Meldungen zum Thema Außenwirtschaftsgesetz

Hauptzollamt Schweinfurt

HZA-SW: Schweinfurter Zoll forciert Erfahrungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der unterfränkischen Wirtschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Neuer Haftbefehl wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl gestern verkündet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (22. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des Zollfahndungsamtes Stuttgart festnehmen lassen. Der Beschuldigte war seit 10. August 2023 auf ...

Hauptzollamt Krefeld

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HZA-KR: Hauptzollamt Krefeld legt Bilanz für 2022 vor

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen von sieben mutmaßlichen Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS)

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutsche Staatsangehörige Chahira A., den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B., den deutschen Staatsangehörigen Alperen K., die türkische Staatsangehörige Cagla K., ...

Hauptzollamt Karlsruhe

HZA-KA: Das Hauptzollamt Karlsruhe stellt seine Jahresbilanz vor/ Über 7.9 Milliarden Euro Haushaltseinnahmen erwirtschaftet

Hauptzollamt München

HZA-M: Das Hauptzollamt München stellt seine Jahresbilanz für 2022 vor

Bundeskriminalamt

BKA: Durchsuchung einer Motoryacht in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Unternehmer aus der Russischen Föderation wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 03.05.2023 in einem Ermittlungsverfahren gegen einen 67-jährigen Unternehmer aus der Russischen Föderation eine Motoryacht in Norddeutschland durchsucht. Der Beschuldigte, ein ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Schamsudin M. und den deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen Etrit P. erhoben. Der Angeschuldigte Schamsudin M. ist als ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Alexander J. erhoben. Der Angeschuldigte ist gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in neun Fällen hinreichend verdächtig. In acht Fällen soll er Waren ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Laura H. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im ...

Hauptzollamt Berlin

HZA-B: Hauptzollamt Berlin - Jahresbilanz für 2021 / Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelt eine Schadenssumme von rund 43 Millionen Euro

Berlin (ots) - "Wie bereits im Jahr 2020 war die Corona-Pandemie mit ihrem stetigen auf und ab auch im Jahr 2021 das vorherrschende Thema. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten sich somit in ihrem klassischen Arbeitsalltag neu beweisen. Die daraus resultierenden und fortschreitenden Digitalisierungen, ...

Hauptzollamt München

HZA-M: Das Hauptzollamt München stellt seine Jahresbilanz für 2021 vor

München (ots) - Im Jahre 2021 hat der Münchner Zoll - 3,6 Milliarden Euro Haushaltseinnahmen erwirtschaftet sowie - 3,9 Millionen Sendungen abgefertigt. "Mit dieser Leistung haben die Beschäftigten des Hauptzollamts München auch im vergangenen Jahr wieder einen bedeutenden Teil zur Sicherung der Staatseinnahmen beigetragen. Auch sorgten sie für einen fairen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch den Versuch der Förderung der Herstellung chemischer ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Januar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Saad M. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Denise S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den irakischen Staatsangehörige Aymen A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie drei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra (JaN)" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. August 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A., den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S., den deutschen und US-amerikanischen Staatsangehörigen Maher M. sowie den ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshofs hat heute (15. September 2021) den Haftbefehl gegen den deutsch iranischen Staatsangehörigen Alexander J. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (14. September 2021) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshofs ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. September 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2021 den deutsch iranischen Staatsangehörigen Alexander J. durch Beamte des Zollkriminalamtes im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohn- und Geschäftsräume des ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Önder A. sowie den deutschen Staatsangehörigen Erman K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (18. Mai 2021) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (18. Mai 2021) festgenommen und anschließend dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (18. Mai 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2021 den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. durch Beamte des Zollkriminalamtes in Leipzig festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten durchsucht. Zudem wurden ebenfalls in ...

Zollfahndungsamt Hamburg

ZOLL-HH: Zollfahndungsamt Hamburg zieht Bilanz - Erfolgreicher Kampf gegen OK und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2020