle - 10 Gaststättenobjekte im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein sowie Wohnobjekte durchsucht. Dabei wurden über 30 illegale Spielgeräte, einzelne Konsumeinheiten Kokain sowie zahlreiche Unterlagen und weitere Beweismittel sichergestellt. Zudem wurden in den Automaten bzw. im Zusammenhang mit diesen etwa 30.000 Euro Bargeld sichergestellt.
Neben Kräften des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und der Steuerfahndung sind an den derzeit noch laufenden Maßnahmen auch Unterstützungskräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik beteiligt.
Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Kriminalpolizei dauern an. Weitere Auskünfte erfolgen ausschließlich über die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern.
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
Herr Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Udo Gehring
Telefon: 0631/3721-200
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