POL-DO: Anmelder einer rechtsextremen Demonstration unterliegt vor Verwaltungsgericht
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 1089
Der Anmelder einer rechtsextremen Demonstration am heutigen Freitag (20.9.) in der Dortmunder Nordstadt darf auf Versammlungen fortan nicht mehr Parolen wie "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" und "National befreite Zone" nutzen. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt wie die Parole "Nationalen Sozialismus erkämpfen - uns eine Zukunft."
Zu sehen waren die Parolen bei einer Versammlung in der Dortmunder Nordstadt am 13. September 2019. Dagegen war die Polizei noch im Einsatz vorgegangen. Ein Verbot dieser Parolen hat die Polizei in einen inzwischen mehr als 30 Seiten starken Auflagenbescheid aufgenommen. Dagegen klagte ein Dortmunder Neonazi.
Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat diese Klage abgewiesen und damit die juristische Einschätzung der Dortmunder Polizei bestätigt. Die Polizei wird auch am heutigen Freitag Parolen und Banner genau überprüfen und bei Verstößen gegen Auflagen konsequent einschreiten.
Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir lassen es nicht zu, dass ein lebenswerter Stadtteil wie Dorstfeld von Rechtsextremisten gebrandmarkt wird. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dabei sehr hilfreich."
Rechtsextremisten wollen heute ab 19.30 Uhr in der Nordstadt demonstrieren. Die Polizei hat bereits eine verkürzte Route durchgestzt. Siehe auch: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4380585
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