POL-PPMZ: Versammlungslagen am 25.03.2023
Mainz (ots)
Am Samstag, 25.03.2023 fanden im Mainzer Stadtgebiet mehrere Versammlungen und Aufzüge statt. Bei den Versammlungsbehörden der Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden wurde eine Versammlung in Form eines Sternmarsches mit drei Strängen für den heutigen Samstagmittag angemeldet. Die drei Aufzüge aus Mainz-Kastel, der Mainzer Oberstadt und dem Hartenberg trafen mit insgesamt rund 600 Teilnehmenden gegen 15:30 Uhr auf dem Gutenbergplatz zusammen. Nach einer Zwischenkundgebung sollte ein Aufzug durch die Mainzer Innenstadt durchgeführt werden.
Als Gegenprotest waren bei der Versammlungsbehörde der Stadt Mainz zwei Versammlungen auf dem Schillerplatz und an der Alten Universität angemeldet. Hieran nahmen rund 70 Personen teil. Versammlungsteilnehmende des Gegenprotestes setzen sich während des Sternmarschs, vor Erreichen der Zwischenkundgebung, in den Weg des Aufzuges. Die Blockade konnte ohne größere Probleme umgangen werden. Ein wechselseitiges Austauschen der gegensätzlichen Meinungen erfolgte ohne Zwischenfälle.
Am Rande der Versammlungen kam es vereinzelt zu Beleidigungen zwischen Versammlungsteilnehmenden der unterschiedlichen Gruppierungen und dem Entreißen einer zur Versammlung mitgebrachten Fahne. Polizeiliche Ermittlungen diesbezüglich wurden eingeleitet.
Bei dem nach der Kundgebung geplanten Aufzug durch die Innenstadt wurde dieser wiederholt vom Gegenprotest blockiert. Aufgrund dessen werden nun Verstöße gegen das Versammlungsgesetz geprüft und Ermittlungen wegen Nötigung eingeleitet. Die Polizei führte hierzu Identitätssichernde Maßnahmen durch.
Die Aufzugsstrecke musste angepasst werden und fand ihr Ende in Absprache mit der Versammlungsleitung, mit rund 200 Teilnehmenden gegen 18:29 Uhr auf dem Gutenbergplatz.
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