Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots)
Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den
deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T.
erhoben.
Der Angeschuldigte ist der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) sowie des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AWG i.V.m. den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union) hinreichend verdächtig. Zudem wird ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB) vorgeworfen.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Soufian T. identifiziert sich mit der Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)". Im September 2023 überwies er bei drei Gelegenheiten über eine Kryptowährungsbörse im Internet einen Betrag in Höhe von 1.675 US-Dollar auf ein Konto der IS-Teilorganisation "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK). Am 7. Juni 2024 begab sich Soufian T. zum Flughafen Köln/Bonn mit dem Ziel, in das Operationsgebiet des IS zu reisen und sich dort der Vereinigung anzuschließen und militärisch trainieren zu lassen. Auf dem Weg zum Boarding wurde er festgenommen.
Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 7. Juni 2024 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 31 vom 10. Juni 2024).
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