POL-DO: "Wer die Demokratie schützen will, muss wissen, was Freiheit und Menschenrechte gefährdet"
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Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0075
Gefahren abwehren, Straftaten verfolgen - und die Demokratie schützen. Das sind die Aufgaben der Polizei in einem modernen Rechtsstaat, der die Menschenrechte achtet. In den vergangenen zehn Jahren entwickelte das Polizeipräsidium Dortmund verschiedene Angebote, um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung tiefer in den Dienstalltag zu integrieren.
"Wer die Demokratie schützen will, muss wissen, was unsere Freiheit und die Menschenrechte gefährdet. Deshalb ist die "Mahn- und Gedenkstätte Steinwache" für uns ein wichtiger Ort, an dem wir aus der nationalsozialistischen Vergangenheit lernen und für Gegenwart und Zukunft unseres Arbeitsalltags die richtigen Schlüsse ziehen können", sagte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange am Donnerstag (23.1.2025) über polizeiintern fest etablierte Angebote zur Stärkung der demokratischen Resilienz. Die Angebote richten sich an die mehr als 3700 Beschäftigten des Polizeipräsidiums Dortmund und die studierenden Kommissarsanwärterinnen und -anwärter.
Die Steinwache ist für alle bei der Polizei Beschäftigten ein wichtiger Ort, weil Polizeibeamte dort im Nationalsozialismus "nicht nur als Befehlsempfänger wirkten, sondern mit Willkür und Folter eine aktive Aufgabe zur Demontage der Demokratie übernahmen. Das darf sich niemals wiederholen", betont Gregor Lange die Bedeutung des ehemaligen Polizeigefängnisses für die heutige Wertearbeit. Vor 1933 stand die Steinwache für einen damals modernen Strafvollzug. Ab 1933 inhaftierte, misshandelte und folterte die Geheime Staatspolizei (Gestapo) die Insassen. Darunter Juden, Christen, politische Gegner des NS-Regimes, Gewerkschafter, Sinti, Roma und ausländische Zwangsarbeiter - bis 1945 insgesamt 66.000 Menschen.
Am 9. November 2023 setzte Polizeipräsident Gregor Lange das "Polizeiteam Mahn- und Gedenkstätte Steinwache" ein, das fortan weitere Angebote zur politischen Bildung und Wertearbeit in der Polizei erarbeitete und im Januar 2025 vorstellte. Vorbild dafür war u.a. eine Initiative des Anne-Frank-Hauses und der Polizei in Amsterdam sowie das "Polizeiteam Erinnerungsort Alter Schlachthof" in Düsseldorf.
Die Mitglieder des Polizeiteams Mahn- und Gedenkstätte Steinwache entwickelten mit dem Leiter der Mahn- und Gedenkstätte, Dr. Markus Günnewig, Dr. Sarah Jahn von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) in Dortmund und Kriminalhauptkommissarin Gülay Köppen (Leitungsstab) weitere Angebote, die wichtige Werte der Polizeiarbeit schon im Studium und während der Ausbildung in den Wachen und Kommissariaten in den Vordergrund stellen. Dabei geht es um die Erinnerungsarbeit in der Steinwache, um die Tutoren-Ausbildung in Polizeiwachen und Kommissariaten und um die inhaltliche Unterstützung von internen Veranstaltungen zu Demokratie und Polizei in der Praxis.
Der Rückblick auf die Rolle der Polizei in der NS-Zeit zeigt, warum diese Angebote wichtig sind: Dortmunder Schutzpolizisten und Kriminalbeamte bereiteten in der NS-Zeit Deportationen nach Polen vor und führten diese auch durch. Das mit Dortmunder Beamten besetzte Wachbataillon 61 bewachte das Zentralghetto in Warschau und praktizierte "Wettschießen" auf in dem Ghetto lebende Menschen. Vor allem für die Arbeit in diesem mörderischen Wachbataillon meldeten sich Dortmunder Polizeibeamte - freiwillig. Erschießungskommandos gab es ebenfalls in Dortmund, so auch auf dem Gelände des Polizeipräsidiums.
Ein Raum in der 2016 neu eröffneten "Ausstellung 110" informiert ausführlich über Grauen und Terror durch die Polizei in der NS-Zeit in Dortmund. Die Ausstellung ist Ort für interne Fortbildungen zu diesem Thema und öffentlich zugänglich. In den vergangenen Jahren setzte das Polizeipräsidium in allen Polizeiwachen in Dortmund, Lünen und der Autobahnpolizei auch eine mobile Ausstellung mit dem Titel "Ordnung und Vernichtung" ein.
"Vor dem Hintergrund einer mit Ordnung und Vernichtung durchgesetzten Gewaltherrschaft ist die Stärkung der demokratischen Resilienz auch heute noch eine immens wichtige Aufgabe, denn extremistische Tendenzen bedrohen die Demokratie. Diese Aufgabe setzen wir mit unseren Studierenden und erfahrenen Kolleginnen und Kollegen um", erläutert der Polizeipräsident den Alltag. Grundlage dafür ist u.a. ein Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.
