POL-PPTR: Großdemonstrationen und Kundgebungen von Landwirten und Logistikunternehmen in mehreren Städten im Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier
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Trier/Region (ots)
Bereits Ende 2023 hatten Landwirte und sie unterstützende Logistikunternehmer für den kommenden Montag, den 8. Januar 2024, bundesweite Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Politik der Bundesregierung angekündigt.
Zwischenzeitlich haben die Anmeldenden und Verantwortlichen in der Großregion Trier ihre Vorhaben konkretisiert.
Schwerpunkt der Proteste dürfte die Stadt Trier sein. Hier haben sich mehrere hundert Teilnehmende an den Demonstrationen angemeldet. Weitere Städte im Dienstbezirk der Polizeipräsidiums Trier, in denen Organisatoren Demonstrationen und Kundgebungen für den kommenden Montag angemeldet haben, sind Wittlich, Daun, Bitburg, Prüm, Morbach, Idar-Oberstein und Birkenfeld. Bereits am Samstag wollen die Landwirte und Transportunternehmer in Saarburg demonstrieren.
Ob und inwiefern auch auf den Autobahnen oder den Zufahrten mit Demonstrationsgeschehen zu rechnen ist, steht zurzeit noch nicht fest.
Bis in den heutigen Tag hinein fanden intensive und konstruktive Kooperationsgespräche zwischen den Organisatoren, den zuständigen kommunalen Versammlungsbehörden und der Polizei statt. Ziel dieser Gespräche war, das hohe Grundrecht auf Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit aufseiten der Teilnehmenden einerseits und eine Minimierung der Verkehrsbeeinträchtigungen für Unbeteiligte andererseits zu realisieren sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Um dies zu erreichen wurden mit den Anmeldern zahlreiche Auflagen besprochen, die Verantwortlichen sagten deren Einhaltung zu.
Die Polizei wird dafür Sorge tragen, dass Not- und Rettungswege freigehalten werden, um Hilfe durch Rettungsdienste, die Feuerwehr und die Polizei jederzeit zu gewährleisten.
Trotz aller behördlichen Auflagen und konstruktiven Absprachen mit den Verantwortlichen gehen die Behörden von umfangreichen Beeinträchtigungen des öffentlichen und des individuellen Personenverkehrs aus. Aufgrund der frühzeitigen Anreise von teilweise mehreren hundert Teilnehmenden in großen Traktoren und LKW zu deren Sammelpunkten und später in Konvois in die Städte, geht die Polizei von erheblichen Verkehrsbehinderungen aus. Diese erwarten wir über den gesamten Montag bis zum Ende der Kundgebungen und Abreise der Teilnehmenden. Dabei ist mit stockendem Verkehr und temporären Staus zu rechnen.
Die Polizei wird die Anreise aller teilnehmenden Fahrzeuge sowie alle Aufzüge und Kundgebungen mit Einsatzkräften in Uniform und Zivil sowie mit Einsatzfahrzeugen begleiten. Sie gewährleistet dabei die Grundrechte auf Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, eine Minimierung der Beeinträchtigung von Unbeteiligten sowie die Verkehrssicherheit.
Das Demonstrationsgeschehen könnte sich aufgrund der Vielzahl großer Traktoren und LKW auch auf die An- und Abreise nach Luxemburg auswirken. Dies zu beachten ist besonders wichtig für Berufspendler und Menschen, die einen Flug ab dem Flughafen Luxemburg erreichen müssen.
Hinzu kommt, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab dem 8. Januar Warnstreiks im bundesweiten Bahnverkehr angekündigt hat. Hierzu stehen derzeit keine weiteren Informationen zur Verfügung.
Die Polizei wird Sie über den Verlauf des Demonstrationsgeschehens auf dem Laufenden halten. Folgen Sie uns hierzu auf X (ehemals TWITTER) unter @PolizeiTrier oder auf unserem neuen WhatsApp-Kanal "Polizeipräsidium Trier" unter dem Link https://s.rlp.de/DlaxE.
Beachten Sie bitte auch die Presseveröffentlichungen der zuständigen Kommunen im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Trier. Die Stadt Trier stellt z. B. weitreichende Informationen bereit unter https://s.rlp.de/OWGZx
Die Polizei rät den Bürgerinnen und Bürgern, sich rechtzeitig auf die Situation einzustellen und - soweit möglich - folgendes zu berücksichtigen:
- Bitte rechnen Sie ganztägig mit starken Verkehrsbehinderungen ab den frühen Morgenstunden im Berufsverkehr in der ganzen Region und stellen Sie sich persönlich darauf ein.
- Vermeiden Sie möglichst Fahrten in die betroffenen Städte, insbesondere nach Trier. Versuchen Sie, vermeidbare Termine abzusagen oder zu verschieben.
- Beachten Sie die geänderten Straßenführungen und -sperrungen und leisten Sie den Weisungen der Polizei und ggf. der Feuerwehr Folge.
- Bilden Sie Rettungsgassen und vermeiden Sie das Zustellen von Kreuzungen und Einmündungen, damit Rettungsfahrzeuge, Feuerwehren und die Polizei ungehindert zu ihren Einsatzstellen und in die Krankenhäuser gelangen können.
- Achtung: Die teilnehmenden Traktoren und LKW werden auf den Kreis-, Land- und Bundesstraßen langsam und teilweise in Konvois fahren. Gleiches könnte auch für Autobahnen zutreffen, rechnen Sie hier mit plötzlich auftauchenden, langsam fahrenden Fahrzeugen. Fahren Sie daher vorsichtig, passen Sie Ihre Geschwindigkeit an und überholen Sie nicht oder nur dann, wenn es gefahrlos möglich ist.
- Nutzen Sie ggf. öffentliche Verkehrsmittel, bedenken Sie aber, dass auch Busse im Stau stehen und zahlreiche Zugverbindungen ausfallen könnten.
- Beachten Sie die Informationen, die Schulen und KiTa auf ihren eigenen Seiten zur Verfügung stellen.
- Klären Sie ggf. mit Ihrem Arbeitgeber ab, ob Sie zu versetzten Zeiten arbeiten dürfen oder Homeoffice nutzen können.
- Wenn möglich, gehen zu Fuß oder benutzen Sie ein Fahrrad.
- Auch Menschen, die morgens aus den betroffenen Städten heraus- und nach Feierabend wieder hineinfahren möchten, sollten sich auf Verkehrsbehinderungen einstellen.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Trier
Pressestelle
Uwe Konz, Pressesprecher
Telefon: 0651-9779-1020
E-Mail: pptrier.presse@polizei.rlp.de
www.polizei.rlp.de/pp.trier
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