BPOLD-B: Gemeinsame Pressemitteilung aller Entsendebehörden im Gemeinsamen Zentrum: 15 Jahre Gemeinsames Zentrum Swiecko - 15 Jahre erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit
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Swiecko (ots)
Anlässlich des deutsch-polnischen Regierungsabkommens und der damit wegfallenden Grenzkontrollen im Schengen-Gebiet wurde am 21. Dezember 2007 offiziell das Gemeinsame Zentrum in Swiecko eröffnet - heute ist es unverzichtbarer Bestandteil für eine funktionierende staatenübergreifende Kriminalitätsbekämpfung im deutsch-polnischen Grenzraum.
Das Gemeinsame Zentrum Swiecko war eine der ersten gemeinsamen Institutionen - heute gibt es im Schengen-Raum über 50 vergleichbare Dienststellen. Ziel war es im Jahr 2007, die Zusammenarbeit und das Handeln der deutschen und polnischen Sicherheitsbehörden effizienter zu gestalten. Dazu wurde die ehemalige Grenzübergangsstelle Autobahn Frankfurt (Oder) als geeignetes Objekt gefunden und bis zur damaligen Eröffnung umgebaut. Swiecko ist in Deutschland das östlichste Gemeinsame Zentrum und für die gesamte deutsch-polnische Grenze zuständig.
Vertreter der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im gemeinsamen Grenzgebiet (Landespolizeien Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Berlin, Bundespolizei, Zollverwaltung, polnische Polizei sowie Grenzschutz) arbeiten hier unter einem Dach zusammen. Die Hauptaufgabe der 37 deutschen und 18 polnischen Mitarbeitenden besteht im Informationsaustausch zu konkreten polizeilichen Einsatzanlässen und Straftaten sowie der Koordinierung von grenzüberschreitenden Einsatzmaßnahmen.
Herzstück des Gemeinsamen Zentrums ist der Lagedienst, in dem Anfragen deutscher und polnischer Sicherheitsbehörden aufgenommen und an das jeweils andere Land weitergegeben werden. In den vergangenen 15 Jahren wurden im Gemeinsamen Zentrum rund 300.000 Ersuchen und Informationen ausgetauscht bzw. bearbeitet, Tendenz steigend.
Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg: "Das Gemeinsame Zentrum Swiecko mit dem gemeinsamen Einsatzraum als Herzstück ist Sinnbild für die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit. Seit nunmehr 15 Jahren kooperieren hier deutsche und polnische Behörden eng und vertrauensvoll miteinander. Ihre Arbeit ist ein unermesslicher Beitrag für den Zusammenhalt der europäischen Wertegemeinschaft, die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze sowie die Freundschaft beider Nationen."
Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport des Landes Berlin: "Polen ist nicht nur bloßer Nachbar Deutschlands, sondern ein wichtiger und starker Partner im Bereich der Sicherheit. Wenn Kriminalität sich Grenzen zunutze macht, müssen die Sicherheitsbehörden in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit Grenzen überwinden. Und genau dies erfolgt im Gemeinsamen Zentrum Swiecko. Umso mehr freut es mich, dass neben den dort bereits tätigen polnischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden nun auch die Polizei Berlin vertreten ist. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für ihre enormen Anstrengungen sowie ihre beeindruckenden Leistungen im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und wünsche dem Gemeinsamen Zentrum auch für die Zukunft viel Erfolg!"
Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern: "Internationale polizeiliche Zusammenarbeit ist ein zunehmender erfolgskritischer Faktor zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Um die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung wirkungsvoll zu gestalten, sind wir sehr dankbar gemeinsam und nachhaltig mit unseren polnischen Partnern, unseren anderen Nachbarstaaten und auch auf europäischer Ebene zusammen arbeiten zu dürfen.
Dazu ist es wichtig, gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, um Informationen auszutauschen, aktuelle Kriminalitätsphänomene zu identifizieren und letztlich auch gemeinsam grenzüberschreitende Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Ferner bedarf es klarer Organisationsstrukturen, fester Ansprechpartner und internationaler Teamarbeit. Genau das wird hier in Swiecko und in den anderen Gemeinsamen Zentren täglich gelebt und umgesetzt."
