POL-DO: Verfassungsschutzbericht 2023 - Aufklärungsquote in Dortmund und Lünen in fast allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität gestiegen
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0398
Die Polizei Dortmund konnte die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich erhöhen. Dies lässt sich aktuell anhand des nun veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für den Zuständigkeitsbereich der Polizei Dortmund feststellen. Damit setzt sich der Trend zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität auch im Jahr 2023 fort. Wie in den Vorjahren trägt die Arbeit der Dortmunder Polizei Früchte und entwickelt bei der Verhinderung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten weiterhin eine nachhaltige Wirkung.
Die organisierte rechte Szene in Dortmund ist zerschlagen. Inzwischen handelt es sich nur noch um einzelne, nicht organisierte Rechtsextremisten. 2023 stagniert die Zahl der politisch motivierten Straftaten-Rechts mit 157 Taten auf dem Vorjahresniveau von 2022 (156). Im Vergleich zu den noch 441 Taten im Jahr 2015, dem Einrichtungsjahr der Sonderkommission Rechts, bedeutet dies einen Rückgang von über 64 %. Gleichzeitig konnte die Polizei Dortmund die Aufklärungsquote (AQ) in Phänomenbereich PMK-Rechts von 61 % auf 69 % steigern. Hervorzuheben ist hier der Bereich der Gewaltdelikte in diesem Kriminalitätsfeld, in dem alle fünf Straftaten aufgeklärt werden konnten. 2015 waren es noch 50 Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK-Rechts. Eine Aufklärungsquote von 100 % im Jahre 2023 ist gleichzeitig eine Botschaft. Mehr als 100 Verurteilungen sind seit 2015 erwirkt worden, mehr als 35 Jahre Haft und über 60.000 Euro Geldstrafen haben Gerichte aufgrund der Ermittlungen der Soko "Rechts" ausgesprochen.
Polizeipräsident Gregor Lange begrüßte die hohe Aufklärungsquote: "Gewaltbereite Rechtsextremisten und Demokratiefeinde spüren in Dortmund einen permanent hohen Strafverfolgungsdruck. Im Jahr 2023 haben wir rund 20 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten erwirken können. Diese Entwicklung haben wir über Jahre hinweg mit erheblichen Anstrengungen in allen Direktionen vorbereitet und nun sehen wir eine kaum mehr existente rechte Szene in Dortmund. Ich warne allerdings vor den zunehmenden Gefahren aus dem Raum einer rechtspopulistischen, beziehungsweise rechtsextremistischen Partei, die gemeinsam mit anderen rechtsextremen Personen und Gruppen permanent versucht, Hass zu schüren, die Gesellschaft zu spalten und den Staat und seine Einrichtungen zu delegitimieren. Hier sehe ich derzeit die größte Gefahr."
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links ist, dem Landestrend folgend, ebenfalls ein Anstieg der Straftaten festzustellen, hier von 52 Taten auf 60 Taten. Die Aufklärungsquote sank hierbei von 67 % auf 27 %. Da ca. zwei Drittel der angezeigten Straftaten den Sachbeschädigungen zuzuordnen sind und diese meist unter Ausschluss von Zeugen begangen werden, gibt es in diesem Bereich selten Ermittlungsansätze. Im Bereich der Gewaltdelikte PMK-Links wurde im Vergleich zum Vorjahr eine Straftat weniger registriert. Hier ist eine gleichbleibende Aufklärungsquote von 75 % zu verzeichnen.
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit dem Hintergrund religiöser Ideologien ist ein Anstieg der angezeigten Straftaten von zwei auf 18 Taten festzustellen. Die Aufklärungsquote sank in diesem Bereich von 100 Prozent auf elf Prozent. Bei den angezeigten Straftaten handelt es sich nahezu ausschließlich um Straftaten im Bereich von Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen. Hierbei ist festzustellen, dass insbesondere Sachbeschädigungen (Graffitis) im Schutze der Dunkelheit und an wenig frequentierten Orten getätigt werden, was ein Zeugenaufkommen und/oder andere Täterhinweise gravierend erschwert.
Antisemitische Straftaten konnte die Dortmunder Polizei im vergangenen Jahr durch die Einrichtung einer gesonderten Ermittlungskommission (EK) deutlich ins Hellfeld ziehen. Einen nicht unerheblichen Anteil stellten dabei antisemitisch motivierte Taten im Zusammenhang mit dem Konflikt in Israel dar, welche nicht der bekannten rechten Szene aus Dortmund zuzuordnen sind. Kurz nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel wurde im Polizeipräsidium Dortmund eine gesonderte Ermittlungskommission, die EK Nahost eingerichtet, die antisemitische Straften im Zusammenhang mit diesem Konflikt bearbeitet. Seit dem 7. Oktober 2023 haben die Ermittlerinnen und Ermittler 99 Straftaten aus diesem Deliktsbereich in Dortmund gezählt. In Lünen waren es 4 Taten. "Antisemitismus - egal aus welcher Richtung er kommt - ist gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte in Deutschland eine Schande. Alle sind aufgefordert, einer solchen unerträglichen Entwicklung entgegenzutreten", betont der Dortmunder Polizeipräsident. Die Zahl der angezeigten Straftaten mit dem Hintergrund ausländischer Ideologien stieg von 13 auf 42 Taten. Auch hier macht der Deliktsbereich Sachbeschädigung und Volksverhetzung einen großen Anteil aus. Die Aufklärungsquote konnte in diesem Bereich jedoch von 15 % auf 26 % erhöht werden. Von insgesamt drei Gewaltdelikten in diesem Kriminalitätsfeld konnten zwei aufgeklärt werden.
Der positive Trend hinsichtlich der Aufklärungsquote setzte sich ebenfalls im Bereich der politisch motivierten Straftaten mit sonstigen Ideologien fort. Hier stieg die Quote von 67 % auf 71 %. Es wurde ein Gewaltdelikt angezeigt, auch hier konnte die tatverdächtige Person ermittelt werden. Die Gesamtzahl der angezeigten Straftaten in diesem Bereich stieg leicht von 63 auf 66 Taten an.
"Die politisch motivierte Kriminalität in Dortmund liegt im Vergleich zu den Vorjahren trotz der besonderen Herausforderungen wie z.B. des Nah-Ost-Konfliktes, des anhaltenden Ukraine-Krieges, aber auch die einer superdiversen Gesellschaft grundsätzlich auf einem niedrigen Niveau. Im vergangenen Jahr konnten wir nahezu in allen Phänomenbereichen unsere Aufklärungsquote nochmals erhöhen. Das zeigt mir, dass sich unsere Strategie zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität aus den letzten Jahren, insbesondere durch die Arbeit der Soko Rechts oder der Präsenzkonzeption Fokus nachhaltig bewährt hat. Ich erkenne aber auch, dass die Zahl der begangenen Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität gestiegen ist. Wir werden uns auf den bislang erzielten Teilerfolgen nicht ausruhen. Wir werden den Strafverfolgungsdruck und unsere Präsenz weiterhin hochhalten und den Kriminellen in dieser Stadt zusammen mit unseren Netzwerkpartnern auf den Füßen stehen.", so Polizeipräsident Gregor Lange zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Dortmund und Lünen.
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