Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU), das Thema Beamtenalimentation nun anzupacken und die ersten Schritte mit der Haushaltsgesetzgebung 2023/2024 verabschieden zu wollen. "Es ist gut, dass die Landesregierung unserer Forderung nachkommt und die ersten Schritte der Besoldungsreparatur mit dem kommenden Doppelhaushalt ...
Frankfurt (ots) - Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung, dass sie sich vorstellen könne, künftig die Polizei für die Sicherheit in solchen Situationen sorgen zu lassen. ...
Frankfurt (ots) - Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, warnt ausdrücklich vor eine Diskussion, wie sie nun von Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßen wurde. Scholz hatte bei den kommenden Tarifrunden steuerfreie Einmalzahlungen an Stelle von Lohnerhöhungen ins Gespräch gebracht. "Solche Maßnahmen sind nur ein Strohfeuer, schaffen kurzfristig ...
Frankfurt (ots) - "Wir gratulieren Boris Rhein zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm für die verbleibende Legislaturperiode einen guten Start und eine glückliche Hand bei der Amtsführung", sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Die Glückwünsche des dbb sind jedoch auch mit Erwartungen verbunden - Stichwort: Besoldung. "Es ist angebracht, dass Ministerpräsident Rhein das Thema ...
Frankfurt (ots) - "Was muss eigentlich noch passieren, damit Oberbürgermeister Peter Feldmann endlich einsieht, dass er als Stadtoberhaupt nicht mehr tragbar ist?" fragt Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen. Alleine schon die Vorwürfe und Ermittlungen in Zusammenhang mit der AWO-Affäre, das Abstreiten der stattgefundenen Durchsuchung im Büro hätten ...
Frankfurt (ots) - Die Posse um den Frankfurter OB Peter Feldmann und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme werden immer unwürdiger. Man fragt sich nur: Was kommt als Nächstes? Gestern also ein Durchsuchungsbeschluss für sein Büro. Und dann -zumindest nach Darstellung in den Medien- weist Herr Feldmann seinen Sprecher an, zu behaupten, es sei gar keine ...
Frankfurt (ots) - "Die Aussagen des Innenministers und der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag am 31.03.2022 irritieren und brüskieren den dbb Hessen und die hessische Beamtenschaft erneut", so Heini Schmitt, der Landesvorsitzende des dbb Hessen. "Denn es muss nicht gewartet werden, bis das BVerfG erneut entscheidet." Der dbb Hessen hat vorgerechnet, wie man eine 100-Prozent-Lösung herstellen könnte und was sie ...
Frankfurt (ots) - Für Polizisten und Einsatzkräfte wird der bevorstehende Jahreswechsel ein enormer Kraftakt. "Es ist zu befürchten, dass es zu ähnlichen Szenen kommen wird, wie wir sie bereits in Stuttgart oder vom Frankfurter Opernplatz erlebt haben", sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Dort, wie auch an anderen Orten, waren in der Vergangenheit immer ...
Kassel/Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte gestern sehr eindeutig festgestellt, dass die Besoldung der Beamten in Hessen mindestens seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig gewesen ist. Im Bericht der Hessenschau sagte ...
Frankfurt (ots) - Das Scheitern des so genannten Sondervermögens vor dem hessischen Staatsgerichtshof, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung die Folgen der Corona-Pandemie auffangen wollte, kommt für den dbb Hessen nicht überraschend. Unstrittig war stets für den dbb, dass jenen zu helfen sein würde, die durch die Pandemie in Existenznöte geraten waren. Die Finanzierung eines politischen Wunschzettels lehnte ...
Frankfurt (ots) - Der dbb und das Land Hessen haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Damit steigen die Einkommen um insgesamt mehr als 4 Prozent. Das Land wird außerdem ein modernerer Arbeitgeber. "Insgesamt ist das mit Blick auf die Einkommen ein sehr ordentlicher Kompromiss", sagte dbb Tarifchef und Verhandlungsführer Volker Geyer nach der Einigung am 15. Oktober 2021. "Die eigentliche Stärke bei diesem ...
Frankfurt/Hessen (ots) - Seit dem 1. September läuft die Einkommensrunde für den TV-H. Mit dem Ablauf der Friedenspflicht mit dem 30. September wollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit einigen Aktionen nach außen wahrnehmbar dokumentieren, dass bislang noch kein konkretes Angebot von der Arbeitgeberseite gemacht wurde. Gleich an mehreren Orten ruft ...
Frankfurt (ots) - Die hessische Landesfrauenvertretung des dbb Hessen geht mit Sonja Waldschmidt an der Spitze in die kommende Amtszeit. Die 63-Jährige von der DSTG wurde beim Landesfrauentag in Fulda einstimmig im Amt bestätigt. Zu ihren Vertreterinnen wählten die 44 Delegierten Christine Köhler (dbb Osthessen) und Monika Schreiber (DSTG). Die Beisitzerinnen ...
Wiesbaden (ots) - "Einen guten öffentlichen Dienst gibt es nicht im Sonderangebot", mahnte dbb Tarifchef Volker Geyer nach dem Verhandlungsauftakt bei der hessischen Einkommensrunde. Das hessische Innenministerium hatte kurz zuvor beim Start der Gespräche am 1. September 2021 kein Angebot für eine lineare Einkommenserhöhung im Landesdienst vorgelegt. Vielmehr ...
