Bundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Gemeinsame Pressemitteilung - Ahauser Übereinkommen besiegelt Fortführung des Grenzüberschreitenden Polizeiteams
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Ahaus (NRW)/Niedersachsen (ots)
Gute Nachrichten für die Sicherheit in der Grenzregion: Das Grenzüberschreitende Polizeiteam (GPT)wird seine Arbeit auch ohne die abgelaufenen finanziellen Unterstützungen durch die Europäische Union fortsetzen. Die Förderphase endet am 31. März 2019. Ein entsprechendes Papier, das sogenannte "Ahauser Übereinkommen", unterzeichneten heute (28.03.19) die beteiligten Behördenchefs im Rahmen einer Feierstunde im Kulturquadrat in Ahaus.
Unter den rund 100 Gästen waren neben Vertretern der Polizei bzw. Ministerien aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie der Niederlande, auch viele kommunale Repräsentanten, darunter zahlreiche Bürgermeister und Kreisräte gekommen. Auch die Abgeordneten Ursula Schulte und Albert Stegemann, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages, Heike Wermer, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages, und Christoph Almering, Geschäftsführer der EUREGIO, waren anwesend.
Die fünf Partnerbehörden, die Polizeidirektion Osnabrück, die Politie Oost-Nederland, die Koninklijke Marechaussee, die Kreispolizeibehörde Borken und die Bundespolizeidirektion Hannover, vereinbarten neben der Erhaltung des Status quo des GPT eine Intensivierung und den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dem in den Medien und bei der Bevölkerung populären Team soll es laut Übereinkommen zukünftig möglich sein, noch flexibler für Ermittlungen, Fahndungsmaßnahmen und Unterstützungen eingesetzt werden zu können. Auch der polizeiliche Informationsaustausch entlang der Grenze werde ausgebaut - möglicherweise durch ein gemeinsames Informationszentrum. Die Idee des GPT, ein in dieser Dimension einmaliger länderübergreifender Zusammenschluss, gilt als Vorbild für die polizeiliche Zusammenarbeit in vielen Grenzregionen, darunter auch die Gebiete der deutsch-polnischen und der deutsch-dänischen Grenze.
Das Resümee nach elf Jahren Arbeit fällt durchweg positiv aus - mehr noch: Die von Bad Bentheim aus agierende 20-köpfige Einheit, bestehend aus zehn niederländischen und zehn deutschen Polizisten, hat sich im Laufe der letzten elf Jahre zu einem unverzichtbaren Bestandteil der gemeinsamen polizeilichen Arbeit im Dreiländereck Niedersachsen, Niederlande und Nordrhein-Westfalen entwickelt und etabliert - ein Garant für die Sicherheit der Menschen in der Grenzregion und darüber hinaus.
Auch die EUREGIO, als Drehscheibe und Vermittler zwischen den Niederlanden und Deutschland, bestätigte 2016 mit dem "People-to-People-EUREGIO-Preis", der erstmals mit dem GPT an ein europäisches Förderprogramm ging, die "besonderen grenzüberschreitenden Verdienste des GPT im Einsatz gegen Kriminalität" wie auch "einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit im EUREGIO-Gebiet", wie es in der damaligen Pressemitteilung der EUREGIO hieß. Die finanzielle Unterstützung des GPT-Projektes durch das europäische Förderprogramm INTERREG IV A begann 2008 mit der Polizeidirektion Osnabrück als Leadpartner. Seither flossen in zwei Förderphasen rund 1,3 Millionen Euro Fördergelder der EU in das in dieser Dimension einmalige Projekt. Knapp 18.000 Mal wurde das GPT insgesamt seit Bestehen tätig. Es gelang, mehr als 8.000 Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten aufzudecken und zu verfolgen. Noch dazu unterstützte das Team bei rund 7.000 Einsätzen benachbarte Polizeidienststellen. Etwa 350 kg Betäubungsmittel mit einem Marktwert von über 8 Millionen Euro konnte das Team im Laufe der Jahre sicherstellen. Darunter 150 kg Marihuana, 120 kg Haschisch, 16 kg Kokain, 12 kg Amphetamin, 6 kg Heroin und ca. 100.000 Ecstasy-Pillen. Auch bei zahlreichen Dokumentenfälschungen hatten die Polizisten des GPT den richtigen Riecher. Über 100 Urkundenfälschungen - überwiegend waren es falsche Führerscheine und Identitätskarten verschiedener Länder - konnten aufgedeckt werden. Neben den Festnahmen von Straftätern, die das GPT auf frischer Tat erwischte - beispielsweise bei einem Raubüberfall 2009 in Oldenzaal (NL) - konnten 700 per internationaler Fahndung gesuchte Straftäter oder Güter von hohem Wert aufgegriffen werden.
