Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: Weiterhin konsequent im Kampf gegen Drogenkriminalität
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Mainz (ots)
Seit dem 1. April 2024 regelt das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis, das sogenannte Konsumcannabisgesetz, bundesweit den privaten Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis für Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre. Innenminister Michael Ebling, der Inspekteur der Polizei, Friedel Durben, und der Präsident des Landeskriminalamtes, Mario Germano, haben nun nach einem Jahr eine erste Bilanz der rheinland-pfälzischen Polizeibehörden zum Umgang mit Cannabis vorgestellt.
"Seit das Gesetz zur Teillegalisierung in Kraft getreten ist, konnten wir für das Jahr 2024 rund 5.400 Cannabisverstöße beobachten - ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen in diesem Bereich um 54 % im Vergleich zum Vorjahr. Das liegt maßgeblich daran, dass viele Strafverfahren im Bereich des Eigenkonsums von Cannabis weggefallen sind. Die Polizei kann nun Personal und Technik noch zielgerichteter zur Bekämpfung schwerer Rauschgiftkriminalität einsetzen", erläuterte Innenminister Michael Ebling. "Nichtsdestotrotz verfolgen unsere Polizeibehörden den Handel und die Einfuhr von Cannabis, genauso wie den Anbau außerhalb der Neuregelung, weiterhin konsequent und wirkungsvoll."
Im Rahmen von Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz hat die rheinland-pfälzische Polizei seit Inkrafttreten 793 Tatverdächtige ermittelt. Der Anteil der Unter-21-Jährigen lag für das Jahr 2024 bei 29,1 Prozent und beläuft sich für das erste Quartal 2025 auf 28,8 Prozent. Insgesamt stellen Delikte im Zusammenhang mit Cannabis mit 40,2 Prozent auch im Jahr 2024 den größten Anteil der Rauschgiftdelikte dar, obwohl ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen hat.
Mit Blick auf die Folgen von Cannabis für die Verkehrssicherheit in Rheinland-Pfalz führte der Inspekteur der Polizei, Friedel Durben, aus: "Während die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss im Jahr 2024 von 384 auf 407 gestiegen ist, ging die Zahl der Unfälle unter Einfluss von Cannabis im Vergleich zu 2023 um mehr als ein Viertel von 235 auf 173 zurück. Die rheinland-pfälzische Polizei beobachtet die Entwicklung der Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Cannabis weiterhin langfristig und wird weitere Präventions- und Kontrollmaßnahmen durchführen, um Drogenfahrten zu verhindern, Gefahren für den Straßenverkehr zu minimieren und die Verkehrssicherheit noch weiter zu erhöhen."
Gezielte polizeiliche Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Drogenfahrten umfassten in der Vergangenheit beispielsweise An- und Abfahrtskontrollen bei größeren Veranstaltungen. Zur zielgruppenspezifischen Prävention wurde verstärkt auf die Social-Media-Kanäle der Polizei oder die Kampagne "Schlüsselmoment" gesetzt. Kern der Kampagne ist die aktive Entscheidung gegen die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen sowie die Entscheidung für sichere Verkehrsalternativen.
"Die Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz bleiben konsequent im Kampf gegen Drogenkriminalität. Zudem warnen wir auch weiterhin vor den erheblichen Risiken des Cannabiskonsums insbesondere für Kinder und Jugendliche", betonte der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts, Mario Germano.
"Mit Blick auf die einfachen Konsumierenden von Cannabis hat die Bundesregierung mit der faktischen Teillegalisierung einen ersten Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Drogenpolitik gemacht. Dennoch: 50 Gramm Cannabisblüten - die Menge also, die ein Erwachsener legal besitzen darf - können bis zu 333 berauschende Konsumeinheiten im Monat oder 11 Rauschzustände pro Tag ergeben. Dies ist sehr viel. So ist es gut und richtig, dass die Besitzmengen priorisierter Gegenstand der Evaluation des Gesetzes sind. An dieser Evaluation, die mit der Universität Tübingen von einer neutralen, wissenschaftlichen Instanz durchgeführt wird, beteiligt sich natürlich auch das Land Rheinland-Pfalz", so Innenminister Ebling. "Unsere Polizeibehörden sind hervorragend aufgestellt, um die gesetzliche Neuregelung auch in Zukunft konsequent durchzusetzen und die Entwicklungen zu beobachten. So werden wir auch langfristig alles dafür tun, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Bundesland bleibt."
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