Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (329) Vesammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 31.03.2025
Nürnberg (ots)
Am Montagabend (31.03.2025) fanden in Nürnberg drei teils sich fortbewegende Versammlungen statt. Gegen mehrere Personen mussten Strafverfahren eingeleitet werden.
Unter dem Titel 'Für Demokratie und Rechtsstaat - Wählerwillen anerkennen!' versammelten sich ab 18:30 Uhr in der Spitze 110 Versammlungsteilnehmer im östlichen Teil des Hallplatzes. Gegen die Versammlung wurden zwei Gegenproteste angezeigt und durchgeführt. Eine 'Mahnwache gegen die Montagsdemo vom Team Menschenrechte' fand von 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr auf der Westseite des Hallplatzes mit in der Spitze 250 Teilnehmern statt. Zudem formierte sich - ganz überwiegend aus dem selben Teilnehmerkreis - ein Aufzug mit dem Titel 'Gegenprotest zu Team rechter Menschen' ab etwa 19:00 Uhr ebenfalls auf der Westseite des Hallplatzes.
Während des Aufzuges der erstgenannten Versammlung begaben sich an mehreren Stellen Teilnehmer des Gegenprotests auf die geplante Versammlungsstrecke, um diese zu versperren. In zwei Fällen wurde die Aufzugstrecke daraufhin frühzeitig im Einvernehmen mit der Versammlungsleitung geringfügig angepasst. In einem weiteren Fall konnte der Aufzug die Personen seitlich umlaufen.
Während des gesamten Versammlungsgeschehens versuchten sowohl einzelne Personen als auch größere Gruppen aus dem Kreis der Gegendemonstranten immer wieder in den Nahbereich des Aufzugs zu gelangen. Um das unmittelbare Zusammentreffen der unterschiedlichen politischen Lager zu verhindern, mussten Polizeibeamte in diesem Zusammenhang mehrfach unmittelbaren Zwang gegen Protestierende anwenden. Zudem setzte die Polizei an verschiedenen Stellen auf den Einsatz von Sperrgittern.
Gegen Ende der Versammlung begaben sich rund drei Dutzend Personen aus dem Gegenprotest auf die geplante Versammlungsfläche der Abschlusskundgebung und hakten sich hier unter. Die Polizeiführung wertete die Aktion als Versammlung und musste diese nach mehrmaliger Ansprache für beendet erklären. Weil die betroffenen Personen die Örtlichkeit daraufhin nicht selbstständig verließen, lösten Einsatzkräfte diese nach und nach aus der Kette und führten sie einer entsprechenden Sachbearbeitung vor Ort zu. In diesem Zusammenhang gelang es einer der Personen, auf das Dach eines Einsatzfahrzeugs zu steigen. Gegen die genannten Personen leiteten die Polizeibeamten entsprechende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
Der Aufzug wurde für die Dauer der Maßnahmen in der Königstraße angehalten. Die Versammlungsleitung erklärte daraufhin die Kundgebung gegen 21:45 Uhr für beendet. Rund 50 Teilnehmer entschieden sich, die Beendigung der polizeilichen Maßnahmen abzuwarten und ihre Kundgebung wie geplant am Hallplatz zu beenden. Um 22:45 Uhr war die Versammlung endgültig beendet.
Am Rande des Versammlungsgeschehens kam es zu einem körperlichen Angriff durch eine Frau auf einen Mann, der das Einsatzgeschehen filmte. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet.
Unter der Leitung der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte waren Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Zentrale Einsatzdienste Mittelfranken, der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Nürnberger Verkehrspolizei sowie der Kriminalpolizei Nürnberg im Einsatz.
Erstellt durch: Marc Siegl
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