Frankfurt (ots) - Angesichts immer wieder in die Öffentlichkeit dringender Nachrichten über rechtsradikale und -extreme Gesinnung im öffentlichen Dienst fordert der hessische dbb Landesbundvorsitzende Heini Schmitt einen konsequenten Umgang. "Selbstverständlich verfolgen wir die Berichte aufmerksam. Auch wir sagen, für rechtsextreme Gesinnungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz, ohne Wenn und Aber. Dies gilt ...
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist enttäuscht darüber, dass die Ministerin Priska Hinz nicht konkret genug darstellt, wo im Zuge des Wurstskandals bei der Firma Wilke welche Fehler passiert sind. "Sie zählt lediglich einige Versäumnisse aus der Vergangenheit auf", sagt Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. "Als Frage bleibt auch, warum werden diese Maßnahmen erst jetzt angegangen, wenn sie doch in der Vergangenheit ...
Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst ...
Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. "Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Das Kultusministerium sollte die Prüfung nicht zu einer unendlichen Geschichte werden lassen. Zumal ...
Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. "Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Die ...
Frankfurt (ots) - In der Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf knapp 70 Jahre mahnt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt zu einer differenzierten und sachlichen Betrachtung. "Es gehört sich nicht, jetzt daraus eine Neiddebatte zu machen, bei der Arbeitnehmer und Beamte gegeneinander aufgebracht werden. Die Zusammenlegung aller Arbeitnehmer und Beamten in einen Rententopf darf nicht als ...
Frankfurt am Main (ots) - "Mit dem gestrigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Erhöhung der Besoldung für die Beamten können diese auf der einen Seite zufrieden sein", stellte der hessische Landesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt fest. Der hessische Landtag hat ...
Frankfurt am Main (ots) - "Der dbb Hessen sieht sich bei seinen Zweifeln, ob die 'Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion' (DITIB) noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht, durch die Entscheidung der hessischen Landesregierung bestärkt" erklärte in Frankfurt der hessische dbb - Landesvorsitzende Heini Schmitt. Er reagiert damit darauf, dass das ...
Frankfurt am Main (ots) - "Der dbb Hessen und die unter seinem Dach organisierten Lehrerverbände haben erhebliche Zweifel, ob die `Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion´(DITIB) noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht" erklärte in Frankfurt der hessische dbb - Landesvorsitzende Heini Schmitt. Nach einer Konferenz mit den Vorsitzenden der Lehrerverbände im dbb (glb- Gesamtverband der Lehrerinnen und ...
Frankfurt am Main (ots) - "Der dbb Hessen erwartet eine Kurskorrektur in der Diskussion um Dieselfahrverbote", stellt der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt in Frankfurt fest. Schmitt kritisiert, dass ganz offensichtlich weiterhin die Verbraucher von Politik und Autoindustrie im Regen stehen gelassen würden. Die von der ...
Frankfurt am Main (ots) - Es ist schon eine rechte Schmierenkomödie, die sich da im Zusammenhang mit den drohenden Fahrverboten für die Innenstädte abspielt", stellt der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt in Frankfurt fest. Schmitt kritisiert, dass die Politik ein Testverfahren zugelassen hat, das an Realitätsferne nicht ...
Frankfurt (ots) - "Nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten und Institutionen kann das Phänomen der Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wirksam bekämpft werden", ist das Resümee des Landesvorsitzenden Heini Schmitt auf dem Symposium des dbb Hessen in Frankfurt zu diesem Thema. Über 150 ...
Hainburg (ots) - Der hessische Landesbund von dbb beamtenbund und tarifunion lehnt die jüngst ins Spiel gebrachten Angriffe auf die Pensionen für Beamte energisch ab. Zuletzt hatten der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, und der Steuerzahlerbund solche Gedankenspiele veröffentlicht. ...
Hainburg (ots) - Der dbb Hessen hält den Druck auf die Landesregierung in der Besoldungsfrage konsequent aufrecht. Wie Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, auf der Sitzung dessen Landeshauptvorstands am 13. November in Frankfurt erklärte, ermuntert der dbb Hessen alle Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes Hessen, der Kommunen und auch die ...