Frankfurt (ots) - Am 1. September 2021 starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen. Der dbb fordert eine Einkommenssteigerung um 5 Prozent - mindestens aber um 175 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten dieses Land rund um die Uhr am Laufen. Gerade in Ausnahmesituationen wie der ...
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der Lokführergewerkschaft GDL. "Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen unserer Mitgliedsgewerkschaft", sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt, der zugleich die öffentliche Darstellung des Streiks kritisiert. "Da wird sehr viel sehr verzerrt dargestellt", sagt Schmitt. So war es auch die Bahn, die in den Verhandlungen nach fast ...
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen sieht im Ausbau des Homeoffice auch und gerade für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht nur einen wichtigen Weg, den Betrieb auch während der Pandemie und weiterer Lockdowns so weit wie möglich wie gewohnt aufrecht zu erhalten. "Das Thema Homeoffice ist nicht nur während der Pandemie wichtig", sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. "Eine flexiblere Regelung ist auch ein ...
Frankfurt (ots) - Die öffentlichen Verwaltungen mit der Pandemie überfordert? Diesen Eindruck erweckt ein Artikel mit dem Titel "Der Staat im Homeoffice" in der FAZ vom 4. Dezember. Den darin erweckten Eindruck, will der Vorsitzende des dbb Hessen, immerhin der gewerkschaftliche Dachverband von rund 47.000 Beamten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in 39 ...
Frankfurt (ots) - "So traurig der Anlass des Mordes an einem Lehrer bei Paris war. Wenigstens ist die Betroffenheit ausreichend groß, damit nun auch in Deutschland allmählich über die Risiken und Gefahren im Umgang mit dem politischen Islam oder dem Islamismus diskutiert wird", sagt Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen. "Das war lange überfällig." Schmitt ...
Hessen/Frankfurt (ots) - Die Corona-Fallzahlen steigen wieder - nicht nur in Deutschland allgemein, sondern vor allem in Hessen und speziell in Offenbach. Für den Vorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt ist diese Entwicklung ein Grund zu großer Sorge. "Offenbar gibt es eine ganze Reihe von Mitbürgern, die sich mit der Verantwortung für ihre Gesundheit und die ihrer Mitmenschen schwertun." Es sei schon wenig ...
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern überdie überraschten Reaktionen im Anschluss. "Das war kein einzelner Gewaltausbruch, so etwas erleben wir immer öfter", sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. "Erst jüngst wurden in Dietzenbach Polizisten und ...
Frankfurt/Wiesbaden (ots) - Erhebliche Risiken im Corona-Etat Mit schwindelerregenden Summen jongliert die hessische Landesregierung, um die Folgen der Corona-Pandemie finanziell abzufedern. 12 Milliarden Euro sollen dafür in einem Sondervermögen für die nächsten drei Jahre zur Verfügung gestellt werden. Geld, das das Land Hessen sich leihen muss und nicht weiß, ob es das jemals wieder wird zurückzahlen können. ...
Frankfurt (ots) - 50 Randalierer locken Rettungskräfte in einen Hinterhalt "Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf Einsatzkräfte binnen einer Woche. Die Gewaltspirale dreht sich ungehemmt weiter", sagt Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen zu den nächtlichen Randalen in Dietzenbach. Dort war es in der Nacht zu einem großen Feuerwehr- und ...
Frankfurt (ots) - Angriff auf Polizistin mit Blumenkübel Der dbb Hessen verurteilt den Anschlag auf das Leben einer Polizistin scharf. Am frühen Sonntag war eine Polizistin nur knapp einem Mordversuch entgangen, nachdem ein Unbekannter einen 20 Kilogramm schweren Blumenkübel vom Eisernen Steg aus sieben Metern Höhe auf die Polizistin herabgeworfen und diese nur knapp verfehlt hatte. "Wir hoffen sehr, dass es gelingt, ...
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook mit Steuermitteln entschädigen zu wollen. "Es ist ein reiner Hohn, wenn die Regierung dann noch suggeriert, sie würde den Kunden zur Seite springen. Schließlich hat die Regierung den entstandenen Schaden selbst zu verantworten", ...
Frankfurt (ots) - Die schwelende Diskussion um üppige Gehälter, große Dienstwagen und Übernachtungen im Luxushotel beim Wohlfahrtsverband AWO in Frankfurt sieht der dbb Hessen kritisch und fordert eine baldige und gründliche Aufklärung. Landesvorsitzender Heini Schmitt sorgt sich dabei um den Ruf des öffentlichen Dienstes und der vielen Ehrenamtlichen, die nun unverschuldet in Erklärungsnot geraten. "Gerade die ...
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, für das Stadtgebiet von Frankfurt kein generelles Fahrverbot auszusprechen, um den Ausstoß von Stickoxiden künftig zu senken. "Das ist eine durchaus bemerkenswerte und maßvolle Entscheidung", würdigt Landesvorsitzender Heini Schmitt. Der dbb Hessen hatte seit Beginn ...
Frankfurt (ots) - 70 Jahre - wenn es nach so Manchem geht, könnte das künftig das neue Renteneintrittsalter sein. Für den dbb Hessen kommt das sowieso nicht in Frage. Für ihn steht die Zahl 70 für einen runden Geburtstag. Um diesen zu feiern, hatte der dbb Hessen rund 85 Gäste aus Politik und Gesellschaft in die Räume der neuen Geschäftsstelle in der Europa Allee eingeladen. Darunter Innenminister Peter Beuth, ...