Die Idee von fest installierten, gemeinsamen länderübergreifenden Polizeistreifen im deutsch-niederländischen Raum zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, beispielsweise Eigentums- oder Drogendelikte, konnte am 1. Juni 2008 durch das EU-Projekt "Grenzüberschreitendes Polizeiteam" verwirklicht werden. Der große Vorteil der Einheit ist, dass Straftaten gerade deswegen effektiver verfolgt und bekämpft werden können, weil die Handhabe der Beamten nicht - wie sonst üblich - an der Grenze endet. Lediglich die Verantwortung und damit die Zuständigkeit der gemischten Streifenteams wechselt mit dem Grenzübertritt. Durch die Initiative und unter Federführung der Polizeidirektion Osnabrück, als einzige beteiligte niedersächsische Polizeibehörde, kam es zum staaten- und länderübergreifenden Zusammenschluss.
Einige Beispielsachverhalte des GPT der letzten Jahre: Im Februar 2018 beendeten Beamte des GPT die Entführung eines Babys aus den Niederlanden. Die leiblichen Eltern des Babys entführten es aus dessen niederländischer Pflegefamilie und brachten es nach Deutschland. Intensive Ermittlungen führten zum Aufenthaltsort des kleinen Mädchens, es wurde wohlbehalten an die niederländischen Jugendbehörden übergeben. 2013 wurde einem niederländischen Menschenhändler das Handwerk gelegt, der in den Niederlanden gesucht wurde. Er fuhr aus Deutschland kommend über die Grenze, womit die Zuständigkeit für die deutschen Kollegen endete. Die der niederländischen Beamten fing aber gerade erst an und somit konnte der Mann gestoppt werden.
2010 wurden zwei Geldwäscher dingfest gemacht, die mit sechs Kilogramm Gold unterwegs waren. Eine Verfolgungsfahrt endete im Januar 2018 nicht an der Grenze, sondern die Flucht aus Oldenzaal (NL) konnte erst in Bad Bentheim beendet werden. Der Mann stand im Verdacht, Cannabis in seiner Wohnung angebaut zu haben. Am 9. Mai 2018 endeckten die Beamten bei einer Fahrzeugkontrolle Betäubungsmittel im Wert von rund 70.000 Euro. Am 25. Mai 2018 waren es bei einer Kontrolle sogar 17 Kg Marihuana mit einem Marktwert von rund 170.000 Euro.
Einer der größeren Fahndungserfolge war 2009 die Festnahme von Autodieben nach einem Raubüberfall auf ein Autohaus in Oldenzaal (NL). Dabei wurden drei Täter mit hochwertigen Fahrzeugen zeitgleich an drei verschiedenen Orten festgenommen. Die gesamte Koordinierungsarbeit zwischen den deutschen und niederländischen Einsatzfahrzeugen und Leitstellen konnte vom GPT geleistet werden, da es über Funksysteme beider Staaten verfügt.
Darüber hinaus unterstützte das GPT bei einer Vielzahl grenzüberschreitender Fahndungen und Observationen, da für sie die Grenze keine Rolle spielt. Neben vielen kleineren Fahndungserfolgen, gab es zudem zahlreiche Übermittlungen von ermittlungsentscheidenden Beobachtungen an die verschiedenen Dienststellen.
Zitate der am GPT beteiligten Behördenleiter: Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück "Durch die enge Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg haben wir einen gemeinsamen Sicherheitsraum beiderseits der Grenze geschaffen. Es ist unser Ziel, auch zukünftig gemeinsam der Garant für die Sicherheit der Einwohner in der Grenzregion zu sein."
Dr. Kai Zwicker, Landrat der Kreispolizeibehörde Borken "Mein ausdrücklicher Dank gilt den aktiven und ehemaligen GPT-Angehörigen, die dieses Projekt mit viel Engagement erfolgreich mit Leben füllten."
Oscar Dros, Leiter der Politie Eenheid Oost-Nederland "Globalisierung versus Individualismus, globale Erwärmung, Gelbwestenbewegung, Migrationsfragen, Soziale Medien, Internetkriminalität, mobile Banden und Drogenprobleme. Alles Themen mit internationalem Charakter, die unsere volle Aufmerksamkeit erfordern. In Anbetracht der Vielzahl an Themen und der knappen Kapazität der Polizei erfordert dies eine zweckmäßige und informationsgesteuerte binationale Polizeieinheit, die eine effektive und effiziente Aufgabenwahrnehmung gewährleistet kann."
Dr. Martin Kuhlmann, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover "Wir investieren alle 20% und bekommen 100%. Eine sehr gute Quote für die Sicherheit in diesem Grenzraum, für jeden einzelnen der fünf Partner und nicht zuletzt für die Bevölkerung."
P.J. Simpelaar, Commandant Landelijk Tactisch Commando Koninklijke Marechaussee "Bei den vielen Streifen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, hat das gemeinsame Vorgehen nie zu Problemen geführt. Zusammen auf Streife, in den Niederlanden mit einem deutschen Polizeiwagen ein Stoppzeichen geben oder umgekehrt, ist die normalste Sache der Welt."
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