Frankfurt (ots) - "Wir fordern die Politik auf, endlich den kriminellen Machenschaften durch Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, in Frankfurt. Er reagiert damit auf die Vorgänge um die sogenannten Paradise Papers. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die europäischen Regierungen und ganz besonders auch die ...
Frankfurt (ots) - Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis ein weiteres Gutachten vorgestellt, mit dem belegt wird, dass die Besoldung der hessischen Beamten nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Verfassungsmäßigkeit der ...
Wiesbaden (ots) - "Die hessischen Beamtinnen und Beamten nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung 2017 teil", stellte der Vorsitzende von dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Wiesbaden fest. "Wir anerkennen das Bemühen der Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch ...
Darmstadt (ots) - "Die Ignoranz der hessischen Landesregierung ist beispiellos" ist der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Beamtenbund und Tarifunion, Heini Schmitt empört. Schmitt reagierte damit darauf, dass die hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Tarifabschluss vom Wochenende keine Aussage zur ...
Frankfurt (ots) - "Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend geliefert", so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks. Der dbb Hessen stelle fest, dass es für die ...
Frankfurt (ots) - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht. Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg ...
Frankfurt (ots) - "Die Beihilfe gehört untrennbar zum Berufsbeamtentum" stellte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt fest. Sie sei wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch alimentationsrelevant. Die vorliegende Studie der ...
Frankfurt (ots) - "Präsident Erdogan sitzt in unseren Klassenzimmern", befürchtet Heini Schmitt, Vorsitzender von dbb beamtenbund und tarifunion Hessen (dbb Hessen). "Wir halten es für sehr bedenklich, dass der herkunftssprachliche Unterricht an hessischen Schulen durch Konsulatslehrkräfte durchgeführt wird" so ...
Frankfurt (ots) - "Wir halten die Forderung von Umweltministerin Hinz nach Einführung der "Blauen Plakette", für eine populistische Position", erklärte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen in Frankfurt. "Hier geht es darum, Fahrzeuge, die nicht der sogenannten "EURO-6-Norm" entsprechen, aus Innenstädten verbannen zu können." Der dbb Hessen befürchte, ...
Frankfurt (ots) - "Die im Haushalt des Landes Hessen für 2017 geplanten Stellenerhöhungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung" erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte auf den im Haushaltsplan vorgesehenen Stellenausbau für einige Ressorts. "Gleichzeitig muss der dbb Hessen aber feststellen, dass dies zu Lasten anderer Ressorts geht, wo ...
Hainburg (ots) - "Der dbb Hessen ist besorgt und alarmiert über die Zunahme von Gewaltattacken gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen in Hessen", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte damit auf die jüngsten Übergriffe im Jobcenter Dietzenbach und der Stadtkasse Gelnhausen. In ...
Wiesbaden (ots) - "Die hessische Landesregierung versucht eine unzureichende Erhöhung der Besoldung im Hau-Ruck-Verfahren, vermutet der Landeschef des dbb Hessen, Heini Schmitt. Er halte dies in der Auseinandersetzung um die Gehaltserhöhungen für die hessischen Beamtinnen und Beamten für möglich. "Die ...
Wiesbaden (ots) - "Das vorliegende Gutachten von Professor Dr. Battis weist eindeutig nach, dass die Beamtenbesoldung in Hessen derzeit verfassungswidrig ist", ist das Resümee des dbb-Landesvorsitzenden für Hessen, Heini Schmitt, nach der Vorstellung des Gutachtens in Wiesbaden. Der dbb Hessen (beamtenbund und tarifunion) hatte den ehemaligen Richter am ...
Darmstadt (ots) - "Historisch ist die Art und Weise, wie die hessischen Beamten von der Landesregierung behandelt werden", reagierte der Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt auf die Veröffentlichung des "Vorläufigen Haushaltsabschluss 2015" durch Finanzminister Dr. Schäfer. Heini Schmitt nahm damit Bezug auf den Untertitel der ...
