POL-DO: Aktionen gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Polizeipräsident warnt vor inszenierten Eskalationen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0463
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warnt vor einer Stimmungsmache mit öffentlichen Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden versucht derzeit, öffentlichkeitswirksam mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern. Als Grundlage nutzen sie dafür die Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen Bürgerinnen und Bürgern seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend die Situation auch ist: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeigt zugleich aber auch Verständnis für die sehr erfolgreichen Maßnahmen. Zahlreiche Nachbarschaftsinitiativen, Sportvereine, Fußballfans, Kirchengemeinden, Gastronomen und Einzelhändler reagieren in dieser schwierigen Lage mit enorm viel Solidarität. Sie sind der Kitt der Gesellschaft."
Medienberichte und soziale Netzwerke dokumentieren diese Hilfsbereitschaft aus der Mitte der Gesellschaft sehr vielfältig. "Die derzeit sehr stark belasteten professionellen und auch ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer erfahren von vielen Seiten immer wieder öffentliche Anerkennung. Für die Polizei kann ich sagen: Das tut allen gut. Vor allem aber doch denen, die auf der Straße im Einsatz sind", sagte der Polizeipräsident.
Weiter sagte Gregor Lange: "Ich bin zuversichtlich, dass die bislang leider notwendige Ausnahmesituation nun aufgrund der vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern erreichten positiven Entwicklung Schritt für Schritt wieder gelockert werden kann. Das führt dann auch zu einer besseren Ausübung des so wichtigen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit."
Deutliche Worte wählt der Polizeipräsident für den Fall, dass Personengruppen erneut nicht angemeldete Aktionen rechtswidrig durchführen wollen, ohne dass dafür mit den Behörden abgestimmte Konzepte für den Infektionsschutz vorliegen: "Für diesen Aktionismus gibt es keinen Raum. Obwohl wir deutliche Fortschritte erzielt haben, ist die Infektionsgefahr noch nicht gebannt. Im Interesse der Gesundheit aller Menschen, insbesondere der Risikogruppen, wird die Polizei konsequent ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie anwenden."
Die Aufforderung des Polizeipräsidenten an Demonstranten lautet: "Melden Sie ihre Versammlung an. Stimmen Sie mit uns ein Konzept für den Infektionsschutz ab. Lassen Sie sich von Extremisten, die der Verfassungsschutz beobachtet, und anderen Feinden der Demokratie nicht instrumentalisieren. Wie immer ist es auch jetzt der Auftrag der Polizei, friedliche Versammlungen zu schützen."
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