Die Rolle der Dortmunder Polizei in der NS-Zeit erforschte der Polizeihistoriker Dr. Stefan Klemp. Seine Ergebnisse sind in der Ausstellung dokumentiert. Auch er führt Führungskräfte und Studierende des Polizeipräsidiums Dortmund durch die Steinwache. An einer dieser Führungen nahm auch Kommissarsanwärter Janis Katthagen teil. Sein Fazit: "Der Besuch in der Steinwache und die Einblicke in die Zellen verbildlichen sehr intensiv das Geschehen in der Nazi-Zeit. Man lernt: Die Polizei konnte schnell unterwandert und missbraucht werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch heute weiterhin mit der Geschichte befassen. Dabei müssen wir die Rolle der Polizei in der NS-Zeit genau erkennen und unsere heute geltenden Werte einbringen. Diese Werte sind unveränderbar."
Demokratische Resilienz beschreibt die Fähigkeit eines Menschen und seines Umfelds, in Krisen- und Veränderungssituationen immer wieder zu demokratisch akzeptierten Werten zu finden und diese gegen extremistische Einflüsse zu verteidigen. Dafür ist das Polizeipräsidium Dortmund breit aufgestellt. Die Wertearbeit findet an der Basis statt.
Beispiele:
- Seit 2014 ist die Stärkung der interkulturellen Kompetenz der
Mitarbeiterschaft ein Schwerpunkt der örtlichen
Fortbildungsangebote. - das PP Dortmund ist seit 2014 Partner des Netzwerks
"Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung der Verwaltung - NRW
stärkt Vielfalt!" des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie,
Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW. - Erinnerungsarbeit ist fest in die Wertearbeit integriert. In
einer Kooperation mit dem Jugendring Dortmund besuchten
Polizistinnen und Polizisten Gedenkstätten in den Niederlanden,
in Auschwitz-Birkenau und die Wewelsburg. Mehrfach berichtete
ein Zeitzeuge aus den Niederlanden im Polizeipräsidium Dortmund
aus seinem persönlichen Erleben als jüdisches Kind aus der
"NS-Zeit". - Beschäftigte organisieren seit 2021 mit dem Multikulturellen
Forum in Dortmund jeweils am 23. Mai eines jeden Jahres (Tag des
Grundgesetzes) den Tag der Werteorientierung. - Ein Kriminalbeamter der Dortmunder Polizei realisierte 2021 ein
multimediales Kunstprojekt, das den Diensteid der
nordrhein-westfälischen Polizei im Foyer des Präsidiums
visualisiert. - Ebenfalls 2021: Kampagne "Wir in Dortmund für Vielfalt und gegen
Antisemitismus". - 2022: Kampagne "Vielfalt ist eine Stärke der Polizei" u.a. mit
den Themen Rassismus, Racial Profiling, Respekt und Toleranz. - Demokratische Resilienz ist Teil der Dienstunterrichte in den
Polizeiwachen und Kommissariaten, wo Beschäftigte des
Polizeipräsidiums u. a. Kooperationspartner wie die Jüdische
Gemeinde, muslimische Gemeinden und auch kirchliche
Einrichtungen besuchen und in den Austausch gehen. - Kommissarsanwärterinnen und -anwärter wirken jährlich am "Tag
der Menschenrechte" HSPV NRW mit. Ethik ist ein wichtiger
Bestandteil des Studiums. - Das Polizeipräsidium Dortmund unterzeichnete die "Charta der
Vielfalt" für Diversität und Wertschätzung in der Arbeitswelt. - Zu den Themen Extremismus, Antisemitismus und für
interkulturelle und religiöse Angelegenheiten setzt das
Polizeipräsidium Beauftragte und Kontaktbeamtinnen und -beamte
ein. - Weiterhin wurden Queer-Beauftragte als interne und externe
Ansprechpersonen für für die Belange von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen, nichtbinären sowie
queeren Menschen eingerichtet. - Zusammenarbeit von Polizei-Studierenden und Zivilgesellschaft
mit dem "forum JUGEND!" mit dem Projekt "Begegnung schafft
Akzeptanz". - Die Kradgruppe der Dortmunder Polizei besuchte im Dezember 2024
die Gertrud-Bäumer-Realschule in der Nordstadt - eine
ausgezeichnete "Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage". Im
Mittelpunkt des Besuchs standen Vertrauen, Kommunikation und
Teamarbeit.Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Polizei gibt den Werten unseres Landes ein Gesicht. Der Dialog und die Vertrauensförderung in einer diversen Gesellschaft sind dabei wichtige Bausteine für unsere Wertearbeit. Auf diesem Weg stellen wir immer wieder fest: Unsere enge Zusammenarbeit mit sowohl zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist für die Polizei ein ganz großer Gewinn."
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