POL-PPMZ: Mainz, Verkehrssicherheit und Beschäftigungsverhältnisse im Fokus
Mainz (ots)
Gemeinsame Presseerklärung von Polizei und Zoll:
Am 02.11.2015 wurde zwischen 09:15 und 13:00 Uhr gemeinsam von Landespolizei und Zoll eine stationäre Kontrolle in der Mombacher Straße in Mainz durchgeführt. Neben der allgemeinen Verkehrssicherheit ging es auch um spezielle Transportfragen (hierfür war die Verkehrsdirektion eingebunden) und um die Überprüfung von Arbeitern hinsichtlich der Regelungen zum Mindestlohn bzw. Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung (hierfür waren Beamte des Zolls vor Ort). Insbesondere das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie das Baugewerbe standen im Fokus.
Die Landespolizei überprüfte insgesamt 41 Fahrzeuge (davon 5 Krafträder). 26 Fahrzeuge mussten beanstandet werden. Darunter waren fünf Ordnungswidrigkeitsanzeigen (z.B. ein ungesicherter Hund, weitere ungesicherte Ladungen (Baumaterial), abgefahrene Reifen), eine Strafanzeige nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz (ein Bulgare mit deutschen Wohnsitz fuhr einen in Bulgarien angemeldeten Transporter, der auch der deutschen Kfz-Steuer unterliegt) und dreimal wurde die Weiterfahrt vorübergehend untersagt, bis die Ladung (z.B. der Hund mittlere Größe vom Schoß) ordnungsgemäß untergebracht bzw. gesichert war. Ansonsten gab es noch mindestens neun Verwarnungen und acht Mängelberichte - darunter auch Handy-Telefonierer und nicht angeschnallte Personen.
Die Zollbeamten selbst kontrollierten insgesamt 21 Firmenfahrzeuge und 28 Personen. Hier wurden Daten erhoben, diese müssen erst noch überprüft werden, was etwas dauern kann.
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