POL-DO: Störungsfreie Versammlungen im Dortmunder Stadtgebiet
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 1093
Am Samstagnachmittag (14. Dezember) waren fast 1.700 Demonstranten im Dortmunder Stadtgebiet unterwegs. In insgesamt sechs Versammlungen nahmen die Menschen ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr. Die Polizei zieht nun eine erste Bilanz.
Die mit Abstand größte Demonstration fand unter dem Motto "Nach dem Urteil/Justice4Mouhamed" ab dem Platz der Deutschen Einheit in Form eines Aufzuges statt. Von hier zogen die in der Spitze 1.500 Demonstrierende zum Freiherr-von-Stein-Platz. Im Verlauf des Aufzugs kam es zu einem Raubdelikt, bei dem einer Teilnehmerin aus der Versammlung heraus ein Mikrofon entwendet wurde. Die Polizei leitete ein entsprechendes Strafverfahren ein.
Bei den drei Standkundgebungen in der Dortmunder Innenstadt (in der Steinstraße "Keine Nazidemo an der Gedenkstätte Steinwache", auf der Katharinenstraße "Mahnwache OMAS GEGEN RECHTS" und "Christliche Werte in Bezug auf das Deutsche Grundgesetz") kamen in der Spitze knapp 50 Personen zusammen.
Ein Autokorso unter dem Motto "Bevölkerungs-Informationen zur Vertuschung der Corona-Verschwörung des Alt-Parteien-Kartells trotz offizieller RKI-Protokolle" fuhr mit insgesamt 16 Autos durch das Dortmunder Stadtgebiet.
Die durch einen Rechtsextremisten aus Düsseldorf angemeldete Versammlung ging von der Kurfürstenstraße mit ca. 135 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zum Wilhelmplatz nach Dortmund-Dorstfeld. 77 der 135 Teilnehmende waren dabei aus dem Bundesgebiet zur Teilnahme an dem Aufzug nach Dortmund angereist.
Im Bereich der Brinkhoffstraße versuchten mehrere Gegendemonstrierende zum Aufzug der Rechtsextremen zu gelangen. Die eingesetzten Kräfte der Bereitschaftspolizei verhinderten durch ihr schnelles Einschreiten ein Aufeinandertreffen. Zu Beginn der Versammlung wurden aus der Versammlung heraus unterschiedliche Parolen gerufen. Die Polizei Dortmund leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.
Während der Aufzüge kam es im Bereich der Innenstadt zu teils starken Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Die Polizei sperrte temporär einige Straßen auf den Aufzugswegen.
Zum Schutz der Versammlungsfreiheit hat die Polizei Dortmund alle Demonstrationen und deren Teilnehmenden mit zahlreichen Einsatzkräften begleitet.
Ansonsten verliefen alle Versammlungen nach bisherigen Erkenntnissen weitestgehend friedlich und anmeldekonform.
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