Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0634 "Die Demokratie muss wehrhaft sein. Die Polizei muss dafür Verantwortung übernehmen, indem sie alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpft, um die Menschen in einer Stadt vor nationalsozialistischen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen zu schützen" - mit diesen Worten reagierte ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0398 Die Polizei Dortmund konnte die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich erhöhen. Dies lässt sich aktuell anhand des nun veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für den ...
Essen (ots) - Hiermit möchten wir alle Journalistinnen und Journalisten auf folgende Einladung von Rot-Weiss Essen hinweisen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie herzlich am kommenden Montag, 15. April 2024, um 10:30 Uhr in das Stadion an der Hafenstraße ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...
Koblenz (ots) - Am heutigen Freitag, 15. März 2024, fand im Jugend- und Bürgerzentrum, "JuBüz", im Koblenzer Stadtteil Karthause in den frühen Abendstunden eine öffentliche AfD- Veranstaltung unter dem Motto "Puls der Heimat - Kommunalwahl im Blick" statt, an der ca. 35 Personen teilnahmen. Während sich die Besucher der vorgenannten Veranstaltung im Obergeschoss versammelten, fand sich im Erdgeschoss das 10. ...
Ribnitz-Damgarten/Franzburg (ots) - Die Polizei hat die Ermittlungen zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an zwei Schulen aufgenommen. So wurden die Ribnitzer Polizeibeamten am Mittwochvormittag, dem 13.03.2024, an die Bernsteinschule gerufen, da dort bei einem älteren Kind ein sogenanntes Einhandmesser (beidseitig geschliffen) aufgefunden und sichergestellt ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0240 Seit die Soko Rechts von Polizeipräsident Gregor Lange im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, zeigt sie mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist. Seither gingen in Dortmund die in diesem ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 20. Todestages des vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Rostock ermordeten Mehmet Turgut nimmt Innenminister Christian Pegel an der Gedenkveranstaltung in Rostock teil und erklärt: "Die Morde des NSU sind ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik - ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Ergänzung zur unten aufgeführten Pressemeldung: Versehentlich wurde in der ersten Pressemeldung der 19.02.24 genannt. Bitte dies berichtigen in "Pressemeldung vom 21.02.2024" Jörg Reinemer Pressesprecher +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Hier die korrigierte ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
Dillenburg (ots) - Pressemeldung vom 21.02.2024 Schwere Straftat verhindert + Mehrere Personen festgenommen + Gruppe gehört offenbar der rechtsextremen Szene an Wetzlar: Eine schwere Straftat konnte am vergangenen Samstag in Wetzlar durch die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz verhindert ...
Wuppertal (ots) - Für den heutigen Samstag (17.02.2024) meldete eine Privatperson für das Bündnis "Wuppertal stellt sich quer" eine Versammlung in der Barmer Innenstadt an. An der Versammlung unter dem Titel "Demonstration gegen Rassismus, Rechtsextremismus und AfD "Say Their Names - Erinnern heißt verändern: Gedenken an die Opfer der rechtsextremen Terroranschläge von Hanau" nahmen in der Zeit von 12:00 Uhr bis ...
Polizeiinspektion Sankt Wendel
St. Wendel (ots) - Am Montag, 05.02.2024, fand in St. Wendel eine Versammlung zur Thema" Für Demokratie, Vielfalt und Teilnahme, gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit" statt. Zu der Versammlung hatten unter anderem das Adolf-Bender-Zentrum, die Lebenshilfe, die Awo und die Caritas aufgerufen. Um 17.00 Uhr begann die Versammlung mit Redebeiträgen und musikalischen Darbietungen zu dem oben genannten Thema auf ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Linz am Rhein, Marktplatz (ots) - Am Samstag, den 03.02.2024 fand um 11:55 Uhr auf dem Markplatz in Linz eine genehmigte Versammlung mit dem Motto "Demonstration für Demokratie und Vielfalt. Gegen Rechtsextremismus! Linz bleibt BUNT" statt. Die Teilnehmerzahl wird auf rund 500 geschätzt. Die Versammlung verlief friedlich und aus polizeilicher Sicht ohne besondere Vorkommnisse. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion ...
Stralsund (ots) - Am 30.01.2024 führte das Polizeihauptrevier Stralsund einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV durch. Anlass war die Anmeldung einer Versammlung der Jusos Vorpommern-Rügen unter dem Motto: "Bunt statt Braun - Demokratie schützen!". Bereits am 19.01.2024 fand die erste Versammlung unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Nazis auf die Straße, Demokratie ...
Hannover (ots) - Die Göttinger Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn hat sich im Göttinger Tageblatt zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende geäußert. Sie stellte dabei heraus, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei ...
LK Harburg (ots) - ++ Versammlungen im Landkreis Harburg ++ Anlässlich des Holocaust Gedenktages versammelten sich am Samstag im Landkreis Harburg zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus. In Winsen, Hittfeld und Buchholz wurden die Versammlungen polizeilich begleitet. In Hittfeld trafen sich ca. 150 Teilnehmer ...
Cuxhaven (ots) - Otterndorf/Cuxhaven/Beverstedt. Am gestrigen Freitag (26.01.2024) und am heutigen Samstag versammelten sich an mehreren Orten im gesamten Landkreis viele Menschen unter dem Motto "Aufstehen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie, Respekt und Menschenwürde". In Otterndorf nahmen gestern Abend nach ...
Trier (ots) - Für die kommenden Tage, von Freitag, den 26. Januar, bis einschließlich Montag, den 29. Januar, sind im gesamten Polizeipräsidium Trier eine Vielzahl von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und erneut weitere Demonstrationen in Zusammenhang mit Landwirten und Transportunternehmen angemeldet. Es wird ...
Hannover (ots) - Patrick Seegers: Der Post zeugt von tiefer Ablehnung des Staates und seiner Institutionen! Es waren eindrucksvolle Veranstaltungen in vielen Städten und Kommunen in ganz Deutschland und so auch in Niedersachsen: Hunderttausende ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - In Deutschland fanden an diesem Wochenende landesweit Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und dem zunehmenden Rechtsextremismus statt. Hunderttausende Menschen versammelten sich, um ihre Ablehnung gegenüber der Partei und deren politischen Positionen zum Ausdruck zu bringen. ...
