Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
POL-LDK: Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei dankt für besonnenes Verhalten bei zahlreichen friedlichen Versammlungen
Dillenburg (ots)
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Nachdem in der vergangenen Woche bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen hatten, fanden am heutigen Montag hessenweit zahlreiche friedliche Versammlungen statt, die von Polizei und Versammlungsbehörden eng begleitet wurden und teilweise noch andauern. Die Schwerpunkte lagen dabei in den Bereichen Wiesbaden, Ost-, Nord- sowie Mittelhessen.
Bereits in den frühen Morgenstunden begaben sich Traktorkolonnen aus verschiedenen Regionen Hessens auf eine Sternfahrt in Richtung Wiesbaden. Die Polizei zählte in der Landeshauptstadt in der Spitze rund 2.000 Traktoren, die von der Mainzer Straße aus einen Aufzug durch das Stadtgebiet abhielten. In Höhe der Staatskanzlei fanden sich zur Mittagszeit etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur einer etwa einstündigen friedlichen Kundgebung zusammen.
Im Bereich Osthessen kam es zu größeren Versammlungen in Fulda mit bis zu 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Bad Hersfeld mit ebenfalls circa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und Alsfeld mit rund 1.500 Fahrzeugen. In Nordhessen zählten die größten Protestfahrten in Korbach und dem Schwalm-Eder-Kreis in der Spitze 750 und 580 Fahrzeuge. Von diversen im Bereich Mittelhessen stattfindenden Versammlungen war die größte in Gießen zu verzeichnen, wo über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer friedlichen Kundgebung zusammenkamen.
Trotz der Vielzahl an Versammlungen und der großen Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmern blieb ein Verkehrschaos aus. Der Verkehr konnte weiterhin fließen, wenn auch teilweise zäh. Temporäre Verkehrsbeeinträchtigungen waren insbesondere auf den An- und Abreisestrecken der Sternfahrt, den konkreten Strecken der regionalen Protestfahrten sowie im Bereich des vorübergehend durch etwa 30 Traktoren blockierten Saukopftunnels (Bundesstraße 38) bei Weinheim zu verzeichnen. Die jeweiligen Beschränkungen durch die zuständigen Versammlungsbehörden wurden grundsätzlich eingehalten. Die Versammlungsteilnehmenden verhielten sich durchweg kooperativ. Die Polizei dankt allen für das bislang besonnene und friedliche Verhalten.
Die Polizei ist derzeit weiterhin hessenweit im Einsatz, um sowohl die noch laufenden Versammlungen zu begleiten als auch die Verkehrsbeeinträchtigungen für Dritte durch den Rückreiseverkehr der Versammlungsteilnehmenden bestmöglich zu minimieren.
Landwirte protestieren in Mittelhessen
Auch in den Landkreisen Gießen, Wetterau, Marburg-Biedenkopf sowie im Lahn-Dill-Kreis fanden mehrere Versammlungen in diesem Kontext statt, darunter auch Traktoren-Sternfahrten nach Wiesbaden und Gießen.
Sternfahrt nach Wiesbaden
Bereits um 04.40 Uhr starteten rund 130 landwirtschaftliche Zugmaschinen von Fronhausen (MR) aus nach Wiesbaden. Außerdem machten sich am frühen Morgen Landwirtinnen und Landwirte aus der Wetterau (unter anderem aus Wölfersheim und Karben) mit Traktoren auf den Weg nach Wiesbaden. Die Konvois mit insgesamt knapp 350 Fahrzeugen benutzten teilweise die Autobahn nach Wiesbaden.
Blockierter Kreisverkehr beeinträchtigt Verkehr auf der A45
An der Anschlussstelle Haiger/Burbach der Autobahn 45 (LDK) blockierten Traktoren am Morgen einen Kreisverkehr. Dies hatte starke Beeinträchtigungen auf den Fahrzeugverkehr auf der A45 und auf der Umleitungsstrecke der Bundesstraße 277 zwischen Haiger und Dillenburg zur Folge. Die Polizei prüft in diesem Zusammenhang inwieweit von den Blockierenden Straftatbestände, unter anderem Nötigung, erfüllt wurden.
Sternfahrt nach Gießen
Zwischen 10.45 und 11.00 Uhr starteten die Sternfahrten von Haiger (LDK), Grünberg und Hungen (GI) aus nach Gießen. In Haiger fuhren rund 300 Fahrzeuge, in Hungen zirka 350 und in Grünberg etwa 150 Fahrzeuge los. Zudem formierte sich ein Traktorenverband von rund 150 Fahrzeugen, der aus dem Lahn-Dill-Kreis über die A45 nach Wetzlar fuhr. Die Teilnehmenden steuerten ebenfalls die Kundgebung auf dem Messeplatz in Gießener an. In Dillenburg (LDK) stieß ein Traktor in einer Kolonne mit einem die Fahrtstrecke querenden Pkw zusammen - es kam lediglich zu Sachschäden an den Fahrzeugen. Letztlich erreichten über 600 landwirtschaftliche Fahrzeuge die Protest-Kundgebung auf dem Messegelände in Gießen. Gegen 14.10 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung. Im Anschluss traten die Teilnehmenden nach und nach die Rückfahrten an. Aufgrund der Anzahl der teilnehmenden Fahrzeuge und der Länge der Anfahrtsstrecke erreichte der in Haiger gestartete Konvoi erst deutlich nach Versammlungsende die Stadt Gießen.
Weitere Proteste in Mittelhessen
Mit etwa 220 landwirtschaftlichen Zugmaschinen protestierten Landwirtinnen und Landwirte ab 11.00 Uhr im Hinterland (MR) sowie mit rund 150 Fahrzeugen ab 12.00 Uhr zwischen Wohratal und Rauschenberg (MR) gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Im Lahn-Dill-Kreis und im Landkreis Marburg-Biedenkopf kam es vereinzelt an verschiedenen Orten zu kurzzeitigen Blockaden auf Bundesstraßen bzw. an Verkehrs-Knotenpunkten. Vertreter der Protestierenden übergaben vor Marburger Parteizentralen der "Ampelparteien" jeweils einen Eimer gefüllt mit Mist. Mit der symbolischen Übergabe machten die Landwirte ihre Kritik an der Agrarpolitik deutlich.
Guido Rehr, Pressesprecher
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