POL-H: Hannover-Mitte: Versammlungsbehörde verbietet eine Kundgebung
Hannover (ots)
Die zuständige Versammlungsbehörde hat eine für Samstag, 07.12.2024, geplante Kundgebung verboten. Die Versammlung sollte unter dem Motto "Kundgebung für die syrische Bevölkerung die seit mehreren Jahren unter der Diktatur des Assads Regime mit Hilfe von Iran und Russland unterdrückt, verfolgt, vertrieben und ermordet werden" am Steintorplatz stattfinden.
Die Versammlung wurde von einer Privatperson angezeigt, die mit einer Teilnehmerzahl im mittleren zweistelligen Bereich rechnete. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes ergaben Hinweise, dass es sich bei der angezeigten Versammlung um eine Kundgebung zur Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung handelt.
Das Verbot erstreckt sich auch auf alle Formen von Ersatzversammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover. Bei Verstößen gegen das Versammlungsverbot wird die Polizei Hannover entsprechend konsequent vorgehen und alle Ersatzversammlungen auflösen, Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren einleiten und/ oder Platzverweise erteilen.
Ein entsprechender Verbotsbescheid wurde der anzeigenden Person zugestellt. Der Rechtsweg steht ihr offen. /nash, ram
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