POL-GÖ: (638/2019) Bekennerschreiben aufgetaucht - Brand in Amtshaus war gezielter Anschlag, Polizei geht von linksextremistischer Tat aus, Sonderkommission eingerichtet
Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit dem Feuer im Göttinger Amtshaus (siehe hierzu unsere Pressemitteilungen Nr. 635 und 636) ist am Montagmorgen (25.11.19) im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Polizei Göttingen geht angesichts dieser Tatsache inzwischen von einem gezielten Brandanschlag auf das Behördengebäude, und hier insbesondere die darin untergebrachte Ausländerbehörde, aus. Die Täter werden aufgrund des Inhaltes des Bekennerschreibens der linksextremistischen Szene zugeordnet.
Wie das Feuer ausgelöst wurde, ist zurzeit noch unklar. Kriminaltechniker und Brandermittler verschafften sich am Morgen an der Brandstelle einen ersten Überblick bzw. nahmen spurentechnische Untersuchungen vor. Die Tat verursachte im Gebäudeinnern erhebliche Schäden. Über die genaue Schadenshöhe ist zurzeit nichts bekannt.
Der Brandort ist von der Polizei beschlagnahmt. Für die weiteren Ermittlungen wurde im Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion Göttingen eine zehnköpfige Sonderkommission (SOKO) eingerichtet. Noch am heutigen Tage werden Experten der Brandursachenkommission des Landeskriminalamtes Niedersachsen aus Hannover den Tatort weiter untersuchen.
"Wenn Gewalt- oder Straftaten als Mittel eingesetzt werden, um Politikerinnen und Politiker oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einzuschüchtern oder zu manipulieren, handelt es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung. Dabei erreicht der Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus eine Qualität, die nach meiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen ist", erklärt Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen. "Wie alle Formen der politisch motivierten Kriminalität wird die Polizeidirektion Göttingen diese Straftat daher mit allen gebotenen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen. Deshalb hat die Polizeiinspektion Göttingen sofort eine starke Sonderkommission eingerichtet, welche in der Folge die Ermittlungen übernimmt."
CDU-Geschäftsstelle beschädigt
Über das Wochenende (22. bis 25.11.19) haben Unbekannte außerdem den Briefkasten der CDU-Geschäftsstelle an der Reinhäuser Landstraße durch Abbrennen eines Feuerwerkskörpers beschädigt und auf den Gehweg vor dem Haus in weißer Farbe u.a. die Parole "Stop Rüstungsexporte" gesprüht. Die Ermittler prüfen derzeit, ob ein Tatzusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Amtshaus besteht.
Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Göttingen unter Telefon 0551/491-2115 entgegen.
Die weiteren Ermittlungen dauern an.
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