HZA-KA: Gemeinsame Schwerpunktkontrollen des Polizeipräsidiums Mannheim, des Hauptzollamts Karlsruhe sowie der Stadt Mannheim
Karlsruhe (ots)
Unter Federführung des Polizeireviers Mannheim-Neckarstadt führte das Polizeipräsidium Mannheim in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in der Zeit zwischen 16 Uhr und 23 Uhr gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe sowie mehreren Fachbereichen der Stadt Mannheim schwerpunktmäßige Kontrollen von Gaststätten und Shisha-Bars in den Stadtteilen Neckarstadt und Luzenberg durch. Ziel der gemeinsamen Schwerpunktaktion war, mit zielgerichteten und intensiven polizeilichen Fahndungs- und Kontrollaktionen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Dabei wurde vor allem konsequent gegen Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum vorgegangen, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung besonders negativ beeinflussen.
Die Kontrollmaßnahmen in zahlreichen Lokalitäten waren unter ganzheitlichen Gesichtspunkten angelegt. Ziel war dabei neben dem Vorgehen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit auch die Aufdeckung gaststätten-, gewerbe- und baurechtlicher Zuwiderhandlungen. Daneben wurden während der Kontrollen turnusmäßige Überprüfungen in Gaststätten aufgestellter Spielautomaten und der Einhaltung von Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit durchgeführt. Insgesamt wurden in 20 Gaststätten und Kiosks 60 Personen kontrolliert. An den Schwerpunktkontrollen waren über 30 Einsatzkräfte von Polizei, Zoll und Stadt Mannheim beteiligt.
In den Objekten wurden 27 angetroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht in 5 Fällen der Verdacht, dass Meldungen zur Sozialversicherung nicht erfolgt sind und eine Person zu Unrecht Leistungen bezogen haben könnte. Entsprechende Straf- uns Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Weitere Prüfungen, darunter 9 Geschäftsunterlagenprüfungen, und sich eventuell daraus ergebende Ermittlungen dauern derzeit noch an.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
- In 5 Fällen wurden durch das Hauptzollamt Karlsruhe Ermittlungen
wegen fehlender beziehungsweise falscher Meldungen zur
Sozialversicherung aufgenommen und in einem Fall besteht der
Verdacht des Leistungsbetrugs.
- Das Team Gaststätten des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung
überprüfte sämtliche Lokalitäten in gaststättenrechtlicher Sicht
und ahndete festgestellte Zuwiderhandlungen. In einem Fall wurde
in einem Lokal Alkohol ohne die entsprechende Konzession
ausgeschenkt.
- 4 Verstöße gegen die Verordnung über Spielgeräte und andere
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV); in
diesem Zuge wurden drei Geldspielgeräte beschlagnahmt
- 3 Verstöße gegen § 6 des Gaststättengesetzes, wonach Gastwirte
mindestens ein alkoholfreies Getränk anbieten müssen, das nicht
teurer ist als das billigste alkoholische Getränk (bezogen auf
den Literpreis).
- 10 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
- 4 Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz
- In einem Fall wurden in einem Kiosk E-Zigaretten ohne
Steuerbanderole zum Verkauf angeboten. 400 E-Zigaretten wurden
sichergestellt.
- In einer Gaststätte konnten Hinweise auf den Verkauf gefälschter
Markenbekleidung erlangt werden. Die weitere Sachbearbeitung
erfolgt durch den Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt des
Polizeipräsidiums Mannheim.
- Nebenbei gemachte Feststellungen, die auf Mängel in
baurechtlicher Sicht schließen lassen, wie die Kennzeichnung und
das Freihalten von Rettungswegen sowie das Vorhalten von
Feuerlöschern betrifft, werden an den Fachbereich Baurecht,
Bauverwaltung und Denkmalschutz zur Prüfung weitergeleitet.Festgestellte Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht.
Diese Schwerpunktkontrollen haben sich in der Vergangenheit bewährt und werden weiter fortgesetzt. Weitere Aktionen mit ähnlicher Zielrichtung sind bereits in der Planung.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Karlsruhe
Alina Holm
Telefon: 0721/1833-1072
E-Mail: presse.hza-karlsruhe@zoll.bund.de
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