Dr. Anja Kuhn, Bundesministerium der Finanzen, Referatsleiterin innerhalb der Abteilung III: "Seit nunmehr 15 Jahren und mit großem Erfolg arbeitet der deutsche Zoll im Gemeinsamen Zentrum intensiv mit dem polnischen Zoll und den Polizeien beider Länder zusammen. Sie bekämpfen gemeinsam und mit großer Schlagkraft die grenzüberschreitende Kriminalität. Damit leistet das Gemeinsame Zentrum einen wichtigen Beitrag für die Wahrung der finanziellen Interessen sowie der Sicherheit und Ordnung in Deutschland und Polen und der Europäischen Union."
Oliver Stepien, Polizeipräsident Polizei Brandenburg: "Der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität kommt insbesondere in einem Bundesland mit internationalen Landesgrenzen, wie Brandenburg, entscheidende Bedeutung zu. Das Gemeinsame Zentrum Swiecko ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Ich bin stolz, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen weiteren Akteuren in den vergangenen Jahren intensivieren konnten. Der schnelle Informationsaustausch, heute innerhalb weniger Minuten, trägt maßgeblich zur Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze bei."
Carsten Glade, Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin: "Das Gemeinsame Zentrum in Swiecko ist die wesentliche Informationsdrehscheibe zwischen den deutschen und polnischen Sicherheitspartnern. Es steht für einen schnellen und zuverlässigen Austausch, für Teamarbeit, für ein professionelles Miteinander und leistet so auch einen bedeutsamen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und für die Sicherheit beiderseits der Grenze. Mich freut es, dass die Bundespolizei eine treibende Kraft bei der Einrichtung dieses Zentrums war und bis heute ein wichtiger Teil des Ganzen ist."
Jörg Kubiessa, Landespolizeipräsident Polizei Sachsen: "Der Wegfall der deutsch-polnischen Grenze vor 15 Jahren hat den Grundstein für eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit gelegt. Das war die Geburtsstunde des deutsch-polnischen Zentrums Swiecko. So konnten nicht nur Informationen ausgetauscht, sondern auch gemeinsam grenzüberschreitend gehandelt werden - ganz im Sinne einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung. Das Gemeinsame Zentrum in Swiecko steht für Pionierarbeit an der deutsch-polnischen Außengrenze. Dafür bedanke ich mich sehr und freue mich auf weitere Jahre partnerschaftlicher Zusammenarbeit!"
Oliver Pampel-Jabrane, Leiter des Zollfahndungsamtes: "Das Gemeinsame Zentrum ist ein wichtiger Baustein bei den grenzüberschreitenden Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg"
Im Rahmen der heutigen Festveranstaltung wurde ein Vertreter der Polizei Berlin in sein Amt eingeführt. Hintergrund dafür ist die Entscheidung, dass die Berliner Polizei im Rahmen eines 24-monatigen Pilotbetriebes die personelle Beteiligung mit einem Mitarbeiter erproben und anschließend bewerten wird.
Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin Polizei Berlin: "Als Polizei Berlin profitieren wir bei unserer Kriminalitätsbekämpfung seit 15 Jahren von dem im Gemeinsamen Zentrum Swiecko möglichen direkten staatenübergreifenden Informationsaustausch. Daher freue ich mich über die Möglichkeit der Polizei Berlin, durch die Entsendung eines Berliner Polizisten nun einen zusätzlichen Beitrag für die gemeinsame Sicherheitsarbeit deutscher und polnischer Zoll- und Polizeibehörden leisten zu können."
Die Veranstaltung fand in der neuen Liegenschaft des Gemeinsamen Zentrums in Slubice statt. Nach dem Umbau des Gebäudes sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gemeinsamen Zentrums dort unter anderem mehr räumliche Kapazitäten für ihre gemeinsame grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.
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