POL-DO: Gemeinsame Presseerklärung des Vereins für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, der Stadt Dortmund und der Dortmunder Polizei
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 1025
Kunstwerk anstelle extremistischer Schmiererei Kein Platz für extremistische Hetze - Bündnis aus Stadt, Polizei und engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterstützt gemeinsame Aktion gegen Nazi-Farbschmierereien in der Emscherstraße
Heute hat eine Gruppe von Graffiti-Künstlern die extremistischen Schmierereien an der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld übersprüht. Mit dieser Aktion setzt Dortmund ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Fremdenhass und präsentiert sich erneut als eine weltoffene, vielfältige und demokratische Stadt. Die Stadt Dortmund, die Polizei Dortmund und das Innenministerium freuen sich darüber, dass es dem Verein für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gelungen ist, Künstlerinnen und Künstler zu finden, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, das demokratische Dorstfeld zu zeigen.
Die Aktion zur Beseitigung dieser Schmierereien hat heute Morgen um 6 Uhr mit starker polizeilicher Unterstützung und Begleitung begonnen. Seit Jahren sind die auf Hauswänden aufgebrachten Nazi-Parolen allen an der heutigen Aktion Beteiligten ein Dorn im Auge. Rechtsextremisten dienten die Parolen zur Abschottung, anders Denkende sollten dadurch eingeschüchtert und abgeschreckt werden.
Zur Reinigungsaktion stattete auch der Innenminister NRW, Herbert Reul, den Künstlern, den Initiatoren und der Polizei einen Besuch ab. "Den Neo-Nazis darf man keinen Millimeter Raum geben. Deshalb ist es eine tolle Sache, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die Stadt und die Polizei gemeinsam gegen die rassistischen Hetzer stellen und deren widerliche Schmierereien entfernen. Das nenne ich gelebte Null-Toleranz gegen Rassismus und Hetze", so der Minister.
Norbert Dahmen, Dezernent für Recht und Ordnung der Stadt Dortmund: "Die Stadt Dortmund macht heute erneut deutlich, dass der Rechtsstaat nicht bereit ist, extremistische Schmierereien im Stadtbild hinzunehmen. Ich danke besonders Herrn Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze sowie dem Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz und Verständigung in Dortmund-Dorstfeld e.V. für die Durchführung der Graffitikunstaktion." Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze lobt in diesem Zusammenhang das Engagement der Zivilgesellschaft: "Ich freue mich, dass heute in Dortmund ein Schandfleck beseitigt wird. Es ist traurig, dass es 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges immer noch Menschen gibt, die die Taten und die Täter von Massenmorden in Deutschland verherrlichen. Besonders freut mich, dass es die Zivilgesellschaft ist, die sich die Lösung des Problems zur Aufgabe gemacht hat. Nur mit Solidarität und Engagement kann eine Ideologie bekämpft werden, die die Opfer von Gewalt verhöhnt und mit Angst und Drohungen Politik macht." Stoltze weiter: "Dortmund ist demokratisch und die Menschen sind stolz darauf. Der Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz und Verständigung in Dortmund unterstützt jede Bestrebung, das im Stadtbild Dortmunds sichtbar zu machen. Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement."
Weltoffen, vielfältig und demokratisch
Die Stadt Dortmund versteht sich als weltoffene, vielfältige und demokratische Stadt. Der weitaus überwiegende Teil der Dortmunderinnen und Dortmunder steht für den auf gegenseitigem Respekt basierenden Wunsch eines friedvollen Miteinanders. Eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten versucht immer wieder dieses Miteinander zu zerstören. Sie verüben Gewalttaten, versuchen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, einzuschüchtern und wollen durch Graffitis oder Aufkleber den Eindruck vermitteln, Dortmund wäre "ihre" Stadt. Die Dortmunder Stadtgesellschaft lässt daher seit Jahren nicht nach darin, den Rechtsextremisten immer wieder zu verdeutlichen: Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremisten und ihr menschenverachtendes Gedankengut. Die Palette der Aktivitäten ist dabei genauso bunt und vielfältig wie die Akteurinnen und Akteure. Sie reicht von Familienfesten über Fortbildungen und Demonstrationen bis hin zu Opferberatung und Maßnahmen zur Deradikalisierung.
Kooperation ist Garant für erfolgreiche Arbeit
Ein wesentlicher Garant für die erfolgreiche Arbeit gegen den Rechtsextremismus in Dortmund ist dabei die vorbildliche Kooperation zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Polizei. Die heutige Beseitigung des Graffiti-Schandflecks in Dorstfeld ist dafür ein gutes Beispiel. Für den Schutz der an der Aktion Beteiligten sowie für Absperrmaßnahmen wurde die Dortmunder Polizei vorab hinzugezogen und in die Planungen und Umsetzung intensiv mit eingebunden.
"Gegen rückwärtsgewandte Neonazis und menschenverachtenden Rechtsextremismus hilft nur eins: Klare Kante von Staat und Gesellschaft, Beharrlichkeit und Schulterschluss aller Verantwortlichen", so bewertete Polizeipräsident Gregor Lange den gemeinsamen Einsatz. "Gemeinsam mit den anderen Verantwortungsträgern in Dortmund stellen wir hiermit klar, dass die absurden Besitzansprüche auf bestimmte Bereiche in Dortmund-Dorstfeld nicht existent sind", betonte der Polizeipräsident. "Wir werden auch in Zukunft alle Pläne durchkreuzen in Dorstfeld oder anderswo einen Raum der Bedrohung und Einschüchterung zu schaffen."
Bestrebungen der Rechtsextremisten, im Bereich der Emscher- und Thusneldastraße ihr Revier zu markieren und eine Drohkulisse für den politischen und ideologischen Gegner zu schaffen, tritt die Dortmunder Polizei bereits seit 2016 mit einem umfassenden Präsenzkonzept entgegen. Im Rahmen der Null-Toleranz Strategie verbot die Polizei bei Versammlungen der Rechtsextremen per Auflagenbescheid zudem das Mitführen von jeglichen Gegenständen mit der Aufschrift "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" und "National befreite Zone". Das Skandieren solcher auf Einschüchterung abzielenden Parolen wurde analog dazu auch verboten.
Soko-Rechts besteht seit 2015
Seit 2015 sind die rechtsextremistischen Straftaten in Dortmund um mehr als 40 Prozent gesunken. Mit Gründung der Soko Rechts im Jahr 2015 konnten deutliche Ermittlungserfolge erzielt werden, wie zum Beispiel die Erwirkung eines Untersuchungshaftbefehls gegen einen rechtsextremistischen Intensivtäter sowie die Verurteilung mehrerer Angehöriger des rechten Führungskaders zu empfindlichen Haft- oder Geldstrafen. Das Konzept zur Durchführung von Videobeobachtung nimmt immer konkretere Formen an. Das Landesamt für Zentrale Polizeitechnische Dienste hat bereits Finanzmittel in Aussicht gestellt. Die Reinigungsaktion heute wird bis zur Vollendung der neu gestalteten Wände von der Polizei begleitet werden. Um nachhaltig die Wände zu schützen, hat die Dortmunder Polizei das bestehende Präsenzkonzept verstärkt. Diesbezüglich ist die geplante Videobeobachtung in Dortmund-Dorstfeld ein weiterer Baustein für eine fortwährende Konzeption im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
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