Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
POL-WI: Pressegespräch zu Versammlungslagen in Hofheim
Wiesbaden (ots)
Hofheim,
Mittwoch, 04.09.2024, 11 Uhr,
Am Mittwoch fand in Hofheim am Taunus ein erstes Pressegespräch zu verschiedenen Versammlungslagen am kommenden Wochenende statt. Polizeipräsident Felix Paschek und Bürgermeister Christian Vogt hatten dazu eingeladen.
Vom 6. bis 8. September findet in der Stadthalle Hofheim eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland" (AfD) statt. In diesem Zusammenhang haben verschiedene Bündnisse eigene Kundgebungen geplant, die sich an dem Wochenende über die Innenstadt verteilen werden. Polizei und Stadt bereiten sich bereits seit mehreren Wochen auf die damit verbundenen Einsatzmaßnahmen vor. Diese wurden von Vertretern der Polizei und Stadt vorgestellt. Die Anwesenden standen zudem für Fragen zur Verfügung.
Seitens der Polizei waren Polizeipräsident Felix Paschek, Leitende Kriminaldirektorin Stefanie König sowie Polizeioberrat Henrik Nierste anwesend. Seitens der Stadt standen Bürgermeister Christian Vogt und Stadtrat Bernhard Köppler gemeinsam mit der zuständigen Fachbereichsleiterin Annika Allendorff für Fragen zur angemeldeten Versammlung sowie zu weiteren kommunalen Themen zur Verfügung.
Schwerpunkt war es, den anwesenden Pressevertreterinnen und Pressevertretern einen ersten Überblick über die Einsatzmaßnahmen am kommenden Wochenende zu geben. So finden von Freitag bis Sonntag in der Stadthalle der Landesparteitag und die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl der AfD statt. Die AfD selbst plant in diesem Zusammenhang an allen drei Tagen Kundgebungen auf dem Chinonplatz. Demgegenüber finden am Wochenende verschiedene andere Veranstaltungen statt. Hierzu zählen eine Menschenkette am Freitag um den Chinonplatz, zwei Aufzüge am Samstag und ein Fest der Demokratie auf dem Kellereiplatz. Auf dem Chinonplatz ist am Samstag und Sonntag zudem eine Mahnwache geplant. Alle Versammlungen wurden im Vorfeld ordnungsgemäß bei der Stadt angezeigt.
Die Polizei wird an diesem Wochenende mit einer Vielzahl an Einsatzkräften vor Ort sein, um die Sicherheit aller Anwesenden und einen störungsfreien Ablauf der genannten Veranstaltungen zu gewährleisten. Dabei setzt die Polizei auf eine transparente und zeitnahe Kommunikation. So wurde die Bevölkerung bereits vorab über geplante Verkehrsbeeinträchtigungen informiert. Zudem wird ein Bürgertelefon eingerichtet, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger von Freitag bis Sonntag zwischen 6 und 20 Uhr Auskunft einholen können. Bei den Veranstaltungen selbst werden entsprechend geschulte Beamtinnen und Beamte, sogenannte Kommunikatorenteams, vor Ort sein, die proaktiv den Kontakt zu den Anwesenden suchen und diese über Lautsprecherdurchsagen informieren. Weiterhin wird die Polizei den Einsatz auf dem Nachrichtendienst X begleiten.
Polizeipräsident Felix Paschek betonte in diesem Zusammenhang die fundamentale Rolle der Versammlungs- und Meinungsfreiheit: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Das bedeutet, dass wir als Polizei dafür sorgen werden, dass alle an diesem Wochenende ihre Meinung frei äußern und an Versammlungen teilnehmen können. Rechtsstaat heißt aber auch, dass es Regeln gibt, an die wir uns alle halten müssen. Gegenüber Personen, die Straftaten begehen oder sich unfriedlich verhalten, werden wir entschlossen und konsequent vorgehen.".
Frau König ergänzte: "Unsere Einsatzkräfte sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir können uns hier auf hochprofessionelle Kolleginnen und Kollegen verlassen, deren Neutralität oberste Priorität hat. Wir setzen auf eine transparente Einsatzkommunikation. Diese werden wir auch bei den zu erwartenden erheblichen Verkehrsbehinderungen am kommenden Wochenende nutzen. Sollten Auflagen nicht eingehalten oder gar Straftaten begangen werden, schreiten wir trotz aller Toleranz ein; insbesondere um allen friedlichen Teilnehmenden deren Versammlungs- bzw. Meinungsfreiheit zu ermöglichen."
Neben den inhaltlichen Themen stellte sich auch Polizeioberrat Henrik Nierste vor. Herr Nierste wird während des Einsatzwochenendes "Gesicht und Stimme" der Polizei sein. Das bedeutet, dass er für sämtliche Medienanfragen zur Verfügung steht und somit als Pressesprecher der polizeilichen Einsatzleitung fungiert. Neben Herrn Nierste werden auch weitere Presseteams der Polizei vor Ort sein. In seinem beruflichen Alltag leitet Herr Nierste die Zentrale Kriminalinspektion im Polizeipräsidium Mittelhessen. Mit der Rolle als "Gesicht und Stimme" ist er jedoch bestens vertraut. Diese übte er bereits im Zuge der polizeilichen Einsatzmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft in Frankfurt am Main aus.
In seinen abschließenden Worten warb der Bürgermeister der Stadt Hofheim für einen friedlichen Veranstaltungsverlauf und dankte gleichzeitig allen Beteiligten für deren Einsatz, sowohl im Vorfeld als auch während des kommenden Wochenendes. "In einer Demokratie ist der politische Diskurs unabdingbar. Wir hoffen auf ein friedliches Wochenende hier in Hofheim, an dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aller angemeldeten Veranstaltungen ohne Störungen ihren jeweiligen Programmen nachgehen können. Ich danke allen Kräften der Polizei, der Hilfs- und Rettungskräfte sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in den kommenden Tagen in unserer Stadt für die Sicherheit sorgen und sich dafür mit viel Einsatz vorbereitet haben", so Christian Vogt.
Übersicht der geplanten Streckensperrungen:
- Freitag bis Sonntag: Elisabethenstraße (B519) zwischen Pfarrgasse & "Alte Bleiche"
- Freitag, 18 bis 22 Uhr: Elisabethenstraße im Innenstadtbereich ab Zeilsheimer Straße
- Samstag tagsüber: Innenstadtbereich (Alte Bleiche, Elisabethenstraße, Hattersheimer Straße, Rudolf-Mohr-Straße, Pfarrgasse, Hauptstraße, Neugasse, Schmelzweg, Zeilsheimer Straße, Elisabethenstraße, Am Ambetbrunnen, Am Untertor)
Das Polizeipräsidium Westhessen stellt für den Zeitraum vom 6. bis 8 September folgende Informationsmöglichkeiten zur Verfügung:
Bürgertelefon (jeweils 6-20 Uhr) 0611 / 345 5600
Pressetelefon 0611 / 345 1058
Kanal auf X @Polizei_WH
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden
Konrad-Adenauer-Ring 51
65187 Wiesbaden
Telefon: (0611) 345-1042 / 1041 / 1043
E-Mail: pressestelle.ppwh@polizei.hessen.de
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