POL-PPRP: Personenansammlungen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz am 13.12.2021
Präsidialbereich (ots)
Am Montagabend (13.12.2021) kam es zwischen 18 und 20 Uhr im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zu insgesamt 14 Personenansammlungen in Annweiler am Trifels, Bad Bergzabern, Bad Dürkheim, Frankenthal, Freinsheim, Germersheim, Haßloch, Kandel, Ludwigshafen, Landau, Mutterstadt, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und in Wörth. Insgesamt nahm eine unerwartet hohe Anzahl von rund 1.450 Personen daran teil.
An den Einsatzorten kam es zu folgenden polizeilichen Feststellungen bzw. Maßnahmen:
In Annweiler trafen sich etwa 40 Personen im Bereich Hauptstraße / Rathausplatz.
In Bad Dürkheim befanden sich etwa 50 Personen auf dem Stadtplatz und verhielten sich teilweise provokativ gegenüber den Einsatzkräften. Von 32 Personen wurde die Identität festgestellt. 16 Personen erhielten einen Platzverweis. Gegen vier Personen wurden wegen Verstöße gegen die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung Ordnungswidrigkeitenanzeigen erfasst.
In Bad Bergzabern wurden vor dem Schloss bzw. in der Königstraße etwa 250 Personen einschließlich Kindern festgestellt, die anschließend durch die Stadt gingen.
In Frankenthal trafen sich rund 50 Personen am Speyerer Tor, die sich beim Erscheinen der Polizeikräfte verstreuten.
Am Rathaus in Freinsheim wurden ca. 30 Personen festgestellt.
Auf dem Nardiniplatz in Germersheim fanden sich rund 150 Personen zusammen, die sich anschließend durch die Germersheimer Innenstadt bewegten.
In Haßloch trafen sich auf dem Pfalzplatz etwa 50 Personen und gingen anschließend durch die Innenstadt.
Vor der Georgskirche in Kandel trafen sich ca. 100 Personen, wogegen eine Gruppe von zehn Personen protestierte. Die größere Gruppe ging vom Marktplatz zur Verbandsgemeindeverwaltung wieder zurück zur Georgskirche, wo sich die Gruppe auflöste. Bei zwei Personen wurde die Identität festgestellt. Da sich eine Person zunächst weigerte, wurde gegen sie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erfasst.
Auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen wurden 20 Personen festgestellt.
In Landau waren auf dem Rathausplatz ca. 250 Personen unterwegs. Zur Feststellung von Verstößen gegen die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung wurde bei insgesamt 55 Personen die Identität festgestellt. Dabei verhielten sich die Personen überwiegend unkooperativ. Ein 71-Jähriger verweigerte vehement die Herausgabe seiner Personalien. Auch nach mehrfacher Aufforderung sich auszuweisen und der Androhung von Zwangsmaßnahmen, verhielt er sich nicht kooperativ. Um den 71-Jährigen nach Ausweispapieren durchsuchen zu können, musste er zu Boden gebracht werden. Die Maßnahme wurde von Passanten gefilmt. Die Aufnahmen wurden gesichert und werden geprüft. Gegen den 71-Jährigen wurde ein Strafverfahren wegen Widerstandes eingeleitet. Nach Beendigung der Maßnahmen wurde ihm ein Platzverweis erteilt.
Vor dem Rathaus in Mutterstadt wurden verstreut etwa 25 Personen festgestellt.
Am Hetzelplatz in Neustadt trafen sich rund 70 Personen, die sich gegenüber den Einsatzkräften kooperativ verhielten und anschließend in Kleingruppen durch die Innenstadt gingen.
In Speyer trafen sich auf dem Domplatz etwa 300 Personen, die anschließend in Richtung Altpörtel liefen. Zur Feststellung von Verstößen gegen die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung wurde bei insgesamt 48 Personen die Identität festgestellt. Dabei verhielten sich die Personen überwiegend unkooperativ. Ein Polizeibeamter wurde beleidigt.
In Wörth wurden ca. 70 Personen vor dem Alten Rathaus festgestellt.
Neben Kräften des Polizeipräsidiums Rheinpfalz waren an den Einsatzmaßnahmen auch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik beteiligt.
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