DPolG RP: DLF gescheitert - Beteiligung der Vereine an Polizeikosten rechtmäßig
DPolG Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf dem Bespiel aus Bremen zu folgen
Rheinland-Pfalz (ots)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG) fordert die Landesregierung eindringlich auf, dem Beispiel Bremens zu folgen und endlich eine Gebührenregelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball einzuführen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden der Polizei Bremen bestätigt, dass eine solche Regelung rechtlich zulässig und gerechtfertigt ist.
"Die DPolG Rheinland-Pfalz fordert seit Jahren die Einführung von Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball. Doch bislang hat es der Landesregierung an Mut und Entschlossenheit gemangelt, diese notwendige Maßnahme umzusetzen", erklärt die DPolG-Landesvorsitzende Noriko Nagy. "Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Die Landesregierung muss handeln und endlich eine Gebührenordnung für Fußballeinsätze auf den Weg bringen."
Die DPolG weist darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz bereits in anderen Bereichen, wie beispielsweise bei Fehlalarmen oder der Absicherung von liegengebliebenen Kraftfahrzeugen, Gebühren für Polizeieinsätze erhoben werden. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Fußballvereine bislang von dieser Regelung ausgenommen sind, obwohl sie erheblich zur Entstehung von Einsatzkosten beitragen", so Nagy weiter.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in der Saison 2023/2024 fielen rund 39.000 Einsatzstunden bei Fußballspielen von der 1. Bundesliga bis hin zur Oberliga und zu Pokalspielen an. Diese Einsätze verursachten enorme Personalkosten. Ein erheblicher Teil dieser Kosten könnte durch die Einführung einer Gebührenregelung gedeckt werden, wodurch die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deutlich reduziert würde.
Die DPolG Rheinland-Pfalz appelliert an die Landesregierung, Verantwortung zu übernehmen und endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine faire und gerechte Kostenverteilung sicherzustellen. "Es ist an der Zeit, dass die Fußballvereine ihrer Verantwortung gerecht werden und sich an den Kosten für die Sicherstellung von Ordnung und Sicherheit beteiligen", so Nagy abschließend.
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