POL-DO: Rechtsextremistisch motivierte Straftaten sinken in Dortmund erneut - Soko Rechts weiter wachsam
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0404
Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind in Dortmund 2022 entgegen dem Landestrend erneut gesunken. Im Vergleich zu 2021 stiegen die Zahlen im Land NRW von 3135 (2021) auf 3453 (2022). Dies ist ein Anstieg von rund 10 Prozent. In Dortmund gingen die Zahlen 2022 im Vergleich zu 2021 um 19 Prozent zurück - von 183 auf 148. Seit Einsetzung der Soko Rechts im Jahr 2015 beträgt der Rückgang sogar 65 Prozent. Damals hatte es noch 424 Straftaten gegeben. "Wir haben es hier mittlerweile mit einer stetigen Entwicklung zu tun", sagt der Dortmunder Polizeipräsident. "Eine Entwicklung, zu der wir als Polizei in den vergangenen Jahren mit erheblichen Anstrengungen in allen Direktionen beigetragen haben."
Noch wichtiger ist dabei auch die Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten: Standen 2021 für Dortmund noch 7 in der Statistik, waren es 2022 nur noch 4. Im Vergleich zu 2015 (49) sieht der Rückgang mit rund 92 Prozent noch eklatanter aus.
Die Aufklärungsquote betrug in Dortmund insgesamt 40,5 Prozent (2021: 36,6 Prozent) und im Bereich der Gewalttaten 75 Prozent. Den Großteil der Taten in Dortmund machten mit 95 die Verstöße gegen §§ 86 und 86s StGB aus, gefolgt von Volksverhetzungen (21).
Gregor Lange: "Die Zahlen zeigen mir, dass unsere Strategie mit hoher Präsenz, hohem Strafverfolgungsdruck, dem Intensivtäterkonzept und daraus resultierenden zahlreichen Verurteilungen Früchte trägt. Und die Menschen in Dortmund können sich sicher sein: Die Zahlen können sich noch so positiv entwickeln, die Szene noch so sehr geschwächt sein, die Polizei Dortmund wird in genau dieser Strategie nicht nachlassen! Im Gegenteil: Wir haben die rechtsextremistische Szene genau im Blick, verfolgen jede neue Entwicklung und stimmen unsere Maßnahmen - auch in Zusammenarbeit mit unseren Netzwerkpartnern - immer wieder darauf ab."
Die Bilanz der Verurteilungen, zu denen die Ermittlungen der Soko Rechts geführt haben, untermauert die Aussagen von Gregor Lange: Zwischen 2015 und 2022 haben die Ermittlungen der Soko vor Gerichten zu insgesamt mehr als 120 Verurteilungen mit fast 40 Jahren Freiheitsstrafen und mehr als 70.000 Euro Geldstrafen geführt.
Die Zahl der linksextremistischen Straftaten hat 2022 in Dortmund einen leichten Anstieg erlebt: von 42 auf 51. Darunter waren 2021 9 Gewalttaten, 2022 dann noch 6. Den Großteil der Taten machten 2022 mit 24 die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und mit 14 die Sachbeschädigungen aus. Die Aufklärungsquote betrug 66,7 Prozent (2021: 38,1 Prozent), bei den Gewalttaten 83,3.
Insgesamt gab es in Dortmund 2022 271 politisch motivierte Straftaten, davon waren 13 Gewalttaten. Damit liegt die Gesamtzahl knapp unter dem Niveau von 2021 (274). Die Zahl der Gewalttaten ging wiederum um 4 zurück auf 13. Die Verstöße gegen §§ 86 und 86a machten mit 109 den größten Teil aus, gefolgt von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (42) und Sachbeschädigungen (36). Seit 2015 hat sich die politisch motivierte Kriminalität in Dortmund damit um rund 61 Prozent reduziert (2015: 687). Die Aufklärungsquote insgesamt lag in Dortmund bei rund 51 Prozent (Gewalttaten: knapp 70 Prozent).
Die religiös motivierten Straftaten lagen in Dortmund 2022 bei 2 (2021: 1) Es gab dabei 2021 wie 2022 keine religiös motivierten Gewalttaten. Die Zahlen der durch eine ausländische Ideologie motivierten Straftaten waren in Dortmund ebenfalls sehr niedrig: Sie lagen 2022 bei 11 (2021: 7). Gewalttaten waren nicht darunter.
"Der organisierte Rechtsextremismus in Dortmund befindet sich aufgrund seiner Schwächung im Bereich Organisation und Mobilisierung momentan in einer Sackgasse. Ein Erfolg, auf den wir mit Recht stolz sein können. Ich bedanke mich bei unseren Netzwerkpartnern gegen Rechts, bei allen Mitarbeitenden des Polizeipräsidiums Dortmund und den Menschen in der Dortmunder Stadtgesellschaft, die an diesem Erfolg maßgeblich mitgearbeitet haben. Die Gefahren, die sich aus dieser Form der Perspektivlosigkeit ergeben, dürfen wir allerdings nicht unterschätzen. Genau deshalb habe ich auch die Soko Rechts auf unbestimmte Zeit verlängert.", sagte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange.
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