POL-H: Nachtragsmeldung: Palästinenser-Demo findet doch statt
Hannover (ots)
Die gestern Abend verbotene Kundgebung "Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)" findet heute wie angezeigt zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf dem Steintorplatz in der Innenstadt Hannovers statt. Der Verbotsbescheid der Versammlungsbehörde wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover außer Vollzug gesetzt.
Die für Samstag geplante Versammlung war nach umfangreichen Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes verboten worden. Wir berichteten unter folgendem Link: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/5801935
Mit einem Eilantrag wandte sich der Anzeigende an das zuständige Verwaltungsgericht, um gegen die bestehende Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde vorzugehen. Das Gericht hat dem Eilantrag vorläufig stattgegeben und die Versammlung findet in Hannover statt. /san
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