Blaulicht-Meldungen aus Den Haag

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Hegemon gegen das Recht - Kommentar zum Vorgehen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Berlin (ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasbohrungen vor Borkum in 2024 erfolgreich verhindert: Deutsche Umwelthilfe leitet weitere rechtliche Schritte ein

Berlin (ots) - - Nach Klagen von DUH und weiteren Verbänden: Gaskonzern One-Dyas räumt ein, dass Zeitplan für Gasförderung vor Borkum nicht eingehalten werden kann - DUH warnt vor irreversiblen Umweltschäden und begründet Klage gegen bergrechtliche Genehmigung der Gasförderung - DUH fordert Landesregierung ...

Brost-Stiftung

Gute Nachbarn für ein besseres Europa / Politiker und Wirtschaftslenker diskutierten in Noordwijk Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunft in den Niederlanden und NRW

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können

Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...