Meldungen zum Thema Außenwirtschaftsgesetz

Zollfahndungsamt Essen

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ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Bonn und Zollfahndung Essen gehen gegen Embargoverstöße mit Luxusautos vor

Hauptzollamt Frankfurt am Main

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HZA-F: Groß angelegte Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs - Zoll deckt Bargeldschmuggel in Höhe von über einer dreiviertel Million Euro am Frankfurter Flughafen auf-

Zollfahndungsamt Stuttgart

ZOLL-S: Streaming-Angebot für russische TV-Sender gestoppt Zollfahndung ermittelt wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen - Vermögensarreste über rund 120.000 EUR erlassen

Zollfahndungsamt Essen

ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Würzburg und Zollfahndung Essen gehen gegen Embargoverstoss mit Luxusautos vor

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. erhoben. Ibrahim M. G. ist hinreichend verdächtig, eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt und sich in ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Vorführung eines mutmaßl. Unterstützers der ausl. terrorist. Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zur Verkündung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. August 2024) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 23. Juli 2024 den russischen Staatsangehörigen Vakhid A. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Die Vorführung steht im Zusammenhang mit den Maßnahmen vom 25. Juli 2024 gegen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. Juli 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die russischen Staatsangehörigen Abdulraschit D. und Surkho Z. im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Zeitgleich wurden im Auftrag der ...

Hauptzollamt Krefeld

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HZA-KR: Hauptzollamt Krefeld stellt Jahresbilanz für 2023 vor

Zollfahndungsamt Essen

ZOLL-E: Durchsuchungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Russlandembargo durch freie Autohändler in Millionenhöhe in Germersheim

Essen/Kaiserslautern/Germersheim (ots) - Rund 60 Einsatzkräfte des Zolls sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am 26.06.2024 in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - Kaiserslautern über 7 ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (7. Juni 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T. am Flughafen Köln-Bonn durch Beamte des Polizeipräsidiums Bonn und der Bundespolizei ...

Zollfahndungsamt Essen

ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Bochum und Zollfahndung Essen gehen gegen Sanktionsschmuggel mit Luxusautos vor

Hauptzollamt Münster

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HZA-MS: Hauptzollamt Münster präsentiert Bilanz für 2023 und Gesamteinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro /

Hauptzollamt München

HZA-M: Das Hauptzollamt München stellt seine Jahresbilanz für 2023 vor

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A., den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A., den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K., den tadschikischen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2024 die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds und eines Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. und 6. März 2024 die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. im Raum Gera durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Ibrahim M. G. ist ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen und russischen Staatsangehörigen Waldemar W. und Natalie S. erhoben. Der Angeschuldigte Waldemar W. ist hinreichend verdächtig, mehrfach gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 18 Abs. ...

Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg

ZOLL-BB: Zollfahndung stoppt Sanktionsschmuggel mit Luxusautos

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) konnte durch Einsatzkräfte des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg in den heutigen Morgenstunden der Handel mit hochwertigen Fahrzeugen nach Russland gestoppt werden. Die als Bande agierenden mutmaßlichen Täter sollen seit Juni 2022 unter Vorspiegelung einer Ausfuhr nach Weißrussland über 400 hochwertige Autos mit einem ...

Hauptzollamt Krefeld

HZA-KR: Workshop am Weltzolltag beim Zollamt Mönchengladbach

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Chahira A., den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B., die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Siham O., die deutsche ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Vermögensabschöpfung von mehr als 720 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz beantragt

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2023 bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Antragsschrift zur Eröffnung eines selbständigen Einziehungsverfahrens (§ 435 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76a Abs. 1 StGB) eingereicht. Im Rahmen dieses Verfahrens soll wegen eines nach ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den algerischen Staatsangehörigen Mohamed A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 AWG; § 18 ...

Generalzolldirektion

GZD: Ermittlungen im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen führen zur Festnahme

Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Generalzolldirektion Am 25.10.2023 hat das Zollkriminalamt nach umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sechs Durchsuchungsbeschlüsse in Geschäfts- und Wohnräumen sowie einen Haftbefehl gegen einen Unternehmer aus dem ...